Niedersächsischer Erlass zu § 25b AufentG

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 27.9.2016 zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25 b AufentG zur Kenntnis.

Hier finden Sie den Erlass als pdf .

Die Hinweise des Ministeriums zur Anrechenbarkeit der regelmäßig erforderlichen Mindestaufenthaltszeiten gem. § 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufentG sind zu begrüßen:

Der Erlass verweist hierbei auf den Wortlaut der Norm und auf die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drs. 18/4097, S. 43) und stellt fest, dass „ alle ununterbrochenen Voraufenthaltszeiten anrechenbar sind, in denen sich der Ausländer in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren, d.h. geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat “ – obwohl mit der Neuregelung zunächst insbesondere das Ziel verfolgt wurde, langjährig Geduldeten eine langfristige Aufenthaltsperspektive zu bieten.

Laut Niedersächsischem Innenministerium ist es „nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber Integrationsleistungen von Geduldeten, die sich in der Vergangenheit bereits rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, von vornherein unberücksichtigt lassen wollte“.

Somit sind „rechtmäßige Voraufenthaltszeiten, z.B. aus familiären Gründen oder auf der Grundlage von Altfallreglungen oder zu Zwecken des Studiums, […] grundsätzlich auf die Mindestaufenthaltszeiten nach § 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufenthG anzurechnen“.

PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings fordert PRO ASYL einen Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan.

Gestern veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian geheime Pläne der EU, laut denen die Entwicklungshilfe als Druckmittel benutzt werden soll, um das kriegsgebeutelte Land dazu zu zwingen, 80.000 Afghanen zurückzunehmen. PRO ASYL hatte bereits Anfang des Jahres über die Erpresser-Strategie aus Brüssel berichtet.

»Das ist eine glatte Erpressung der afghanischen Regierung. Abschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos. Die Sicherheitslage dort ist desolat. Die Zahl der Toten und Anschläge steigt, Afghanistan ist alles andere als sicher. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt . » Den ganzen Beitrag lesen…

Zugang Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Ausländer/innen

Die gemeinsam von der Agentur für Arbeit Osnabrück und dem Caritasverband f.d. Diözese Osnabrück e.V. herausgegebene tabellarische Übersicht über Zugänge von Ausländer/innen zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB II/III liegt nunmehr in der aktualisierten Fassung vor. Die Aktualisierung berücksichtigt aktuellen rechtlichen Änderungen.

Hier geht es zum Download

Einige Hinweise zur Bewertung der so genannten „Bleibeperspektive“: » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission nimmt ihre Arbeit auf

Die neu eingerichtete Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Es handelt sich um eine Einrichtung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG FW) in enger Kooperation mit dem Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit kargah e.V. in Hannover und dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Aurich. Die Fachberatungsstelle ist unabhängig von der Niedersächsischen Härtefallkommission und kann im Vorfeld einer möglichen Härtefalleingabe sowie auch begleitend zum Härtefallverfahren um Rat angefragt werden. Sie wird von der Niedersächsischen Staatskanzlei, Verbindungsbüro zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe gefördert. Die Einrichtung und Förderung ist zu begrüßen. In Anbetracht von weiterhin rund 15.000 Personen mit Duldung in Niedersachsen wird die Härtefallkommission auch trotz einiger gesetzlicher Reformen (z.B. stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, Anspruchsduldung bei Ausbildung) weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um in Einzelfällen zu angemessenen humanen aufenthaltsrechtlichen Lösungen beizutragen. Die unabhängige Vorab- und Begleitberatung der Fachberatungsstelle bietet dafür eine gute Unterstützung.

Kontaktdaten und Aufgaben der Fachberatungsstelle können hier nachgelesen werden.

 

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Beide Organisationen warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren Amnesty und PRO ASYL die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens

Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Abkommen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert: „Es ist scheinheilig, wenn EU-Politiker Menschenrechte in Europa beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa vorantreiben.“ Abkommen mit Staaten wie Ägypten, Sudan oder Libyen sind menschenrechtlich nicht haltbar, durch sie soll die Flucht aus z.B. Eritrea über den Sudan geblockt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016

Niedersachsen kann mehr:  Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich übernommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden nach §33 AsylG

Wir befürchten, dass infolge mehrfacher Umzüge eine ganze Reihe von Asylsuchenden die Ladung des BAMF zur Anhörung verpasst und später einen Einstellungsbescheid erhalten hat. Daher geben wir nachstehend einige Hinweise zum Umgang mit möglichen Einstellungsbescheiden: » Den ganzen Beitrag lesen…

Neuer Amnesty Bericht zu Ungarn: Push backs und Schläge in Haft

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Ungarn veröffentlicht. Es geht vor allem um die Transit-Zonen und push-backs nach Serbien unter Einsatz von Schlagstöcken, Hunden, Pfefferspray, etc. Es findet sich allerdings auch eine ziemlich klare Aussage zur Asylhaft:

„Those who do get into the country risk a multitude of further rights violations. The detention of asylum-seekers has become routine. In early August, over half of the twelve hundred asylum-seekers residing in Hungary were in asylum detention. Despite repeated requests, Amnesty International was not allowed to visit the asylum detention centres to document the conditions asylum-seekers were kept in. However, the organization has interviewed several former detainees in the Körmend tent camp and in Austria, who reported beatings and threats of violence by the police and security guards inside the detention centre. They also spoke of the frustration and trauma among the asylum-seekers locked up without having committed a crime. Amnesty International interviewed several asylum-seekers who harmed themselves in desperation“.

BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen

Gestern hat die BILD-Zeitung aus einer seit Jahren bekannten Zahl einen vermeintlichen Skandal für die Seite 1 aufbereitet („NEUER IRRSINN BEI DER ABSCHIEBUNG“), und getreue rechte Gesinnungsgenossen (Wendt von der Polizeigewerkschaft und Friedrich von der CSU) zur Hetze blasen lassen. Angeblich lebten eine halbe Million abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland, so die Meldung, die von vielen anderen Medien unkritisch aufgegriffen wurde. „Bildblog“ hat die Geschichte wunderbar anschaulich aufgearbeitet:

http://www.bildblog.de/

 

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen

Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an den Bundestag und an die Bundesländer, dieses Gesetz nicht zu beschließen.

Deutliche Kürzungen unter das Existenzminimum, die Stärkung des unseligen Sachleistungsprinzips verbunden mit weiteren individuellen Kürzungen werden eine drastische Unterversorgung der Menschen zur Folge haben. Die dauerhafte Unterbringung in großen Sammelunterkünften wird dadurch gefördert, dass die Kommunen Flüchtlingen, die dort wohnen, nun weniger Geld auszahlen müssen. PRO ASYL befürchtet, dass einem kleinteiligen Kürzungs-Wildwuchs in der lokalen Verwaltungspraxis bis hin zur Willkür Vorschub geleistet und so insgesamt Integration und Teilhabe erheblich erschwert wird. » Den ganzen Beitrag lesen…