Suchergebnisse für: Iran

Im ersten wird der Landkreis Oldenburg durch das Sozialgericht Oldenburg verpflichtet, den Klägern (irakische Flüchtlinge) ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Im zweiten wurde ein abschlägiges Urteil des Niedersächsischen OVG (bzgl. der...

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei „diskriminierend“...

Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Passlosigkeit (pdf) Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und...

Die Europäische Kommission will den 27 EU-Staaten bei der Aufnahme von Flücht-lingen aus dem Irak helfen. Geld stehe auch für die Unterbringung Schutzsuchender in der EU bereit, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini...

Mal eine positive Nachricht: Nach einem unanfechtbar abgelehnten Asylerstantrag wurde einer jungen iranischen Frau im Folgeverfahren jetzt im März diesen Jahres Abschiebungshindernisse nach § 60,1 AufenthG anerkannt. Durch ihren westlichen Lebensstils / ihre Integration...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Text der GfbV „INTERVIEW MIT DR. DAKHIL SAID KHIDIR“ möchte ich einige Zeilen schreiben, da ich es langsam nicht mehr ertragen kann, wie das Nahost-Referat der GfbV sich...

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF