Anfrage an die Landesregierung zu Härtefallverfahren und Bleiberechtsprüfung

Am 26.09.2006 konstituierte sich die neu geschaffene Niedersächsische Härtefallkommission (HFK). In seiner Presseerklärung vom 19.02.2007 veröffentlichte das Innenministerium Zahlen zum Verfahren der HFK und der Prüfung nach der Bleiberechtsregelung. Demnach sind seit der Konstituierung 63 Eingaben bei der Geschäftsstelle der HFK eingegangen. Ein Härtefall wurde anerkannt und einer abgelehnt. Ein weiterer Fall wurde zur Klärung weiterer Fragen zunächst zurückgestellt. Elf Fälle konnten nach § 5 der Verordnung über die Härtefallkommission (NHärteKVO) nicht zur Beratung angenommen werden. In den zur Beratung angenommenen Fällen ist vor einer Beratung in der Kommission zunächst zu prüfen, ob die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer von der Bleiberechtsregelung begünstigt werden, wodurch sich das Härtefallverfahren dann erübrigen würde. Ein Bleiberecht ist in sechs Fällen anerkannt worden, und neun Fälle werden derzeit diesbezüglich geprüft. » Den ganzen Beitrag lesen…

Geschäftsbericht des Flüchtlingsrat Niedersachsen 2007

Rechenschaftsbericht Jahreshauptversammlung am 21.04.2007 in Hannover

Anliegend der Geschäftsbericht des Vorstands, vorgetragen auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag.

Geschäftsbericht als PDF » Den ganzen Beitrag lesen…

Reader: Arbeit für Asylsuchende

Hiermit möchten wir auf folgende Neuveröffentlichung hinweisen:

„Arbeit für Asylsuchende“ – Zugangsbarrieren und Zugangschancen – Bestandsaufnahme und Empfehlungen im Rahmen des Projektes SAGA – Sebsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden“

Darin sind Fachbeiträge verschiedener Autoren enthalten:

  • z.B. zur Rechtslage in Deutschland, zum Menschenrecht auf Arbeit, zum Antidiskrimierungsgesetz, zur Ausbildungssituation junger Migrantinnen und Migranten im allgemeinen und Flüchtlingsjugendlichen im besonderen, zu den psychischen Auswirkungen von erzwungener Erwerbslosigkeit im allgemeinen und bei traumatisierten Flüchtlingen im besonderen, zu Flüchtlingsfrauen und Arbeitsmarkt
  • sowie verschiedene Beispiele guter Praxis in den Bereichen: Bessere Voraussetzungen schaffen, Vermittlung organisieren, Beschäftigungsfelder
  • den Abschluß bilden politische Handlungsempfehlungen

Der Reader kann gegen ßbernahme von Portokosten kostenfrei abgegeben werden. Wir freuen uns auf eine Bestellung oder Anfragen.

Karin Loos/Sigmar Walbrecht/Karim Al Wasiti

Flüchtlingsrat Niedersachsen – SAGA-Projekt

saga@nds-fluerat.org

EU bietet ihren Mitgliedsstaaten Geld für Aufnahme von Irak-Flüchtlingen

Die Europäische Kommission will den 27 EU-Staaten bei der Aufnahme von Flücht-lingen aus dem Irak helfen. Geld stehe auch für die Unterbringung Schutzsuchender in der EU bereit, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mitt-woch in Brüssel. Auf diese Weise können Frauen, Kindern und anderen besonders gefährdeten Gruppen geholfen werden, die aus dem Irak nach Syrien, in den Iran oder in die Türkei geflüchtet seien. Die Kommission biete die Unterstützung an: „Die Mitgliedstaaten müssen darüber entscheiden „, sagte Frattinis Sprecher Friso Ros-cam Abbing.

Die europäischen Innenminister beraten an diesem Freitag in Luxemburg über das Problem irakischer Flüchtlinge. Nach Diplomatenangaben haben die 27 EU-Staaten zusammen im vergangenen Jahr etwa 20 000 irakische Asylbewerber aufgenommen. Davon kamen rund 9000 nach Schweden. Deutschland hat demnach 2100 Men-schen aus dem Irak aufgenommen. Fachleute rechnen angesichts der unsicheren Lage in dem Land mit weiter steigenden Zahlen. „Da entwickeln sich zum Teil drama-tische Dinge“, sagte ein Diplomat . Bisher ist der Ansturm nach Angaben der Kommi-ssion aber nicht so groß, dass eine Richtlinie zur Verteilung der Lasten zwischen den EU-Staaten greifen würde.

aus: Luxemburger Wort vom 18.04.2007

Kongolesische Kinder Josephat und Priscilla kehren nach Deutschland zurück!

2004 wurde die Kongolesin Tshianana Nguya, schwanger und mit zwei Kindern, nach fast zehnjährigem Aufenthalt in Niedersachsen ohne ihren Mann in den Kongo abgeschoben. Wenige Monate später waren Mutter und Neugeborenes tot, die Kinder allein in der Hauptstadt Kinshasa.

(Ausführliche Informationen: siehe hier) Monitor hat mit einem aufrüttelnden Beitrag den Fall kurz vor Weihnachten letzten Jahres öffentlich gemacht – siehe hier.

