Aktuelles – Seite 261 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. November 2013

Wann wird die Abschiebungshaftanstalt Langenhagen geschlossen?

Nachfolgend die aktualisierte Abschiebungshaftstatistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Stand 04.11.2013). Seit 2002 habe ich 853 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich davon 411, d.h. knapp 50 % (jedenfalls...

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5. November 2013

Informationen zum Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch das Land Niedersachsen Admission of Syrian Refugees by the State of Lower Saxony: english explanation here Arabische Fassung معلومات حول طريقة استقبال اللاجئين السوريين في نيدر زاكسن Arabische Fassung...

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5. November 2013

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingswelle ist nur ein Rinnsal

Interview mit der Landeszeitung Lüneburg: Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates: Absurd verengte Zuwanderungsdebatte Landeszeitung Lüneburg vom 31 October 2013 Lüneburg (ots) – Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun trennt Erste und Dritte...

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3. November 2013

Breite Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Tausende Demonstrieren für Flüchtlinge

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt friedlich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und für ein Aufenthaltsrecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Neben einem breiten Unterstützerkreis hatten auch Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte zu...

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30. Oktober 2013

Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ....

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29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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24. Oktober 2013

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die...

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21. Oktober 2013

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen! Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern. Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik unterstützen den Offenen Brief der...

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17. Oktober 2013

Spendenaufruf für Familie Begani

Im April 2011 wurde die 25 Jahre alte Romafrau Sevlije Begani nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt mit ihren vier Töchtern Elvisa (6), Elvira (5), Leontina (4) und Hyriea (1) ohne vorherige Ankündigung überfallartig aus...

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