Aktuelles – Seite 263 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. September 2013

Erlass des Landes zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Landesregierung hat mittlerweile einen Erlass herausgegeben, der die Bedingungen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch in Niedersachsen lebende Familienangehörige näher regelt. Hier Informationen dazu in englischer Sprache Ähnlich wie Schleswig-Holstein und Hamburg sieht der...

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4. September 2013

Erneute Trennung einer Flüchtlingsfamilie durch Abschiebung? BAMF will Ehemann einer als Flüchtling anerkannten Iranerin abschieben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Abschiebung eines iranischen Flüchtlings nach Norwegen in Kenntnis der Tatsache angeordnet, dass er mit einer Frau verheiratet ist, die als Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde und...

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3. September 2013

Lichtenhagen, Hellersdorf, Barsinghausen?

Von Lea Gronenberg 2. September 2013 um 10:55 Uhr in: Zeit online Rund 90 BarsinghäuserInnen sind zur zweiten Bürgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim gekommen. Statt Argumenten zu den vorgeschlagenen Standorten hört man hier vor allem...

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3. September 2013

Krieg in Syrien – Krieg gegen Flüchtlinge?

von Kai Weber und Friedemann Lembeck anlässlich des Antikriegstages am 01. September 2013 in Salzgitter Krieg in Syrien – Krieg gegen Flüchtlinge? Skript zur Rede Der diesjährige Antikriegstag steht im Zeichen des Bürgerkriegs in...

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28. August 2013

Nds. MI: Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge startet in Kürze

Die nachfolgende Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers erfüllt uns mit Freude: Die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Familien syrischer Herkunft kann bald beginnen. Noch ist allerdings der Erlass nicht veröffentlicht und die Frage daher offen,...

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28. August 2013

Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der...

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27. August 2013

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten...

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26. August 2013

Solidaritätsdemonstrationen in Bramsche-Hesepe

Mit Schildern „EU-Bürger willkommen“ und einem Wachdienst vor der Tür hat der Sonderpostenmarkt Thomas Philipps vergangene Woche in Bramsche-Hesepe Flüchtlinge ausgesperrt. Diesen kruden Fall von Rassismus machte als erste die Landtagsabgeordnete Filiz Polat mit...

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22. August 2013

Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die rassistischen Exzesse, die sich derzeit in Berlin-Hellersdorf um die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft abspielen, haben zu vermehrten Anfragen der Medien auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen geführt. Anlass genug, ein paar banale Fakten...

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21. August 2013

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...

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