Suchergebnisse für „Iran“ – Seite 20 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Mai 2007

Gerichtsentscheidungen

Im ersten wird der Landkreis Oldenburg durch das Sozialgericht Oldenburg verpflichtet, den Klägern (irakische Flüchtlinge) ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Im zweiten wurde ein abschlägiges Urteil des Niedersächsischen OVG (bzgl. der...

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14. Mai 2007

Abschaffung des Gutscheinsystems beschlossen – Verwaltung stellt sich quer

Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei „diskriminierend“...

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4. Mai 2007

Bleiberecht trotz Passlosigkeit

Zu einem Teilproblem der Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 nimmt Manuel Kabis, Rechtsanwalt in Dortmund, in einem Papier Passlosigkeit (pdf) Stellung. Es geht dabei um Passlosigkeit und...

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20. April 2007

EU bietet ihren Mitgliedsstaaten Geld für Aufnahme von Irak-Flüchtlingen

Die Europäische Kommission will den 27 EU-Staaten bei der Aufnahme von Flücht-lingen aus dem Irak helfen. Geld stehe auch für die Unterbringung Schutzsuchender in der EU bereit, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini...

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28. März 2007

Anerkennung nach § 60,1 AufenthG durch BAMF im Folgeverfahren

Mal eine positive Nachricht: Nach einem unanfechtbar abgelehnten Asylerstantrag wurde einer jungen iranischen Frau im Folgeverfahren jetzt im März diesen Jahres Abschiebungshindernisse nach § 60,1 AufenthG anerkannt. Durch ihren westlichen Lebensstils / ihre Integration...

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16. März 2007

"Demokratie" auf kurdisch – ein weiteres Beispiel gefällig?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Text der GfbV „INTERVIEW MIT DR. DAKHIL SAID KHIDIR“ möchte ich einige Zeilen schreiben, da ich es langsam nicht mehr ertragen kann, wie das Nahost-Referat der GfbV sich...

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28. Februar 2007

Abschiebungen und Widerrufe

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien. gez. Kai Weber Download der Antwort als PDF

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18. Februar 2007

Aus der Rechtsprechung

Das Projekt ist ausgelaufen, die Informationen sind veraltet. Die Inhalte belassen wir nur zu Dokumentationszwecken auf unserer Homepage. Beschluss SG Duisburg zu 48 Monatsfrist für eingeschränkte Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz Die 48 Monatsfrist...

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27. September 2006

Veranstaltungen und Aktionen zum "Tag des Flüchtlings"

Sehr geehrte Damen und Herren, zum diesjährigen „Tag des Flüchtlings“ wird es in Niedersachsen viele Veranstaltungen, Kundgebungen und Protestaktionen geben. Einige dieser Aktionen möchten wir Ihnen kurz vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein, darüber...

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9. Juni 2006

Härtefallkommission eine Farce?

Härtefallverfahren ohne Härtefälle? Härtefallkommission droht zur Farce zu werden / Keine Anhörung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen /Will die Landesregierung Härtefallersuchen durch formale Tricks verhindern? Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung zur...

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