Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. Friedrich in seiner Pressemitteiling: „Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden“. Seitdem fordert der Bundesinnenminister – sekundiert von einigen Landesinnenministern (insbesondere auch dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann) – immer wieder ein hartes Durchgreifen.

Ein Positionspapier von PRO ASYL zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien formuliert prägnant die notwendigen menschenrechtlichen Einwände.

Nicht hinnehmbar ist auch der heute vorgestellte Gesetzesentwurf des BMI für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem das BMI offenbar das Utreil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 unterlaufen will. Das höchste deutsche Gericht hatte unmissverständlich formuliert: „Die in Artikel 1 Abs. GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Genau dies ist jedoch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geplant: Er siehtvor, Asylsuchenden aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ eine geringere Unterstützung zu zahlen. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, so die Begründung des Gesetzes. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf Sachleistungen und Essenspakete für Asylsuchende in den ersten zwei Jahren ihres Aufenthalts vor.

Bundesinnenminister Friedrich will bei der bevorstehenden Konferenz der Innenminister Bund und Ländern die Absicht vorbringen, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies verhindert eine objektive und einzelfallbezogene Prüfung der Asylanträge und bagatellisiert den strukturellen Rassismus, der Roma in Serbien und Mazedonien entgegenschlägt.

29.11.: Anhörung im Rathaus Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Bestandsaufnahme: Praxis der Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen
Donnerstag den 29. November 2012, 10.00 – 15.00 Uhr
Im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, Gobelin-Saal, Hannover

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist es in den vergangenen Wochen in einigen Kommunen zu Engpässen bei der Unterbringung gekommen. Zwar sind die Flüchtlingszahlen nach wie vor vergleichsweise niedrig (siehe hier). Vor allem in den größeren niedersächsischen Städten mangelt es aber an Kapazitäten für eine menschenwürdige Unterbringung. Nur einige Kommunen haben Konzepte für die Flüchtlingsunterbringung entwickelt und begreifen die Flüchtlingsaufnahme als eine Daueraufgabe. Problemverschärfend kommt hinzu, dass das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren Flüchtlinge kaum an die Kommunen zugewiesen und die Betroffenen stattdessen in zentralen Landeseinrichtungen (in Braunschweig und Bramsche) untergebracht hat. Jetzt werden wieder vermehrt Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Warnung von dem „Migranten Center International (MCI)“

Der Flüchtlingsrat warnt vor dem „Migranten-Center International“, einer obskuren Organisation, die in Hannover Dienstleistungen gegen Bezahlung anbietet. Verantwortlich für die Organisation zeichnet ein Herr Tabibzadeh. Unser Anschreiben an ihn blieb unbeantwortet.
Die Angebote der Organisation werfen gewisse Fragen auf. Sicher ist es zulässig (wenn auch nicht sehr kundenfreundlich), Beratung und weitere Leistungen anzubieten und in Rechnung zu stellen, die es anderswo umsonst gibt. Die Form und Höhe der Rechnungen macht freilich einen höchst unseriösen Eindruck: Was heißt „verschiedene Aktivitäten“, und was soll die Drohung mit Schufa, Anwalts- und Gerichtskosten bereits mit Rechnungstellung? Was heißt „Verfahrensgebühr“ – welches Verfahren ist da gemeint? Für diese Art der Gebührenberechnung gibt es keine Rechtsgrundlage.

Das Angebot umfasst Dienstleistungen in so ziemlich alle Lebenslagen. Unklar beibt nicht nur, auf welcher fachlichen Basis die von MCI angebotene Beratung und Begleitung erfolgt. Auch die Qualifikation der Mitarbeiter/innen bleibt im Dunkeln. Eine Liste der Angebote und Preise ist nicht zu finden.

Rechtsanwalt Rudolph, der im Briefkopf der Organisation firmiert, hat auf Anfrage eine Unterlassungserklärung von MCI übersandt, die verdeutlicht, dass das „Migranten Center International“ – anders als von MCI suggeriert – keinen gemeinsamen Geschäftsbereich mit der Anwaltskanzlei hat.

gez. Kai Weber

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze:
Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012
Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover

Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V., der hanno-verschen Initiative „Kooperative Flüchtlingssolidarität“ und der Oldenburger Umtauschinitiati-ve dem Niedersächsischen Landtag eine Petition und 1.607 unterstützende Unterschriften übergeben, mit der sie ein Ende der Praxis fordern, nach der Flüchtlingen in Niedersachsen ein Großteil der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen ausgezahlt wer-den. Die Petition und Kopien der Unterschriftenlisten sollen zudem am Donnerstagmorgen Vertreterinnen der Landtagsfraktionen übergeben werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lädt alle MedienvertreterInnen zu dieser Übergabe, die am Do., 29.11.12, um 10.00 Uhr im Foyer des Landtags stattfinden wird, ein.