Mit viel Mühe ist es inzwischen gelungen, die Bedingungen für eine Rückkehr der Kinder nach Deutschland zu schaffen: Die Wiedereinreisesperre wurde aufgehoben, eine Vorabzustimmung zur Wiedereinreise erteilt. Am 7. Mai 2007 wird Frau Baneck, die Schwester der toten Mutter der Kinder, nach Kinshasa fliegen und dort hoffentlich das Sorgerecht für die beiden Kinder Josephat und Priscilla erhalten sowie ein Visum der deutschen Botschaft. Für den 27.5.2007 ist die Rückkehr mit den Kindern nach Berlin geplant. » Den ganzen Beitrag lesen…

Linkspartei schiebt Flüchtlinge ab

In Berlin werden die meisten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht; nur wenige müssen im Wohnheim leben.
Von diesen Ausnahmen stammt die größte Gruppe ausgerechnet aus Marzahn-Hellersdorf, das von der Linkspartei regiert wird.
Die Bezirksbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen

VON MARINA MAI Nicht etwa ein CDU-Sozialstadtrat betreibt in Berlin die rigideste Flüchtlingspolitik – sondern die Bürgermeisterin und Sozialstadträtin von Marzahn-Hellersdorfs, Dagmar Pohle, Mitglied der Linkspartei. Das legt die Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux nahe. Demnach hatten in Berlin Mitte März 213 geduldete Flüchtlinge einen Wohnheimplatz statt einer Wohnung und sie erhielten ihre Sozialhilfe nicht als Bargeld, sondern als Sachleistungen. Gut jeder vierte Fall davon lag in der Verantwortung des von der Linkspartei geführten Sozialamtes Marzahn-Hellersdorf – obwohl die rot-rote Landesregierung seit Jahren Geldleistungen Priorität einräumt und durchgesetzt hat, dass Flüchtlinge in Wohnungen wohnen dürfen. Fast alle jedenfalls. » Den ganzen Beitrag lesen…

Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen

Der „Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ ist in deutscher, englischer, russischer und arabischer Sprache im März 2007 erschienen. Koordiniert durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V., innerhalb des EQUAL Projektes „Arbeit und Bildung International“, wurden seine vielen verschiedenen Kapitel im Laufe des Jahres 2006 zusammen mit vielen PraktikerInnen der Flüchtlingsarbeit und anderen Bereichen gemeinsam erarbeitet.

Der Ratgeber beinhaltet Informationen, die Flüchtlinge im und nach dem Asylverfahren dabei unterstützen sollen, sich im „Dschungel“ der deutschen Gesetze und Vorschriften zurechtzufinden. Er informiert über deren Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig soll die Broschüre ein Leitfaden für all jene sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen oder sich über deren rechtliche Situation informieren möchten. Sie befasst sich mit folgenden Themen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebung in Blankenburg!

Polizeibericht – OL (11/04) Ein Bewohner aus der Zaab hält Polizei in Atem
Oldenburg-Stadt/ Ammerland – 05.04.2007, 14.18 h

Heute Morgen gegen 07.45 Uhr wollten zwei Verwaltungsvollzugsbeamte der Zaab eine 35-jährige Frau mit ihrem 5-jährigen Kind zwecks Abschiebung zum Flughafen nach Hamburg bringen. Der 45-jährige Ehemann war überrascht vom Erscheinen der Beamten, rastete aus, zog ein Messer und verschloss die Tür vor den Beamten der ZAAB und drohte bei einem gewaltsamen Eindringen sich und seine Familie umzubringen. Die Polizei war schnell vor Ort und konnte über einen russischsprechenden hilfsbereiten Mitarbeiter der ZAAB Kontakt zum Beschuldigten aufnehmen. Nach ca. einer halben Stunde gelang es dann durch beruhigende Gespräche den Ehemann zum öffnen der Tür zu bewegen. Weiter gab er an, seine Frau und sein Kind freizugeben. Als er die Tür öffnete ergriff ein eingesetzter Polizeibeamter seine Hand und nahm den 40-jährigen Bechuldigten, der keinen Widerstand leistete, vorläufig fest. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftbefehlsantrag, so dass der Asylbewerber nach Abschluss der Vernehmung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Marokko zu jedem Zeitpunkt möglich

Neues aus dem Bundestag – Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Mitgliedstaaten der EU, deren Ratspräsidentschaft Deutschland gegenwärtig innehat, sind von der Bundesregierung nicht aufgefordert worden, Abschiebungen nach Marokko auszusetzen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (16/4833) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/4660) mit. Die EU erwarte aber von dem nordafrikanischen Land, dass etwa bei polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration das internationale Flüchtlingsrecht ebenso wie die von Marokko unterzeichnete Menschenrechtskodifikation eingehalten wird. Die Behörden des Landes hatten im Dezember vorigen Jahres mehrere Razzien gegen Hunderte von Flüchtligen veranstaltet, die in polizeilichen Gewahrsam genommen, in die Wüste transportiert und dort ausgesetzt wurden. Die Bundesregierung kündigt darüber hinaus an, sie werde sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, bei der Zusammenarbeit mit Rabat zu einer Besserung des Flüchtlingsschutzes zu kommen.

Fortbildung Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einladung (pdf) zur nächsten Fortbildung des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

gez. Karin Loos
Flüchtlingsrat Niedersachsen
SAGA – Selbsthilfe- Arbeitsmarkt -Gesundheit