Bleiberecht trotz Passlosigkeit

Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Passlosigkeit (pdf) Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und...

Anerkennung nach § 60,1 AufenthG durch BAMF im Folgeverfahren

Mal eine positive Nachricht: Nach einem unanfechtbar abgelehnten Asylerstantrag wurde einer jungen iranischen Frau im Folgeverfahren jetzt im März diesen Jahres Abschiebungshindernisse nach § 60,1 AufenthG anerkannt. Durch ihren westlichen Lebensstils / ihre Integration...

Abschiebungen und Widerrufe

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF

Aus der Rechtsprechung

Das Projekt ist ausgelaufen, die Informationen sind veraltet. Die Inhalte belassen wir nur zu Dokumentationszwecken auf unserer Homepage. Beschluss SG Duisburg zu 48 Monatsfrist für eingeschränkte Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz Die 48 Monatsfrist...

Veranstaltungen und Aktionen zum "Tag des Flüchtlings"

Sehr geehrte Damen und Herren, zum diesjährigen „Tag des Flüchtlings“ wird es in Niedersachsen viele Veranstaltungen, Kundgebungen und Protestaktionen geben. Einige dieser Aktionen möchten wir Ihnen kurz vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein, darüber...

Härtefallkommission eine Farce?

Härtefallverfahren ohne Härtefälle? Härtefallkommission droht zur Farce zu werden / Keine Anhörung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen /Will die Landesregierung Härtefallersuchen durch formale Tricks verhindern? Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung zur...

Flüchtlingspolitischer Aufruf

Gemeinsame Erklärung, April 2006 Mit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes haben viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen die Hoffnung verbunden, dass sich für geduldete Menschen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus endlich die rechtliche Situation deutlich...

Pressekonferenz zum Flüchtlingspolitischen Aufruf

Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um eine adäquate Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen ist in vollem Gang. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4./5. Mai 2006 wollen wir auf...
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