Hintergrund:
Zwar hat am 18.07.2012 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§3ff) „evident unzureichend“ sind und damit das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten wird, weshalb seitdem Leis-tungen in vergleichbarer Höhe des ALG II gezahlt werden müssen, doch hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann deutlich gemacht, dass er auch zukünftig den überwiegen-den Teil als Sachleistungen und Gutscheine an die Asylsuchenden auszahlen will. Erst am 23. November hat Schünemann im Bundesrat betont, dass er an dem Sondergesetz für Flüchtlinge festhalten will, um durch Sachleistungen und Gutscheine Flüchtlinge abzuschrecken. In einer Rede, die in erschreckender Weise Erinnerungen an die Hetze gegen Asylsuchende in den frühen 1990er Jahre aufkommen lässt, nannte der Innenminister die Zuflucht von zumeist Roma aus Serbien und Montenegro „tausendfachen Asylmissbrauch“ und eine sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen mit anderen LeistungsbezieherInnen ein „Einfallstor für neuen Asylmissbrauch“. Asylsuchende werden so zu einer Bedrohung und zu Sündenböcken aufgebaut, die rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungs-gesetz rechtfertigen sollen.

Mit der Petition wollen die UnterzeichnerInnen genau solcher Ausgrenzungspolitik entge-genwirken. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre Anlass, nun endlich Schluss zu machen mit dieser entwürdigen Gutscheinpraxis, die die Flüchtlinge stigmatisiert und gesell-schaftlich ausgrenzt. Asylsuchende müssen die gleichen sozialen Rechte erhalten, wie alle anderen Menschen hier im Land“, fordert Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersach-sen e.V.

Diese Forderungen stehen auch auf einer Demonstration am Sa., 1. Dezember in Hannover im Mittelpunkt. Das „Bündnis gegen das Gutscheinsystem Niedersachsen“, bestehend aus Asylsuchenden und Initiativen aus ganz Niedersachsen, die sich gegen die Gutscheinpraxis engagieren, ruft unter dem Motto „Bargeld statt Gutscheine – die rassistischen Sondergeset-ze abschaffen“ auf, sich für die Rechte der Flüchtlinge stark zu machen

Übergabe Petition:
Do., 29.11.2012, 10.00 Uhr
Ort: Foyer des Niedersächsischen Landtags

Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“:
Sa., 01.12.2012, 12.00 Uhr
Ort: Schillerstraße/Andreaestraße, Hannover

gez.
Sigmar Walbrecht

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“ beantragen und damit „das Asylrecht mit Füßen“ treten würden (s. Schuenemann – Rede vom 23.11.2012). Natürlich weiß auch Herr Schünemann, dass das nicht stimmt: Wäre es so, dass die Einreise nach Deutschland lediglich erfolgte, um Leistungen in Anspruch zu nehmen, würde den Betroffenen die Hilfe nach dem Asylbewerberleistungesgesetz gekürzt oder verweigert (sog. um-zu-Regelung). Das passiert jedoch nicht, weil die Betroffenen sich auf eben jene Aspekte von Diskriminierung und Ausgrenzung berufen, die das Leben der Flüchtlinge (vorwiegend Roma) in Serbien und Mazedonien bestimmen (siehe hier).

Die Rede von Innenminister Uwe Schünemann ist insofern ein Alarmsignal: Zu befürchten ist, dass der Innenminister auf den letzten Metern im Wahlkampf versucht, mit fremdenfeindlichen Parolen und Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge zu punkten.

gez. Kai Weber

RESIDENZPFLICHT. Dokumentarfilm von Denise Garcia Bergt am 06.12.2012 im Kino im Sprengel

Donnerstag, 06.12.2012, 20:30 Uhr
Kino im Sprengel, Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, Hannover

RESIDENZPFLICHT

Dokumentarfilm von Denise Garcia Bergt. Anschließend Gespräch mit der Regisseurin und Flüchtlingsaktivist_innen.

Seit vielen Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die „Residenzpflicht“ und andere rassistische Sondergesetze, für Bewegungsfreiheit und rechtliche Gleichstellung. „Residenzpflicht“ beschränkt den Raum, in dem sich die Betroffenen legal aufhalten dürfen auf den Landkreis, in dem sie wohnen oder auf das Bundesland. Bei Verstoß drohen Geld- oder sogar Haftstrafen.

