Neue Informationen zum Härtefallverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission veröffentlicht.

Aufgrund der weitgehenden Änderung der HFK-Verordnung wurde die Arbeitshilfe von Bernd Tobiassen (Deutsches Rotes Kreuz KV Aurich e.V.) grundlegend überarbeitet. Neben der Darstellung des Verfahrens wird vor allem die Notwendigkeit einer ausführlichen und konkreten Begründung der Härtefalleingaben dargelegt.

Das niedersächsische Innenministerium hat am 18.11.2013 ergänzend einen Erlass betreffend den Umgang mit Härtefällen, insbesondere betreffend die Belehrungspflicht der Ausländerbehörden über die Möglichkeit eines Härtefallantrags, herausgegeben. Darin wird grundsätzlich bekräftigt, dass eine solche Belehrung „wiederholt“, also mindestens zweimal, erfolgen muss.  Dies ist positiv.

Für problematisch und fragwürdig halten wir jedoch die Nichtbelehrung von Personen, die nicht über eine Duldung, sondern über eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ verfügen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Film „Da.Sein“, 05.12.2013, Kino im Sprengel (Hannover)

Filmveranstaltung in Kooperation vom Flüchtlingsrat mit Kino im Sprengel und AStA der Uni Hannover

Termin: Do., 05.12.2013, um 20.30 Uhr
Ort: Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover

Da.Sein
von Aylin Basaran, Hans-Georg Eberl
Wien/Lagos/Sokodé/München

Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms Da.Sein (September 2013) stehen die Schicksale von Menschen, die „da“ gelebt haben und abgeschoben wurden. Ihre Geschichten werden in Dialog gesetzt mit denen von Freund_innen und Angehörigen, die „da“ geblieben sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Koalitionsvertrag online

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ist mittlerweile im Internet abrufbar.
Er enthält einige deutliche Verbesserungen im Flüchtlingsbereich, allerdings auch einige Verschärfungen wie die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten.

http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf

Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich:

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden
  • Resettlement soll verstetigt und quantitativ deutlich ausgebaut werden, Familiennachzug zu Resettlementflüchtlingen soll erleichtert werden
  • Residenzpflicht wird für alle auf das Land ausgeweitet, für Aufenthalte bis zu einer Woche außerhalb des Bundeslandes genügt Mitteilung an Ausländerbehörde. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.
  • Asylmündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben
  • Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten
  • Früher Spracherwerb für Asylsuchende
  • Zügige Umsetzung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG
  • Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Familie Meta ist wieder zurück im Landkreis Cuxhaven

Am 7. Dezember 2011 ist Familie Meta in den Kosovo abgeschoben worden. Es gab gegen die Abschiebung der Familie, die bis dahin über zehn Jahre im Landkreis gelebt hatte, starke Proteste. Die Samtgemeinde hatte u.a. in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, die Familie zurück zu holen. Insbesondere der Arbeitskreis Asyl in Cuxhaven hat sich intensiv für eine Rückkehr der Familie eingesetzt und auch in den Kosovo zu den Metas dauerhaft Kontakt gehalten.
Nachdem eine Klage, in der die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung festgestellt werden sollte, vom Verwaltungsgericht Stade abgewiesen worden war, ist die Familie nun auf eigene Initiative nach Deutschland zurück gekehrt.
Vor dem Hintergrund von Diskriminierungen und Repressionen u.a. durch die Polizei im Kosovo, wurde nun ein Asylfolgeantrag gestellt.

Foto Meta 13-11-2013

Die Cuxhavener Nachrichten haben über die Rückkehr berichtet: Cuxhavener Nachrichten 14-11-2013

Weitere Informationen siehe hier
und hier

gez.
Sigmar Walbrecht

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an die niedersächsische Landesregierung und den Landkreis Hildesheim, den jahrzehntelangen Rechtsstreit um ein Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala im Rahmen eines Vergleichs zu beenden und zu den Akten zu legen.

Seit 28 Jahre lebt der Libanese Ahmed Siala in Deutschland. Als sechsjähriges Flüchtlingskind floh er 1985 während des libanesischen Bürgerkriegs mit seinen Eltern aus der „Hölle von Beirut“ in den Landkreis Hildesheim. Der Mann der erst im März 2013 nach acht Jahren Zwangsaufenthalt in der Türkei wieder zurückgekehrten Gazale Salame kämpft in seinem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover um sein Aufenthaltsrecht.

Zum Hintergrund einige Daten: » Den ganzen Beitrag lesen…

Fluchtwege öffnen – Tote verhindern!

Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben (siehe Anhang). Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbunden wird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben. Am 5.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld für Interviews zur Verfügung stehen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Oury Jalloh fiel in Polizeihaft einem Gewaltverbrechen zum Opfer

Ein neues Brandgutachten belegt, dass der vor 8 Jahren in Dessauer Polizeihaft verbrannte Flüchtling Oury Jalloh nicht Selbstmord begangen haben kann.  Ungeheuerlicher noch als die Vermutung, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mord oder Totschlag an Oury Jalloh im Polizeigewahrsam stattfand und vertuscht werden sollte, ist der Tatbestand, dass die deutschen Verfolgungsbehörden von Beginn der Ermittlungen an – und später offenbar mit der Rückendeckung der Justiz – diese Möglichkeit ausschlossen und die öffentlich anzuordnende Erstellung eines qualifizierten Brandgutachtens verweigerten. Die Initiative Oury Jalloh hat daher kein Vertrauen mehr an die Dessauer Staatsanwaltschaft und Anzeige wegen Mordes oder Totschlags „gegen Unbekannt“ bei der Bundesanwaltschaft gestellt.

