Mitwirkungspflichten und Passbeschaffung

A. Allgemeines

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.: Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia (Stand: März 2021).

IvAF-Projekt Thüringen „Bleib dran“: Arbeitshilfe zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/ Passbeschaffung für Menschen mit Duldung auf Deutsch und Englisch und Tabelle zur persönlichen Dokumentation der Mitwirkungshandlungen (Stand: August/November 2019).

Caritasverband Osnabrück, IvAF-Projekt Netwin3: Übersicht Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten (regelmäßig aktualisiert)

GGUA: Arbeitshilfe zu Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung (Stand: Juli 2021)

Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V., Geschäftsstelle NordWest & Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.: Leitfaden zu Passbeschaffung und Mitwirkungspflichen von Personen mit einer Duldung, bei Asylsuchenden und bei Schutzberechtigten ( Stand: November 2018).

Asylmagazin 1/2018: Themenschwerpunkt Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. & Pro Asyl: Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht (Stand: November 2017).

Deutscher Caritasverband e.V.: Arbeitshilfe zur Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen und Mitwirkung an der Passbeschaffung (Stand: Januar 2017) + Diakonie Deutschland: Musteranträge auf Erteilung oder Verlängerung AE für Schutzberechtigte.

B. Herkunftslandspezifische Informationen

B.1 Informationen zu bestehenden Rückführungsabkommen, auf Grundlage derer der Vollzug von Abschiebungen in bestimmte Staaten auch ohne Vorliegen eines gültigen Reisepasses möglich wird

Allgemeine Artikel auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat s. hier (zuletzt abgerufen am 30.1.2020), inkl. dort zu findende  Liste Stand Jun. 2018 der Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer.

Der Gesamtwortlaut der Abkommen wird:

-> im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, Weiterleitung kann aber auch über die google-Suche und genauer Angabe des Abkommens ggf. direkt zur einschlägigen Passage im Bundesgesetzblatt erfolgen, siehe hier am Beispiel des am 6.2.2019 in Kraft getretenen und am 10.12.2019 veröffentlichten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea.

-> auf den entsprechenden EU-Seiten

Einige Antworten der Bundesregierung zu Kleinen Anfragen zu dieser Thematik:

Drucksache 19- 3150 v. 3.7.2018 zum Umgang der Bundesregierung mit unkooperativen Staaten bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen

Drucksache 19-6372 v. 11.12.2018 zur Wirksamkeit von Rücknahmeabkommen

B.2 Afghanistan

(Stand Nov.2021)

  • Arbeitshilfen und Musterschreiben:

Unmöglichkeit der Passbeschaffung für afgh. Staatsangehörige: Hinweise und Musterschreiben der Diakonie Deutschland

  • Niedersachsen

Das Niedersächsische Innenministerium antwortete auf die Frage, inwiefern afghanische Staatsangehörige in Deutschland zur Passbeschaffung verpflichtet werden können, wie folgt:

Mit Erlass vom 14.09.2021 wurden die niedersächsischen Ausländerbehörden darauf hingewiesen, dass aufgrund der hier vorliegenden Erkenntnisse für identifizierte afghanische Staatsangehörige gegenwärtig von einer temporären Unmöglichkeit der Passbeschaffung ausgegangen werden kann, da eine Passausstellung nach mehreren vorgelegten Bescheinigungen der afghanischen Auslandsvertretungen aktuell nicht erfolgen kann. Unter „identifizierten“ afghanischen Staatsangehörigen sind Personen zu verstehen, die den Ausländerbehörden bereits in der Vergangenheit einen afghanischen Reisepass vorgelegt haben oder an deren Identität und Staatsangehörigkeit aus anderen Gründen keine Zweifel bestehen. Weitergehende Hinweise werden derzeit aufgrund der weiterhin volatilen Lage geprüft. Das Thema wird zwischen Bund und Ländern regelmäßig erörtert.

Zum Erlass vom 14.09.2021

 

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