Der 71-minütige Film von Denise Garcia Bergt stellt diese Regelung in einen größeren Kontext und zeigt, wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Innern mit der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen zusammenhängt sowie die Verwobenheit der spezifischen Einschränkung und Reglementierung mit kolonialen Erbe und Alltagsrassismus.

Nach dem Film gibt es Gelegenheit, mit der Regisseurin und Flüchtlingsaktivist_innen über die deutsche/europäische Politik und Selbstorganisationsprozesse sowie die aktuellen Flüchtlingsproteste zu diskutieren.

„In Berlin, Frankfurt am Main und anderen Städten protestieren Flüchtlinge seit Monaten gegen Ausgrenzung und bessere Lebensbedingungen in Deutschland. Auch in anderen Ländern kämpfen Flüchtlinge für ihre Rechte“ schreibt Pro Asyl. Aus erster Hand können Sie bei dieser Veranstaltung über Motivation, Rahmenbedingungen und Erfahrungen mit den anhaltenden und kraftvollen Protesten von Flüchtlingen in Deutschland und anderen Staaten erfahren.

Produzentin, Regisseurin, Schnitt: Denise Garcia Bergt
Kamera, Schnitt: Cassiano Griesang
Musik: Isabel Janke
Produktion: Sonia Ivanova

Der Film wird gezeigt von
Antira-Plenum Hannover, Kino im Sprengel und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.

Mehr Informationen zum Film gibt es hier.
Mehr Informationen zu den gegenwärtigen Protesten hier.
„Die Flüchtlingsproteste dauern an – nicht nur in Berlin“: Bericht auf der Homepage von PRO ASYL

Nur wenige Flüchtlinge erreichen Deutschland

Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht nur den niedersächsischen Innenminister dazu veranlasst, den nationalen Notstand an die Wand zu malen. Es mag daher gestattet sein, an dieser Stelle die Verlogenheiten der öffentlichen Debatte zu bezeichnen und die Flüchtlingszuwanderung ins Verhältnis zur allgemeinen Migration zu setzen.

Deutschland ist ein Land mit hohen Migrationszahlen. Allein im vergangenen Jahr wanderten rund 950.000 Menschen nach Deutschland, im ersten Halbjahr 2012 waren es bereits über 500.000 Menschen. 318.000 Menschen verließen die Bundesrepublik aber auch und wanderten ins Ausland aus. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik seit 2011 – nach Jahren der Stagnation und teilweise sogar einem Abwanderungsüberschuss – wieder einen Überschuss an Einwanderungen verzeichnen kann, wird von der Politik vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung freudig begrüßt und befürwortet. Mehr als 300.000 der Einwanderer und Einwanderinnen kamen aus Staaten der europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsländern der Einwanderung zählten im ersten Halbjahr v.a. Polen (89.000), aber auch Griechenland (16.000) und Spanien (11.000). „Hunderttausende fliehen vor der Schuldenkrise nach Deutschland“, vermeldete jüngst der Spiegel. Ein Aufreger ist das nicht, im Gegenteil: Die Politik nimmt’s frohlockend zur Kenntnis.

Die Flüchtlingszuwanderung macht sich im Vergleich bescheiden aus. 6.800 Flüchtlingen aus Serbien flohenen zwischen Januar und Oktober nach Deutschland, 6.100 Flüchtlinge aus Afghanistan, 4.600 aus Syrien, 4.500 aus dem Irak. Nach wie vor beträgt der Anteil der Flüchtlinge unter allen Zugewanderten nicht einmal 10%. Allein aus Syrien sind nach Schätzungen von UNHCR bislang 350.000 Menschen geflohen, über 100.000 fanden Aufnahme in der Türkei. Deutschland hält sich da lieber raus und möchte „Syrien-Flüchtlinge von Europa fernhalten“, wie die Nachrichten jüngst vermeldeten (siehe hier).

Fazit: Es mag an manchen Stellen Engpässe geben bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland, was vor allem auf das bürokratische Aufnahmesystem und die den Flüchtlingen verweigerte Freizügigkeit zurückzuführen ist. Ein Problem der der Flüchtlingszahl stellt sich in Deutschland freilich nicht. Jegliche Versuche, aus der Zahl der in Deutschland Asyl suchenden Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen und den politischen Notstand an die Wand zu malen, sind nichts als billige, populistische politische Inszenierungen auf dem Rücken der Betroffenen.

gez. Kai Weber

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern, die sich wirtschaftlich und sozial integriert haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Auf Initiative unionsgeführter Länder ist das 2004 von rot-grün eingeführte Aufenthaltsgesetz in den vergangenen Jahren bereits an verschiedenen Stellen aus humanitären Gründen abgemildert worden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler. Für illegal eingewanderte Ausländer, die sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhalten und eine eindeutige Integrationsbereitschaft zeigen würden, fehle im Ausländerrecht jedoch bislang eine Regelung, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Initiative im Kreis der innenpolitischen Sprecher so großen Anklang gefunden hat“, betonte Güntzler. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen: Integration muss in Deutschland für zuwanderungswillige Ausländer der Schlüssel für ein Bleiberecht sein.“

Quelle: Bundespresseportal

 

Projekt: Illegal!

