25.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besitzen, sind Sie nach einer Vereinbarung der Europäischen Union etwa in einer Massenfluchtsituation als (Bürger-) Kriegsflüchtling aufgenommen worden. Diese Aufnahme ist zeitlich befristet. Die Dauer Ihres “vorübergehenden Schutzes” beträgt zunächst ein Jahr, verlängert sich unter Umständen zweimal um jeweils sechs Monate, und kann schließlich noch einmal um bis zu einem Jahr verlängert werden.[1] Nach diesen Etappen richtet sich auch die Gültigkeit Ihrer Aufenthaltserlaubnis. Insgesamt beträgt die vorgesehene Schutzdauer also höchstens drei Jahre. Der vorübergehende Schutz kann allerdings jederzeit durch einen Beschluss des Rates beendet werden.[2]

Danach geht die Entscheidung über eine weitere Aufenthaltsgewährung in die Zuständigkeit Deutschlands über. Wahrscheinlich ist, dass Sie nach Ablauf der von der EU beschlossenen Schutzdauer von der Ausländerbehörde zur Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden.

Mit einer nur dreijährigen Aufenthaltsdauer in Deutschland können Sie die Voraussetzungen für eine Aufenthaltssicherung (Niederlassungserlaubnis) noch nicht erfüllen. In Einzelfällen ist es möglich, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlängert wird, weil individuelle, außergewöhnliche Härtegründe vorliegen (Einzelheiten hierzu siehe Kapitel 21). Denkbar ist theoretisch auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Regelung, etwa nach einem Härtefallverfahren (Einzelheiten hierzu siehe Kapitel 18), in Betracht kommt.

  • Sobald Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert wird und Sie zur Ausreise aufgefordert werden, sollten Sie eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen und Ihre Perspektiven klären.

Familiennachzug

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG  haben, gilt für Ihre minderjährigen ledigen Kinder, Ihr*e Ehepartner*in und auch dessen*deren minderjährigen ledigen Kinder Folgendes:

Sie haben einen Anspruch auf Familiennachzug, ohne dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen[3] wie eigene Lebensunterhaltssicherung und Erfüllung der Passpflicht gegeben sein müssen, wenn

  • die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und
  • der Familienangehörige aus einem anderen EU- Mitgliedstaat übernommen wird oder sich außerhalb der EU befindet und schutzbedürftig ist. [4]

Weitere Voraussetzungen wie etwa bestimmte Deutschkenntnisse müssen nicht vorliegen.[5]

Ihre Kinder und Ihr*e Ehepartner*in erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.[6]

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ihre sonstigen Familienangehörigen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen:[7]

Eltern von minderjährigen Kindern haben einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält; die Lebensunterhaltssicherung und ein Wohnraumnachweis sind nicht erforderlich.[8]
Anderen Familienangehörigen (zum Beispiel Großeltern, volljährigen Kindern, Tanten und Onkel, Cousins und Cousinen oder Enkeln) kann der Familiennachzug erlaubt werden, wenn eine “außergewöhnliche Härte” vorliegt,[9] also zum Beispiel, wenn der Familienangehörige in Deutschland aufgrund besonderer Lebensumstände auf die Betreuung gerade durch diese/diesen Verwandte/n angewiesen ist. Auch wenn dies der Fall ist, besteht noch kein Anspruch auf Nachzug, sondern es steht im Ermessen der Behörde, ob dieser gestattet werden soll. Die Behörden machen nur selten von dieser Regelung Gebrauch.
Für den Familiennachzug müssen Ihre Angehörigen die Passpflicht erfüllen.[10] Normalerweise ist für den Familiennachzug erforderlich, dass genügend Wohnraum für Sie und Ihre Familienangehörigen zur Verfügung steht. Außerdem muss der Lebensunterhalt gesichert sein.

 

[1] Art. 4 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

[2] Art. 6 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001.

[3] §§ 5 Abs. 1; 27 Abs. 3 AufenthG.

[4] § 29 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

[5] Nach den AVwV 29.4.3 sind §§ 30 und 32 AufenthG unanwendbar. Hingegen finden die §§ 31, 33,34 und 35 hinsichtlich der Verlängerung, der Entstehung eines eigenständigen Aufenthalts-rechts und der Erteilung einer Niederlassungs-erlaubnis unmittelbar Anwendung.

[6] § 29 Abs. 4 S. 3 AufenthG.

[7] §§ 29 Abs. 4 S. 2; 36 AufenthG.

[8] § 36 Abs. 1 AufenthG.

[9] § 36 Abs. 2 AufenthG.

[10] § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

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