Als geringste Konsequenzen aus diesem Justizskandal wären die Mordanklage gegen die Verdächtigen, ein Rücktritt des verantwortlichen Oberstaatsanwalts, eine öffentliche Entschuldigung der Landesregierung bei den Angehörigen Jallohs sowie eine Danksagung an die Initiative zu fordern, die beharrlich für Aufklärung sorgte, immer wieder auf Widersprüche in den Ermittlungsverfahrens und Prozessen hinwies und am Ende das notwendige Gutachten auf eigene Kosten (30.000 Euro) selbst anstelle der eigentlich zuständigen Behörden in Auftrag gab.

Presseerklärung der Initiative Oury Jalloh

Presseberichte in der Süddeutsche Zeitung , taz

Vollständiges Gutachten und Video

Vortrag des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 21.11.2013 zur Situation von Flüchtlingen, die nach Europa bzw. Deutschland fliehen.

Am 21.11.2013 organisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen in Kooperation mit der Volxküche (VoKü) der Fachhochschule für soziale Arbeit Hildesheim (HAWK) einen Vortrag zur Situation von Flüchtlingen, die nach Europa bzw. Deutschland fliehen.

Uhrzeit: 19 Uhr

Ort: Alte Bibliothek, HAWK Hildesheim (Gebäude Brühl 1)

Der ungefähr 30-minütige Vortrag konzentriert sich unter Rückgriff auf die Rechtslage auf die Schwierigkeiten von Flüchtlingen von der Überfahrt nach Europa bis zur Lebenswirktlichkeit in Deutschland. Europa ist zur Festung hochgerüstet. Frontex riegelt die Außengrenzen ab, während die Dublin III-Verordnung eine große Zahl von Asylverfahren in die äußeren Staaten von Europa verlagert. Die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge, die ihr Asylverfahren in Deutschland durchführen dürfen, werden diskriminiert durch Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, etc. Neben der Erläuterung der Rechtslage soll der Vortrag eine politische Bewertung transportieren und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzeigen.

Den Flyer finden Sie hier

Wann wird die Abschiebungshaftanstalt Langenhagen geschlossen?

Nachfolgend die aktualisierte Abschiebungshaftstatistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Stand 04.11.2013).

Seit 2002 habe ich 853 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten.

Nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich davon 411, d.h. knapp 50 % (jedenfalls teilweise) zu Unrecht in Haft.

Angefallen sind auf die 411 Mandanten 11.562 (In Worten: elftausendfünfhundertzweiundsechzig…) rechtswidrige Hafttage. Im Durchschnitt befand sich jeder der 411 Mandanten gut 28 Tage zu Unrecht in Haft.

Ca. 80 % meiner Verfahren haben Bezug zu Niedersachsen (niedersächsische Ausländerbehörde und/oder niedersächsisches Haftgericht).

Nennen wir es wie es ist: Ein rechtsstaatliches Desaster!

Informationen zum Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch das Land Niedersachsen

Admission of Syrian Refugees by the State of Lower Saxony: english explanation here

Arabische Fassung معلومات حول طريقة استقبال اللاجئين السوريين في نيدر زاكسن
Arabische Fassung als pdf: نسخة-مصححة-معلومات-حول-طريقة-استقبال-اللاجئين-السوريين-في-نيدر-زاكسن

Ende September 2013 haben alle Bundesländer außer Bayern und Sachsen beschlossen, über das Aufnahmeprogramm des Bundes hinaus (Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen), Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wenn Sie Verwandte in den jeweiligen Bundesländern haben und der Lebensunterhalt durch Angehörige gedeckt wird. Die niedersächsische Landesregierung hat dabei kein Kontingent aufzunehmender Flüchtlinge festgelegt. Es gibt also keine Obergrenze, es müssen aber bestimmte Kriterien erfüllt werden.

Nachfolgend wird erklärt, wie das Land Niedersachsen die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge gestaltet und wer unter welchen Bedingungen in Niedersachsen Aufnahme finden kann. Siehe hierzu auch die einschlägigen Erlasse des Landes:

20130830 Aufnahmeanordnung NI
20130830 Erlass an ABen
20130903 Anwendungshinweise zur Aufnahme syrischer Verwandter
20130913 Auszug Ergebnisprotokoll
20130924 Merkblatt Verwandtenaufnahme Syrien
Vorabzustimmung § 31 AufenthV SYR Vordruck-3

Die syrischen Flüchtlinge, die nach Niedersachsen zu ihren Verwandten einreisen wollen, müssen ein Visumsverfahren durchlaufen. Unten wird dieses Verfahren genauer beschrieben. » Den ganzen Beitrag lesen…