Suchergebnisse für „Iran“ – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2008

Das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen. Das neue „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ vom 13.03.08 Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft....

MEHR

9. März 2008

Flüchtlingsfrauen brauchen besondere Solidarität

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Frauentag 8.März 2008 Aus Anlass des Internationalen Frauentages verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsfrauen. Nach wie vor sind 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der...

MEHR

6. Dezember 2007

BayVGH Anerkennung konvertierter Iraner

Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums...

MEHR

14. September 2007

BVerfG erhöht Anforderungen an die Ausweisung

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007 Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird....

MEHR

4. September 2007

Update zum Beitrag – Berlin liefert Menschen nach Teheran aus

Zu der Meldung über eine lesbische Berlinerin, die in den Iran abgeschoben werden soll, gibt es nun einen Protestbrief (hier als pdf), den ihr namentlich unterzeichnet an Innensenator Körting senden könnt. ________ Hintergrund: Eine...

MEHR

3. September 2007

Beihilfe zum Mord: Berlin liefert Menschen nach Teheran aus

Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung der 31jährigen lesbischen Iranerin Jasmin K. beschlossen, obwohl diese von einem iranischen Gericht in Abwesenheit wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden war, was ihre Anwältin dem Gericht beweisen...

MEHR

30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

MEHR

15. Mai 2007

Gerichtsentscheidungen

Im ersten wird der Landkreis Oldenburg durch das Sozialgericht Oldenburg verpflichtet, den Klägern (irakische Flüchtlinge) ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Im zweiten wurde ein abschlägiges Urteil des Niedersächsischen OVG (bzgl. der...

MEHR

14. Mai 2007

Abschaffung des Gutscheinsystems beschlossen – Verwaltung stellt sich quer

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei „diskriminierend“...

MEHR

4. Mai 2007

Bleiberecht trotz Passlosigkeit

Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Passlosigkeit (pdf) Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und...

MEHR