Härtefallkommission eine Farce?

Härtefallverfahren ohne Härtefälle? Härtefallkommission droht zur Farce zu werden / Keine Anhörung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen /Will die Landesregierung Härtefallersuchen durch formale Tricks verhindern? Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung zur...

Flüchtlingspolitischer Aufruf

Gemeinsame Erklärung, April 2006 Mit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes haben viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen die Hoffnung verbunden, dass sich für geduldete Menschen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus endlich die rechtliche Situation deutlich...

Pressekonferenz zum Flüchtlingspolitischen Aufruf

Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um eine adäquate Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen ist in vollem Gang. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4./5. Mai 2006 wollen wir auf...
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