Innenministerium Nds: amtsärztliche Gutachten bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Als Antwort auf eine Anfrage des Flüchtlingsrates teilte das Innenministerium Nds.  mit, „dass in Fällen, in denen der Ausländerbehörde bekannt ist,  dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gesundheitlich beeinträchtigt sind oder die Betreffenden im Zuge der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahme geltend machen, nicht reisefähig zu sein, in jedem Fall ein amtsärztliches Gutachten zur Frage der Reisefähigkeit eingeholt wird“.

Die vorgelegten amts- oder fachärztlichen Gutachten haben den Kriterien gemäß des Urteils des Bundesverwaltungsgericht vom 11.09.2007 – BverwG 10 C 8.07 zu genügen.

Schreiben_Middelbeck_vom_08_05_13

Bericht über Asylsystem in Serbien

Die serbische NGO The Belgrade Centre for Human Rights hat 2012 einen Bericht erstellt, in dem das Asylsystem in Serbien erläutert wird. Der Bericht in englischer Sprache ist hier zu lesen:  Right_to_Asylum_in_the_Republic_of_Serbia_FINAL

Weltflüchtlingszahlen: Höchster Stand seit 1994

UNHCR-PRESSEMITTEILUNG vom 19. Juni 2013

Berlin/Genf – Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Konflikt, so der neue UNHCR-Bericht ‚Global Trends‘, der heute, einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag, in Genf veröffentlicht wurde.

Der Bericht bietet umfassende Daten und Statistiken zum Thema ‚Flucht und Vertreibung im Jahr 2012‘. Die Angaben beruhen auf Informationen von Regierungen, nichtstaatlichen Partnerorganisationen (NGOs) und eigenen Zählungen. Ende 2012 waren demnach insgesamt über 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht (2011: 42,5 Mio.): 15,4 Millionen Flüchtlinge, 937.000 Asylsuchende und 28,8 Millionen Binnenvertriebene (IDPs). » Den ganzen Beitrag lesen…

ROSENWINKEL Theatertipp für Hannover

Das Freie Theater boat people projekt aus Göttingen gastiert im Gut Hannover mit dem Stück ROSENWINKEL

 Sonntag, 23. Juni, 20.30 Uhr,

Eintrittspreise: 13, – / erm. 10, – Euro

boat people projekt und Roma Center präsentieren das Theaterstück ROSENWINKEL

In ROSENWINKEL geht es um Roma, die in Deutschland in der Duldung leben und von der Abschiebung bedroht sind. Aktuell soll das jüngste Ensemble-Mitglied, die dreizehnjährige Anita Osmani, mit ihrer Familie nach Kosovo abgeschoben werden.
Im Stück geht es, wie in der Wirklichkeit, um ein Mädchen, das einen deutschen Pass haben will. Stattdessen soll sie das Wort „Duldung“ deklinieren. Sie versteht die Welt nicht mehr, setzt sich in einen Bus und steigt an einer Haltestelle aus, die es gar nicht gibt…
Ein surrealistisches und dabei sehr heutiges Theaterstück von den boat people projekt-Macherinnen Nina de la Chevallerie und Luise Rist. Mit Life-Musik von Hans Kaul und Izedin Alishani. Es spielen Anita Osmani, Martina Hesse, Esat Behrami und Izedin Alishani.

boat people projekt entwickelt, schreibt und inszeniert seit 2009 Theaterstücke zum Thema Flucht. Menschen aus verschiedenen Ländern, die ihre Heimat hinter sich gelassen haben, stehen gemeinsam mit Schauspielern und Musikern auf der Bühne.
Das Projekt ist initiiert von musa e.V. und steht unter der Trägerschaft der Weststadtkonferenz c/o musa e. V.
Das Gastspiel wird ermöglicht von den Veranstaltern der Stiftung Leben und Umwelt und dem VNB (Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen).

online Reservierung unter: info@boat-people-projekt.de
Veranstaltungsort: GUT e.V., Königsworther Str. 12, 30167 Hannover
www.boat-people-projekt.de

„Der Iran hat gewählt – was nun?“

Unter dem Motto „Der Iran hat gewählt – was nun?“ findet am

Freitag, 21. Juni 2013, 19:30// Schwanenburg Hannover

eine Konferenz zu Perspektiven für die Zivilgesellschaft nach den Präsidentschaftswahlen im Iran statt.

Was bedeuten die Ergebnisse? Welche Perspektiven eröffnen sich für die Zivilgesellschaft im Iran? Wie wird es mit der Menschenrechtssituation weiter gehen? Welche Konsequenzen sind für Europa zu erwarten?

