Suchergebnisse für „Iran“ – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2009

Asylstatistik 2008

Presseerklärung PRO ASYL Weiter geringe Zahl von Asylneuanträgen – fast so viele Widerrufe wie Anerkennungen PRO ASYL: Generosität sieht anders aus Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2008 zeigt:...

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9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

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11. Juli 2008

Zwangsassimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IPPNW-Delegationsreise in die Türkei vom 8.-22. März 2008 Istanbul “ Van “ Hakari “ Dogubeyazit “ Tunceli “ Diyarbakir “ Viransehir “ Nuseybin “ Mardin “ Midyat “ Hasankeyf – Izmir Dr. Gisela Penteker,...

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1. April 2008

Weniger Asylberechtigte, aber mehr Flüchtlinge in Deutschland

Berlin: (hib/COL) Die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland sinkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8057) hervor. Waren es im Jahre 1997 insgesamt 177.339...

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19. März 2008

Das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen. Das neue „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ vom 13.03.08 Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft....

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9. März 2008

Flüchtlingsfrauen brauchen besondere Solidarität

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Frauentag 8.März 2008 Aus Anlass des Internationalen Frauentages verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsfrauen. Nach wie vor sind 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der...

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6. Dezember 2007

BayVGH Anerkennung konvertierter Iraner

Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums...

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14. September 2007

BVerfG erhöht Anforderungen an die Ausweisung

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007 Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird....

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4. September 2007

Update zum Beitrag – Berlin liefert Menschen nach Teheran aus

Zu der Meldung über eine lesbische Berlinerin, die in den Iran abgeschoben werden soll, gibt es nun einen Protestbrief (hier als pdf), den ihr namentlich unterzeichnet an Innensenator Körting senden könnt. ________ Hintergrund: Eine...

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3. September 2007

Beihilfe zum Mord: Berlin liefert Menschen nach Teheran aus

Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung der 31jährigen lesbischen Iranerin Jasmin K. beschlossen, obwohl diese von einem iranischen Gericht in Abwesenheit wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden war, was ihre Anwältin dem Gericht beweisen...

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