Faxkampagne gegen die drohende Abschiebung von Miroslav Redzepovic

Bitte unterstützt / unterstützen Sie die Faxkampagne gegen die Abschiebung von Miroslav Redzepovic nach Serbien. Dazu einfach das hier abgelegte Schreiben an den Hamburger Bürgermeister und den Hamburger Innensenator unterschreiben und an die angegebenen Fax-Nummern senden:
Faxkampagne Miroslav Redzepovic

Zum Hintergrund der Situation von Miroslav Redzepovic hier eine Darstellung von UnterstützerInnen :
Schreiben UnterstützerInnen Miroslav R

Übergabe der Unterschriftenliste gegen Abschiebung von Ljuliete Ademaj an Emder Oberbürgermeister

Am 12.01.2012 ist Ljuliete Ademaj nach fast 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden. Es gab einige Proteste gegen die inhumane Abschiebung, insbesondere in ihrer (ehemaligen) Heimatstadt Emden haben sich etliche UnterstützerInnen engagiert. Der Initiativkreis für das Bleiberecht von Roma in Emden und Krummhörn hat u.a. zahlreiche Unterschriften für ein Protestschreiben gesammelt, worin EmderInnen ihre Empörung über die Abschiebung zum Ausdruck bringen und eine schnelle Rückkehr sowie ein Aufenthaltsrecht für die in Deutschland verbliebenen beiden minderjährigen Kinder fordern. Letzte Woche (19.03.2012) ist die Liste mit 1.095 Unterschriften an den Oberbürgermeister von Emden durch den Initiativkreis übergeben worden. Verschiedene Zeitungen berichteten:
Ostfriesische Zeitung 15.03.2012

Da Ljuliete Ademaj in absehbarer Zeit ihren Verlobten, der deutscher Staatsangehöriger ist, in Montenegro heiraten wird, besteht die Hoffnung, dass die mit der Abschiebung verhängte Einreisesperre nach Deutschland erheblich verkürzt wird. Auch die Tatsache, dass sich  ihre minderjährigen Kinder in Deutschland befinden spricht für eine auf das Minimalmaß verkürzte Einreisesperre.

gez.
Sigmar Walbrecht

Das Meer zwischen uns

Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung

Eine Veranstaltung mit Gabriele del Grande, Rom

Mittwoch, 25. April 2012, 19:00 Uhr, im kargah e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Das europäische Grenzregime mit seiner Grenzschutzagentur FRONTEX wehrt seit Jahren mit ständig repressiver werdenden Methoden und einer wachsenden Einflussnahme auf außereuropäische Transit- und Herkunftsländer immer mehr Menschen ab. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und lebensbedrohlicher Not bedingt durch wirtschaftliche Ausbeutung, Neokolonialismus, Kriege sowie Umweltzerstörung und Klimawandel in ihren Herkunftsländern oder aus anderen Gründen den gefährlichen Weg über das Mittelmehr oder auch den Atlantischen Ozean wagen, um bei uns Schutz und Zuflucht zu suchen.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Heft 136: Junge Flüchtlinge auf der Suche nach LEBENsentwürfen

Seit dem Erscheinen des Themenheftes „Junge Flüchtlinge“ (Heft 127) im Mai 2009 sind wieder wichtige Ereignisse und Neuerungen zu konstatieren. Dazu zählen insbesondere die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, der Kinderrechtskonvention (UN-KRK), das Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung nach §25a AufenthG sowie die fortgesetzte Zunahme von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF).

Mit der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-KRK am 15. Juli 2010 schien der Weg für die volle Umsetzung der Kinderrechte auch für Flüchtlinge frei. Aber mehr als ein Jahr nach der Rücknahme ist keine signifikante Veränderung der rechtlichen und behördlichen Praxis gegenüber minderjährigen Flüchtlingen festzustellen. Der bei allen Maßnahmen gültige Vorrang des Kindeswohles (Art. 3, Abs.1 UN-KRK) bleibt beim Umgang mit jungen Flüchtlingen oftmals unberücksichtigt. Beispielsweise kann die Praxis der Altersfestsetzungen dazu führen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihren Anspruch auf die aus der KRK abgeleiteten Schutzrechte verlieren.

Für junge „gut integrierte“ Geduldete ergeben sich mit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung nach § 25a AufenthG am 01.07.2011 neue Chancen auf ein von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht. Unklare Definitionen, strenge Ausschlußgründe und rigide Auslegungen in den Verwaltungsvorschriften einiger Bundesländer (u.a. in Nds.) können jedoch die Wirksamkeit der Regelung mehr oder weniger einschränken.

Bundesweit ist seit Sommer 2008 ein deutliches Anwachsen der Zahlen von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu registrieren. Dieser Trend hat sich bis 2011 nochmals verstärkt. So gab es bundesweit allein in der Zeit von 2009 auf 2010 einen ca. 40 %igen Anstieg der Erstkontakte von UMF mit den Jugendämtern. Damit wuchsen sowohl die Anforderungen an die Jugendämter, als auch an die Beratungsstellen. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang des öfteren eine Überforderung, z.B. bei der Durchführung eines jugendgerechten Inobhutnahme- und Clearingverfahren, festzustellen.

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Heft 135: Heft der Flüchtlingsräte 2012

Die Artikel unseres Heftes widmen sich dem Thema Abschiebung – dem Prozedere an sich, aber auch den an der Durchführung beteiligten Intitutionen und Personen, seien es Ärztinnen und Ärzte oder Beamte und Beamtinnen in den Ausländerbehörden. Oder Delegationen aus den vermeintlichen Herkunftsstaaten der „Ausreisepflichtigen“, die, oftmals eigens dazu nach Deutschland eingereist, durch sogenannte Sammelanhörungen auf höchst fragwürdige Weise Identitäten klären und Passersatzpapiere ausstellen sollen.

Wo von Abschiebung die Rede ist, kann über Frontex und Dublin II natürlich nicht geschwiegen werden. Wenn es darum geht, unerwünschte Menschen loszuwerden, greift die Bundesrepublik Deutschland aber auch auf sogenannte Rückübernahmeabkommen zurück. Solche Abschiebeverträge hat die BRD im Moment mit über 30 europäischen und außereuropäischen Staaten geschlossen – 2008 übrigens auch einen mit Syrien.

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Bleiberecht für Roma – na klar! 23. -25.03 Aktionstage in Göttingen

In den kommenden Monaten wird das Deutsch-Kosovarische Rückübernahmeabkommen auslaufen. Dadurch sind über 10.000 größtenteils Roma von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 400 Personen, oft Familien mit Kindern, die schon sehr lange in Deutschland leben. Ein aktueller Reisebericht vom Roma-Center verdeutlicht sehr anschaulich, was das für die Betroffenen bedeutet. Familie Saciri mit ihren 3 Kindern, die seit 1993 in Göttingen lebten, sind die ersten, die in dieser Abschiebewelle durch die Politik Schünemanns in die Illegalität gezwungen wurden. Organisiert Abschiebeschutz für Roma!

Das ‚Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma‘ organisiert für den 23., 24. und 25.03, dem 13. Jahrestag der NATO-Bombardierung Ex-Jugolawiens, Aktionstage für das Bleiberecht für Roma.

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siehe auch: alle bleiben

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau chronisch psychisch schwer krank ist und sich deshalb seit langem in ärztlicher Behandlung befindet. Der behandelnde Arzt, der zweimal in der Woche das Aufnahmelager in Braunschweig besucht und dort die Krankenbehandlungen durchführt, hielt die Ehefrau für reiseunfähig. Die Ausländerbehörde in der LAB ließ die Ehefrau die Roma daraufhin von einem Psychiater des Braunschweiger Gesundheitsamts untersuchen, der die Betroffene (im Unterschied zu dem behandelnden Arzt) für reisefähig erklärte, allerdings den Rat gab, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen, „um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen“.

Wieso eine unangekündigte Abschiebung nachts um drei geeignet sein sollte, Stress zu ersparen, wird das Geheimnis des Gesundheitsamts der Stadt Braunschweig sowie der verantwortlichen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde bleiben. In unseren Augen zeugt das Verhalten der Behörden von einem leichtfertigen und fahrlässigen Umgang mit einer psychisch kranken Patientin, deren suizidale Neigung vorher bekannt war und die durch das nächtliche Eindringen von Beamten in Panik geriet. Statt eine Behandlung der Kranken zu ermöglichen, wurde versucht, das Problem durch Abschiebung zu entsorgen. Auch wenn die LAB die Abschiebung aufgrund des drohenden Suizides sofort abbrach und eine Überweisung in die Psychiatrie nach Königslutter ermöglichte, macht der Fall deutlich, dass die Prioritäten durch die Landesbehörde offenkundig nach wie vor falsch gesetzt werden.

gez. Kai Weber

siehe auch: Interview mit Kai Weber in der Braunschweiger Zeitung vom 05.04.2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere Kostenerstattung zuzubilligen. Die vom Flüchtlingsrat im Rahmen einer Stellungnahme im Innenausschuss eingebrachten Vorschläge für eine Verbesserung fanden keine Berücksichtigung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Zahlen zur Situation von Flüchtlingen mit befristetem Aufenthalt und Duldung in Deutschland

Auf der diesjährigen Loccum-Tagung hat der Flüchtlingsrat ein paar Zahlen zur Aufenthaltserlaubniserteilung und Duldung von Flüchtlingen in Deutschland zusammen gestellt. Die animierte Powerpoint-Präsentation kann hier aufgerufen werden.

Erneute Familientrennung nach jahrzehntelangem Aufenthalt?

Familienvater (Roma) aus Wedemark (Region Hannover) droht Abschiebung morgen

Meint Herr Schünemann es wirklich ernst mit seinem Vorstoß für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik, sollte er unverzüglich die für morgen früh geplante Abschiebung von Herrn M., der Volksgruppe der Roma angehörig, nach Pristina stoppen. Es wird nicht nur erneut eine Familie auseinander gerissen, sondern Herr M. wird im Kosovo höchstwahrscheinlich auch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben bzw. überleben müssen. » Den ganzen Beitrag lesen…