Kultur – Information – Diskussion – Menschenrechte

Tessa Spethmann, Amnesty Hochschulgruppe Hannover
Lydia Boons, Intern. Org. zum Schutz der Menschenrechte im Iran
Dr. Kamal Sido, Nahostreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderation: Helmut N. Gabel, mehriran.de, Hannover
Musik und Texte Gewissensgefangener aus dem Iran: Ensemble Ormavi

Hintergrund:

Am 14. Juni  2013 wird im Iran Präsidentschaftswahl stattfinden. Vor diesem Termin möchte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Sie über die aktuelle Lage der Minderheiten im Iran informieren. Die Minderheiten leiden besonders unter der diskriminierenden Politik des iranischen Regimes. Hasspropaganda in den Medien, das Verbot, Sprache und Kultur zu pflegen, Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie fehlende Religionsfreiheit sind nur einige der schwerwiegenden Probleme, mit denen die Minderheitenangehörigen im Iran zu kämpfen haben.

 

Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ startet

Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ startet erneut einen Wettbewerb gegen Rassismus. Hier findet ihr den Aufruf:

Zeichen setzten gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Der Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2013/2014 startet.

„Ihr alle seid aufgerufen, Euch zu beteiligen und mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen.“ Mit diesen Worten lädt der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ bereits zum achten Mal zur Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ ein.

Aufgerufen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen. Wie der Beitrag gestaltet ist, bleibt der Phantasie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überlassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten: Reportagen, Kurzfilme, Fotostories oder Ausstellungen.

Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel übernommen.

Sie habe das sehr gerne getan, erklärt Christine Lieberknecht, weil der Kumpelverein „mit diesem bundesweiten Wettbewerb engagiert und erfolgreich für gleiche Rechte aller Menschen“ eintrete. Die Ministerpräsidentin aus Thüringen betont, dass das Projekt an einem entscheidenden Hebel ansetze – in der Arbeitswelt: „ Dort lässt sich Integration in der Gesellschaft am besten verwirklichen, dort können ideale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden.“

Klaus Wiesehügel erinnert an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933: „Das Bewusstsein darüber ist für uns, die IG Bauen-Agrar-Umwelt, eine ständige Mahnung, uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut einzusetzen.“ In der Gebäudereinigung und im Baugewerbe würden Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen meistens problemlos zusammenarbeiten, so Wiesehügel. Der Vorsitzende macht jedoch klar: „Dort wo sich Fremdenfeindlichkeit zeigt, sagen wir lautstark: ‚Mach meinen Kumpel nicht an!‘“

Zu gewinnen gibt es 1000 Euro für den ersten Preis, 500 Euro für den zweiten Preis und 300 Euro für den dritten Preis. Dazu kommen drei Sonderpreise vom Land Thüringen, der DGB-Jugend Thüringen und der DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit 500 Euro dotiert sind.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 17. Januar 2014.

Die Preisverleihung findet am 12. März 2014 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt.

Weitere Informationen zum Wettbewerb unter: www.gelbehand.de/wettbewerb

Kontakt
Mach meinen Kumpel nicht an! –
– für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 43 01-193 u. 290
Fax: 0211 / 43 01-134
E-Mail: info@gelbehand.de

 

Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellte freundlicherweise Informationen über Änderungen für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtligne zusammen.

In den nächsten Wochen treten Änderungen der Beschäftigungsverordnung, des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Arbeitsmarktzugang u.a. für Flüchtlinge deutlich erleichtern.

Die neue Beschäftigungsverordnung (BeschV) tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Sie wurde am 13. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist bisher auch nur hier (http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl) unter Punkt 6 („Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts“) einzusehen:
Interessant für Flüchtlinge sind vor allem

