Aktuelles

Am 6. Dezember fand die Fachtagung „Hergekommen und geblieben“ in Kiel statt. Es ging um Menschen ohne Papiere (Menschen ohne Rechte?) und unsere Forderungen an die schleswig-holsteinische Politik. Wir konnten als Referentinnen und Referenten...

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF

Aus unserer Mailingliste: Sehr geehrte Damen und Herren, anbei gestatte ich mir, Ihnen den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht für den Bundesrat zur Kenntnis zu geben. Unsere Befürchtungen…

Im November 2006 bestreikten die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Aufnahmelagers Blankenburg aus Protest gegen die Lebensbedingungen im Lager für mehrere Wochen das Kantinenessen sowie die im Lager angebotenen 1 Euro-Jobs. Die...

Aktueller Newsletter (Download siehe unten) der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA veröffentlicht. Zu folgende Themen finden Sie Informationen: Abgeordnete von Netzwerk SAGA beeindruckt – „Grüne Integrationstour“ macht halt in Osnabrück SAGA- Faltblatt zum Bleiberecht erschienen SAGA zu...

Der Entwurf für das ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag, Ausschüsse, Bundesrat) wird daran...

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent...

Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihr gegenwärtiges öffentliches Auftreten gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene veranlasst uns, Sie auf diesem Wege nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen und Sie aufzufordern, sich nicht gegen...

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet ausführlich über die Demonstration der Neonazis und die Gegendemonstration, die heute stattgefunden haben. Auf der Startseite gibt es einen Ticker, der den Demoverlauf darstellt. Link zum HAZ Artikel

Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich...