Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu schaffendes Aufenthaltsrecht nach § 25B für geduldete Flüchtlinge vorzuschlagen, die sich „bereits in besonderem Maße sozial und wirtschaftlich integriert“ haben. Die Absichtserklärung des MI haben wir bereits im März kommentiert. Wenn das Land Niedersachsen seine eigene Initiative ernst nimmt, muss dies auch Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis haben: Für den potenziell begünstigten Personenkreis muss ein Abschiebungsstopp verhängt werden. Überfallartige Abschiebungen ohne Terminankündigung im Morgengrauen sollten der Vergangenheit angehören.

Zusammengefasst lautet unser vorläufiges Resumee:

  1. Der Vorschlag einer rollierenden (stichtagsunabhängige) Bleiberechtsregelung ist erfreulich.
  2. Positiv ist auch die geplante Einbeziehung von Geduldeten in Integrationskurse nach vier Jahren.
  3. Zu begrüßen ist die Ermöglichung einer Identitätsklärung ohne Verlust der Aufenthaltsperspektive.
  4. Problematisch erscheinen uns die Bedingungen, die sehr restriktiv gefasst sind und ohne Änderung zur Folge hätten, dass nur wenige, besonders leistungsfähige Flüchtlinge tatsächlich profitieren würde
  5. Eine Härtefallklausel für Kranke, Schwerbehinderte oder Traumatisierte fehlt. Die vorgesehene Klausel für Alte ist unpraktikabel, weil ein Krankenversicherungsschutz nicht privat gewährleistet werden kann. » Den ganzen Beitrag lesen…

Keine Rechtswirkung der KRK? Prof. Krappmann korrigiert das MI

Das niedersächsische Innenministerium verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kinderrechtskonvention bei Abschiebungen nicht zu beachten, mit zwei Hinweisen: Auf die besondere Schutzbedürfigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen. Im Übrigen handele es sich bei der UN-Kinderrechtskonvention aber um eine völkerrechtliche Vereinbarung, die keine unmittelbare Rechtswirkung entfalte (siehe HAZ vom 24. Mai 2012). Hier wäre zunächst einmal zu fragen, wo denn die Erwägung des Kindeswohls, die nach Aussage der Regierungssprecherin angeblich stattgefunden haben soll, protokolliert ist. In der Akte findet sich dazu kein Hinweis. Darüber hinaus ist zurückzuweisen, dass die UN-Kinderrechtskonvention zu einer unverbindlichen Deklaration herabgestuft wird, die ohne Rechtsfolgen bleibt. Dazu Professor Krappmann: » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 137: Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung

Seit 2005 wird geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ausdrücklich als ein Asylgrund anerkannt. „Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft“, so heißt es seither in § 60,1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die uns aus der Praxis vorliegenden Fälle zeigen, dass die grundsätzliche Möglichkeit der Anerkennung dieser Verfolgungsgründe eine effektive Verbesserung für verfolgte Frauen darstellt, dass es aber in der Praxis weiterhin eine Reihe von Barrieren gibt, die eine tatsächliche Anerkennung der von Verfolgung betroffenen Frauen, trotz aller Debatten zu Frauenrechten, unnötig erschweren.

Die vorliegende Broschüre dokumentiert in ihrem ersten Teil eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlings- und Frauenorganisationen, bei der in verschiedenen workshops Handlungsempfehlungen für die Beratung Betroffener, für Asylpraxis und Politik entwickelt wurden. In einem zweiten Teil veranschaulichen Beispiele aus der Praxis von Frauenhäusern die nach wie vor bestehenden Probleme gewaltbetroffener Flüchtlingsfrauen. Ein Einblick in die Entscheidungspraxis zu geschlechtsspezifischer Verfolgung und ein Leitfaden bilden den dritten Teil dieser Bestandsaufnahme.

Wir wollen mit dieser Broschüre, die mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds sowie der UNO-Flüchtlingshilfe in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen von verschiedenen Flüchtlings- und Frauengruppen und -häusern erstellt wurde, einen Beitrag zur Debatte um Verbesserungen der Situation betroffener Frauen leisten. Über Rückmeldungen und Kritik freuen wir uns.

Heft 137 als pdf

Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder erneut abgelehnt!

Erschüttert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Botschaft in Izmir den Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi erneut abgelehnt hat. Einen entsprechenden Bescheid hat Gazale heute per Post erhalten.  „Sie haben Ihre familiären, wirtschaftlichen oder materiellen Bindungen in die Türkei nicht ausreichend nachgewiesen“, lautet die lapidare Begründung der Botschaft. Daher beständen Zweifel, dass eine erneute Ausreise in die Türkei vor Ablauf des Visums erfolge. (siehe hier)

Die erneute Ablehnung des Visumsantrags trifft die Familie hart: Die Landtagsabgeordnete Jutta Rübke (MdL SPD) hatte Gazale und die Kinder eingeladen und eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Flugtickets waren besorgt, Krankenversicherung abgeschlossen worden. Nach wiederholter, intensiver Befragung von Gazale durch Mitarbeiter/innen der Botschaft hatte es  geheißen, die Entscheidung werde vom Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Mit der Zeit schöpften alle Beteiligten die Hoffnung, dass nach mehr als siebenjähriger, erzwungener Trennung ein Wiedersehen der Familienmitglieder ermöglicht werden könnte. Eine Hoffnung, die sich nun erneut zerschlagen hat.

Ahmed Siala kann Gazale in Izmir nicht besuchen, weil ihm die deutschen Behörden trotz seines 27-jährigen Aufenthalts in Deutschland bis heute eine Aufenthaltserlaubnis verweigern und ihn in Deutschland lediglich dulden. Mit einer Duldung könnte Ahmed jedoch nicht wieder nach Deutschland zurückkehren. Tochter Amina, die im April 15 Jahre alt geworden ist, soll demnächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, während ihre Schwester Nura weiterhin nur geduldet wird.

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden

„Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten der Klosterkammer Hannover eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren „aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention“ herausgegeben hat.

Wir stellen fest: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung: Denn die Rechte von Flüchtlingskindern werden in Niedersachsen häufig mit Füßen getreten. Familien werden durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft nicht statt. Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. » Den ganzen Beitrag lesen…

Pressemitteilung der Stadt Oldenburg zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt Oldenburg plant nun offenbar, ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft herzurichten.

Wir insistieren weiterhin darauf, dass Flüchtlinge – entsprechend früheren Beschlussfassungen auch des Rats der Stadt Oldenburg – dezentral in Wohnungen leben wollen und insofern auch entsprechend untergebracht werden sollten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aktion für die Rückkehr von Ljuljeta Ademaj

In Emden haben mehrere UnterstützerInnen der Familie Ademaj bei einem Besuch von Innenminister Schünemann für die Rückkehr der Mutter Ljuljeta Ademaj, die im Januar abgeschoben worden war, protestiert. Die Mutter ist von ihren vier Kindern, darunter zwei minderjährige Jugendliche, durch die Abschiebung getrennt worden. Die Ostfriesische Zeitung hat über den Protest berichtet:
Artikel OZ 12-05-2012 (1)

Weitere Informationen zum Fall der Familie Ademaj sind hier zu finden.

gez.
Sigmar Walbrecht

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung gegen Urteil zu „ethnic profiling“ zu

von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen

Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen. In seinem Beschluss vom 08.05.2012 bescheinigt der 7. Senat des OVG dem Verfahren grundsätzliche Bedeutung und spricht der Berufung hinreichende Erfolgsaussichten zu.

Die Richter folgen damit dem Antrag des Göttinger Rechtsanwaltes Sven Adam, der den 25- jährigen Kläger juristisch vertritt. Der Student aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten einzig aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Da dies nicht das erste Mal passierte und er sich nach dem Vorfall zunächst sogar selbst vor einem Strafgericht wieder fand, klagte er diesmal gegen die Maßnahme.

Das erstinstanzliche Urteil des VG Koblenz vom 28.02.2012 erregte bundesweit großes Aufsehen, denn es legitimiert entgegen einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 (Az.: CCPR/C/96/D/1493/2006) das so genannte „ethnic profiling“. Auch die Bundesregierung hatte noch im Juli 2011 erklärt, bei rechtmäßigen verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf Empörung und scharfe Kritik. Dazu gehört das Deutsche Institut für Menschenrechte, das von einem Verstoß „gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot“ spricht, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befürchtet „schwere Folgen für das Zusammenleben in Deutschland und unser Bemühen um Verhinderung von Diskriminierung“.

„Durch die Zulassung der Berufung sind wir dem Ziel der Aufhebung des Urteils des VG Koblenz einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Nun beginnt eine völlig neue Runde, in der geprüft wird, ob die Beamten bei der Kontrolle tatsächlich verhältnismäßig gehandelt haben“, begrüßt Sven Adam den Beschluss des OVG.

Weitere Stellungnahmen, Texte und Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte der Internetseite

Artikel zum Lagerleben in Bramsche aus Sicht eines Bewohners

Politische Flüchtlinge und ihr Leben im Lager: „Ich will nicht integriert werden“

15 Jahre Isolationshaft in der Türkei, Gefängnis in Griechenland und nun ein trostloses Leben in einem niedersächsischen Flüchtlingslager. Trotz alledem schafft es Turgay Ulu, politischer Flüchtling aus der Türkei, weiterzumachen, weiterzukämpfen und weiterzuschreiben. Wer unterstützt ihn, woher nimmt er die Kraft und wie kann sich wirklich was ändern?

Um Turgay Ulu, verfolgter Kommunist aus der Türkei, zu besuchen, muss man einen weiten Weg auf sich nehmen. Von Osnabrück aus erst 30 Minuten Zugfahren und dann noch einmal 30 Minuten Fußweg durch ein Dorf und den Wald. Hier liegt das Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe, offiziell „Landesaufnahmebehörde Niedersachsen – Standort Bramsche“. Das Gelände ist eine ehemalige Kaserne, ein riesiges Areal. Ein Zaun und Überwachungskameras sowie ein Wachposten am Eingangstor verhindern, dass die Bewohner*innen nicht registrierten Besuch bekommen.

Hinter dem Zaun sind gepflegte Grünflächen und ein Spielplatz zu sehen. Es ist nicht schön, aber auch nicht heruntergekommen wie oft in anderen Flüchtlingslagern Deutschlands. Auf dem Gelände, untergebracht in mehreren Wohnblocks, leben rund 550 Migrant*innen, Asylsuchende und Geduldete, die meisten von ihnen mit negativen Prognosen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive.

Freiwillige Ausreise – die elegante Abschiebung

Einer von ihnen ist Turgay, 37 Jahre alt. Er erklärt das Besondere am Lager Bramsche:
weiter: HBS-DOSSIER Crossing Germany – Bewegungen und Räume der Migration

Nachtrag: Interview mit Turgay auf dem „break isolation“-Camp im August in Erfurt

 

Deutlicher Anstieg der Abschiebungen aus Niedersachsen

Die Zahl der aus Niedersachsen durchgeführten Abschiebungen ist im ersten Quartal 2012 deutlich gestiegen:

Zwischen Januar und März 2012 wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 199 Menschen zwangsweise in ihre Herkunftsländer abgeschoben – deutlich mehr als in den Monaten zuvor: Im vierten Quartal 2011 waren es 120 Menschen, im gesamten Jahr 2011 insgesamt 589, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden.

Die Erhöhung der Abschiebungszahlen betrifft offenkundig vor allem Roma-Flüchtlinge: In den ersten drei Monaten des Jahres wurden 47 Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben, 23 Abschiebungen erfolgten in das Kosovo. Hohe Abschiebungszahlen gab es auch nach Albanien (15) und in die Türkei (15). Hier zum Vergleich eine Auflistung der Quartalszahlen für das Jahr 2011:

  • Serbien 102 (23, 31, 41, 7)
  • Türkei 55 (16, 10, 14, 15)
  • Kosovo 54 (5, 13, 20, 16)
  • Mazedonien 27 (12, 7, -, 5)
  • Georgien 24 (8, 5, 7, 4)

36 der 199 Abschiebungen erfolgten in Dublin II – Vertragsstaaten. Siehe genauer unter: Abschiebungen 1. Quartal 2012