Klassenzimmerstück von Ulrike Hatzer und Ensemble

Thomas hat einen Brief erhalten: sein Asylantrag wurde abgelehnt, er muss Deutschland bald verlassen. Für Thomas, der in seiner Heimat verfolgt wird, ist das eine Katastrophe. Für Anna, seine Freundin, eine Frechheit: Sie will sich nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, in wen sie sich verlieben darf. Und auch Alexandre, Thomas‘ Leidensgefährte, will nicht allein in Deutschland zurück bleiben. Sie beschließen – wieder einmal – zu fliehen und landen in einer Schule.

Das Klassenzimmerstück kommt in die Schule und ist für alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse geeignet (12+).  Kontakt und Buchung: Judith Zeitner, judithzeitner[at]staatstheater-braunschweig.de

Uraufführung
Premiere war am 19.11.2012 am Braunschweiger Staatstheater, siehe hier

Zwei der Schauspieler/innen sind Asylbewerber aus Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste).
In dem Stück wird u. a. auch auf das Leben im einer Container-Sammelunterkunft eingegangen.

Inszenierung: Ulrike Hatzer
Bühne: Maarten Jonathan Borsboom
Dramaturgie: Judith Zeitner

Mit:
Anna: Anja Signitzer
Thomas: Doumbia Brahima
Alexandre: Jean Coulibaly

Unerwünscht. Lesung mit den Sadinam-Brüdern

                                     „Es war die perfekt organisierte Verantwortungslosigkeit“ – S. 216

 am 21.12.2012

 um 16 Uhr

 im kargah, Zur Bettfedernfabrik 1, Hannover – Linden

aus Anlass des 64. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Veranstaltung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, des VNB und des kargah e.V. ,gefördert über den Europäischen Flüchtlingsfonds und die UNO-Flüchtlingshilfe

Zum Inhalt:

Die Brüder Milad, Mojtaba und Masoud Sadinam sind in Teheran, der Hauptstadt Irans, geboren. Noch als Kinder flohen sie mit ihrer politisch verfolgten Mutter vor dem iranischen Regime nach Deutschland. Allein und mit nur einem Koffer in der Hand begann für sie in einer westfälischen Kleinstadt ein zehnjähriger, zermürbender Kampf um das Bleiberecht. Er endete beinahe mit der Abschiebung. Durch ihren starken Zusammenhalt und mit Hilfe von Freunden und Bekannten schafften sie es schließlich, sich gegen die Zerstörung ihres Zuhauses erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Sie lernten Deutsch, machten Abitur, erhielten Stipendien und bestanden Aufnahmeprüfungen an privaten Universitäten. Schließlich waren sie da angekommen, wo viele Deutsche hinwollen – dort, wo Menschen Karriere machen. Doch sie entschieden sich, den Eliteunis den Rücken zu kehren. Ihren Platz haben sie woanders gefunden. Heute entwickelt Milad Computerspiele und verwirklicht damit seinen Jugendtraum, Masoud und Mojtaba studieren in Frankfurt Geschichte, Politik und Philosophie.

Ihr biographisches Buch verstehen die Sadinam-Brüder als ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Realität der Flüchtlinge und Migranten/innen, aber darüber hinaus auch als Auseinandersetzung über die Werte unserer Gesellschaft. Weil sie seit ihrer Kindheit alles zusammen erlebt haben, weil sie die schwierigsten Momente nur Hand in Hand überlebt haben, erzählen sie ihre Geschichte auch wirklich „gemeinsam“. Jeder berichtet aus seiner Perspektive, gefüllt mit eigenen Erfahrungen, Ängsten und Sehnsüchten. Wir hoffen, damit ein wahrhaftiges, facettenreiches Bild unseres Lebens zu entwerfen.

Wenn Sie Interesse gefunden haben, kommen Sie zu unser Lesung der Brüder, die gemeinsam vom kargah, dem VNB sowie dem Flüchtlingsrat Niedersachsen angeboten wird. Informationen zu den Sadinams finden Sie im Internet hier.