Mitwirkungspflichten und Passbeschaffung

A. Allgemeines

IvAF-Projekt Thüringen „Bleib dran“: Arbeitshilfe zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/ Passbeschaffung für Menschen mit Duldung auf Deutsch und Englisch und Tabelle zur persönlichen Dokumentation der Mitwirkungshandlungen (Stand: August/November 2019).

Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V., Geschäftsstelle NordWest & Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.: Leitfaden zu Passbeschaffung und Mitwirkungspflichen von Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und bei Schutzberechtigten ( Stand: November 2018).

Asylmagazin 1/2018: Themenschwerpunkt Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. & Pro Asyl: Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht (Stand: November 2017).

Deutscher Caritasverband e.V.: Arbeitshilfe zur Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen und Mitwirkung an der Passbeschaffung (Stand: Januar 2017) + Diakonie Deutschland: Musteranträge auf Erteilung oder Verlängerung AE für Schutzberechtigte.

B. Herkunftslandspezifische Informationen

Informationen zu bestehenden Rückführungsabkommen, auf Grundlage derer der Vollzug von Abschiebungen in bestimmte Staaten auch ohne Vorliegen eines gültigen Reisepasses möglich wird

Allgemeine Artikel auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat s. hier (zuletzt abgerufen am 30.1.2020), inkl. dort zu findende  Liste Stand Jun. 2018 der Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer.

Der Gesamtwortlaut der Abkommen wird:

-> im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Weiterleitung kann aber auch über die google-Suche und genauer Angabe des Abkommens ggf. direkt zur einschlägigen Passage im Bundesgesetzblatt erfolgen, siehe hier am Beispiel des am 6.2.2019 in Kraft getretenen und am 10.12.2019 veröffentlichten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea.

-> auf den entsprechenden EU-Seiten

Einige Antworten der Bundesregierung zu Kleinen Anfragen zu dieser Thematik:

Drucksache 19- 3150 v. 3.7.2018 zum Umgang der Bundesregierung mit unkooperativen Staaten bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen

Drucksache 19-6372 v. 11.12.2018 zur Wirksamkeit von Rücknahmeabkommen

Afghanistan

NEU: Beschaffung der Tazkira über die Afghanische Botschaft (Stand: Mai 2019).

Sollten keine Sachbeweise für eine afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen und wird die Beschaffung eines Passes begehrt, kann der afghanische Staatsangehörige selbst über das Internet einen Termin bei der Botschat in Berlin vereinbaren, an dem er dann im Konsulat vorstellig wird und unter Begleitung zweier afghanischer Zeugen seine Tazkira beantragt.

Die beiden Zeugen müssen dann die afghanische Staatsangehörigkeit in einem Protokoll bezeugen, das Protokoll unterschreiben und mit Fingerabdruck bestätigen. Nach einem anschließend persönlich geführten Interview mit dem Konsul, kann die afghanische Staatsangehörigkeit festgestellt und der Antrag auf Erteilung einer Tazkira angenommen werden. Nach ungefähr 6 Wochen muss der afghanische Staatsangehörige erneut im Konsulat vorsprechen, um dann seinen Antrag auf Erteilung eines Reisepasses zu stellen. Die Ausstellung des Reisepasses kann mehrere Monate dauern.

Die Zeugen müssen folgende Vorraussetzunge erfüllen: Sie müssen volljährig sein, afghanische Ausweisdokumente (Tazkira und/oder Reisepass) und einen deutschen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) besitzen. Ein weiterer Weg ist zudem, mittels einer Kopie der Tazkira eines Verwandten väterlicherseits die Tazkira an der Botschaft zu beantragen. Dabei sei es unerheblich, ob der/die Verwandte sich derzeit in Afghanistan oder Deutschland aufhält.

Verbalnote der afghanischen Botschaft zur Beantragung einer Tazkira (Stand: Nov. 2018).

 

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