  • § 31 BeschV (neu): gleicher Zugang zu Beschäftigung für alle Menschen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 22-25a Aufenthaltsgesetz) (ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, ohne Wartefrist)
  • § 32 BeschV (neu): gleicher Zugang für Geduldete und Asylbewerber nach einem Jahr Aufenthalt zu Berufsausbildung, nach 4 Jahren Aufenthalt zu Beschäftigung generell
  • § 33 BeschV (neu): Ausländerrechtliches Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge, wenn eine Person selbst durch mangelnde Mitwirkung/Täuschung ihre Abschiebung verhindert (minderjährigen Kindern soll das Verhalten ihrer Eltern nicht zur Last gelegt werden); aus Wortlaut und Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass ein Arbeitsverbot nur erteilt werden darf, wenn die mangelnde Mitwirkung/Täuschung aktuell besteht und aktuell den einzigen Grund darstellt, weshalb eine Abschiebung momentan nicht möglich ist. Die Erteilung eines Arbeitsverbots muss schriftlich erfolgen, Widerspruch und Klage sind möglich.
  • § 36 BeschV (neu): ein Antrag auf Arbeitserlaubnis bei nachrangigem Arbeitsmarktzugang gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit trotz vollständiger Angaben nicht innerhalb von zwei Wochen auf den Antrag (zustimmend, ablehnend oder mit Rückfragen) reagiert hat („Zustimmungsfiktion“).

Mit Verkündigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, die für die nächsten Wochen erwartet wird, erhalten alle Asylsuchenden nach 9 Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt (zunächst mit Vorrangprüfung). Hierfür wird § 61 Asylverfahrensgesetz geändert.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern wird ebenfalls in Kürze in Kraft treten. Dadurch wird u.a. § 27 Aufenthaltsgesetz ergänzt um die Bestimmung, dass alle Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs (§§ 28-36 Aufenthaltsgesetz) ohne Wartefrist vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Bitte beachten Sie, dass die online verfügbaren Nachschlagewerke zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen (www.landinsicht-sh.de/zugangzumarbeitsmarkt.html) noch nicht überarbeitet wurden und ggf. für Flüchtlinge inzwischen günstigere Regelungen gelten.

 

gez. Johanna Boettcher, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen.

Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige Einreise in das Bundesgebiet nur mit „Papieren“ möglich ist, entsprechende Papiere („Visa“) an Flüchtlinge aber nicht ausgestellt werden und diese daher gezwungen sind, mit gefälschten Papieren einzureisen, was man ihnen strafrechtlich aber nicht anlasten könne. Kein vernünftiger Mensch in der Position der Angeklagten würde anders handeln, so das Gericht weiter. Ein ausführlicher taz-Bericht ist am 13.06.2013 zu dem Fall erschienen.

Zur juristischen Einordnung: Das Gericht hat einen entschuldigenden Notstand angenommen; das ganze wäre (auch) über Art. 31 Abs. 1 GFK zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt

Bundestag plant Ergänzungsregelung zur Aufnahme Familienangehöriger hier lebender Syrer

DIE LINKE hat am 12.6.2013 im Bundestag einen Antrag für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge über bestehende familiäre Kontakte eingebracht, BT-Drs 17/13933

Zitat:

“5. Die Bundesregierung erteilt den Bundesländern, die dies aufgrund der hohen Anzahl von dort lebenden syrischen Staatsangehörigen wünschen, das erforderliche Einvernehmen nach § 23 Abs.1 AufenthG, damit diese Länder in Ergänzung zur Aufnahmeanordnung des Bundes gegebenenfalls eigene Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern erlassen können.”

Voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche, vermutlich am 28.6.2013, wird ein wortgleicher überfraktioneller Antrag von CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen beschlossen (liegt noch nicht als Bundestagsdrucksache vor). Eine auf diesem Beschluss beruhende Aufnahmeregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Familienangehörige von hier lebenden syrischen Staatsangehörigen müsste dann in den Bundesländern per Erlass umgesetzt werden.

Im Hinblick auf diese Planungen bitten wir hier lebende Angehörige von syrischen Flüchtlingen, die eine Aufnahme dieser Menschen in Niedersachsen anstreben, den zum Zweck einer Unterstützung dieses Anliegens erstellten Umfragebogen auszufüllen und an uns zu schicken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die geplante Aufnahmeregelung im Interessen der Menschen bald und großzügig umgesetzt und zahlenmäßig nicht kontingentiert wird.

Kai Weber

Demo gegen Abschiebung von Roma am 18. Juni

Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien gehen weiter –
Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

vom Roma Center Göttingen

Am Dienstag, den 18. Juni wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen aus geben – bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und Ausgrezung aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohen sind.

Wir werden das nicht hinnehmen, auch dieses Mal wird es wieder lautstarke Proteste gegen die unmenschliche Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland geben!

Wann? und Wo?
Dienstag, den 18.6.1013!
8:00 Uhr am „Gate F“, Düsseldorfer Flughafen. Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
10:00 Uhr in der Halle, Terminal B, Düsseldorfer Flughafen

Kommt zahlreich und bringt eure FreundInnen mit! » Den ganzen Beitrag lesen…