16.4 Soziale Sicherung

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, die wegen des Krieges in Ihrem Herkunftsland erteilt wurde, also auch bei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten Sie keine Sozialleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengel II, das sog. „Hartz IV“) sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.1945 Lesen Sie daher weiter unter a)

Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten Sie Sozialleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengel II, das sog. „Hartz IV“) und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.1946 Lesen Sie daher weiter unter b)

a) Bei Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen des Krieges in Ihrem Herkunftsland: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Wenn ein Verwandter eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat (was nach der Anordnung erforderlich war), bedeutet das, dass der Verwandte verpflichtet ist, alle Kosten für Ihren Lebensunterhalt und den Wohnraum zu übernehmen.
Die Verpflichtungserklärung umfasst aber – anders als früher – nicht mehr die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 AsylbLG.

Sie selbst haben aber trotz der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Sozialamt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn Sie aber Leistungen für Ihren Lebensunterhalt und den Wohnraum etc.1947 erhalten, ist damit zu rechnen, dass das Sozialamt diese Kosten von dem Ihrem Verwandten erstattet gekommen möchte.

Wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ausreicht, haben Sie einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Entweder “Grundleistungen” nach §§ 3-6 und 6-7 AsylbLG oder – nach 15 Monaten Leistungsbezug – Sozialleistungen nach § 2 AsylbLG (analog der normalen Sozialhilfe nach SGB XII). Etwas anderes gilt, wenn Sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und arbeitslos sind. Dann bekommen Sie unter bestimmten Bedingungen für eine kurze Zeit Arbeitslosengeld I. Einen darauf folgenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie nicht (§ 7 SBG II). Ihre Rechte auf ALG I oder Sozialleistungen nach dem AsylbLG werden im Folgenden genau erklärt.

Absicherung bei Arbeitslosigkeit (ALG I)

Bei Arbeitslosigkeit haben Sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Das gilt, wenn Sie

  • innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
  • sich darum bemühen, wieder Arbeit zu erhalten
  • den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen
  • arbeitslos gemeldet sind.1948

Um ALG I zu erhalten, müssen Sie sich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend gemeldet haben. Dafür haben Sie, wenn Sie von Ihrer Kündigung bzw. dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, nur drei Tage Zeit (§ 38 SGB III). Melden Sie sich später, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Leistungen für die ersten sieben Tage gestrichen werden (§ 159 SGB III). ALG I wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern frühestens ab dem Tag Ihrer Meldung als Arbeit suchend.

Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.1949 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu 15 Monate, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monate lang ALG I erhalten, wenn sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.1950 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden diese ergänzend gezahlt.
Nach Ablauf der Bezugszeit von ALG I erhalten Sie nicht, wie die meisten anderen Arbeitslosen, ALG II, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

  • Um (nach dem Ende von ALG I oder währenddessen) Sozialleistungen nach AsylbLG zu erhalten, müssen Sie rechtzeitig einen Antrag beim Sozialamt stellen.

Sozialleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG

Im Normalfall erhalten Sie mindestens für 15 Monate die Grundleistungen nach §§ 3-4 und 6-7 AsylbLG.

Sie erhalten seit in Kraft treten des Asylpakets II am 17.3.2016 gegenwärtig folgende Leistungen:1951

  • Der notwendige Bedarf wird vorrangig durch Geldleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt; und zwar in folgender Höhe:
    – 216 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 194 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben
    – 174 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 198 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 157 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren
    – 133 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.1952
    Nur soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.1953
  • Der notwendige persönliche Bedarf ist durch einen Bargeldbetrag in folgender Höhe zu decken:
    – 135 Euro monatlich für Alleinstehende
    – 122 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenleben,
    – 108 Euro für Erwachsende ohne eigenen Haushalt
    – 76 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
    – 83 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und
    – 79 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren.

    Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, kann der notwendige persönliche Bedarf1954 in Gemeinschaftsunterkünften soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
    ERSTMALIG können also auch Dinge des alltäglichen Bedarfs in Sachleistungen gewährt werden (Hygieneartikel, Handykarten etc.)1955

  • Eine Unterkunft, Heizung und Hausrat wird Ihnen als Sachleistung zur Verfügung gestellt oder Sie erhalten hierfür einen Geldbetrag.1956

Insgesamt ist die Höhe dieser Leistungen niedriger als der Regelbedarf im SGB II. Das liegt daran, dass bestimmte Positionen aus dem Regelbedarf herausgerechnet worden sind, weil sie entweder zusätzlich erbracht werden müssen (wie Hausrat) oder für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nicht anfallen (etwa Rezeptgebühren, wenn Leistungen zur Gesundheitsversorgung nach § 4 AsylbLG erbracht werden). Durch das Asylpaket II wurden weitere Positionen aus dem Regelbedarf herausgenommen und dadurch der Betrag gesenkt. Zur Begründung wird ausgeführt wurden: „Die Einstufung als nicht bedarfsrelevant fußt auf der wertenden Einschätzung des Gesetzgebers, dass die betreffenden Ausgaben nicht als existenznotwendiger Grundbedarf anzuerkennen sind, solange die Bleibeperspektive der Leistungsberechtigten ungesichert und deshalb von einem nur kurzfristigen Aufenthalt auszugehen ist“1957. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Einklang steht:

Nach der Rechtsprechung des BVerfG garantiert Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. „Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“1958

Für andere Bedarfe, die durch diese Grundleistungen nicht gedeckt werden, können nach § 6 AsylbLG Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unbedingt notwendig, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Hierzu gehören die Kosten für die Beschaffung ausländischer Dokumente, Dolmetscherkosten für eine Therapie, Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen,1959 Leistungen für Rehabilitation und bei Pflegebedürftigkeit sowie Mehrbedarfe z. B. bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende.1960
Ernährung

Eine gesunde Ernährung muss Ihnen möglich sein. Auch sollen religiöse und durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingte besondere Ernährungsgewohnheiten bei der Versorgung beachtet werden. Wenn Ihnen das nicht möglich ist, stellen Sie einen schriftlichen “Antrag auf besondere Ernährung nach § 6 AsylbLG” bei Ihrem Sozialamt. Begründen Sie Ihren Antrag (z.B. Schwangerschaft, Diabetes, Neurodermitis, usw.).

Wenn Sie Einnahme haben z.B. aus einer Arbeit, und Sie trotzdem noch ergänzende Sozialleistungen brauchen, sind Sie verpflichtet, dem Sozialamt Ihr Einkommen mitzuteilen.1961 Dieses Einkommen wird dann angerechnet. Das bedeutet, dass Sie 25% von Ihrem berücksichtigungsfähigen Einkommen1962 ohne Abzüge bis zu einem Höchstbetrag von 50 % des Betrages behalten können, der sich aus Ihrem notwendigen Bedarf, Ihrem notwendigen persönlichen Bedarf und Ihres Bedarf für Bildung und Teilhabe zusammensetzt.1963

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:1964

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG

Wenn Sie sich 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland aufgehalten haben,1965 sind Sie zwar weiterhin von Arbeitslosengeld II (“ALG II”, auch “Hartz IV” genannt) ausgeschlossen,1966 Sie erhalten aber jetzt nach § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII, dem Zwölften Sozialgesetzbuch, das die Sozialhilfe regelt. Diese Umstellung muss für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung automatisch erfolgen. Falls das Sozialamt diese Umstellung nicht automatisch gemacht haben sollte und Sie deshalb länger als 15 Monate Grundleistungen erhalten haben, können Sie rückwirkend eine Nachzahlung der Leistungen nach § 2 AsylbLG beantragen (Antrag auf Überprüfung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 44 SGB X).

Minderjährige Kinder erhalten Leistungen analog dem SGB XII, wenn sie selbst 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechungen in Deutschland leben. Unabhängig davon erhalten sie diese Leistungen ohne Wartezeit auch dann, wenn sie mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben und mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft diese Leistungen erhält.1967

Die Leistungen analog dem SGB XII beinhalten vor allem die Hilfe zu Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich grundsätzlich nach den in § 28 SGB XII enthaltenen Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs.

Ab 01.01.2017 gelten die folgenden Regelsätze:1968

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 – nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 327 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche ab 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder ab 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 Euro

Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Wenn Sie nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, bezahlt das Sozialamt die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom.1969 Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Sozialamt die Miete für eine Wohnung für Sie (und Ihre Familie) übernehmen muss.
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze um einen Mehrbedarfszuschlag:1970

  • bei Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern,
  • bei Schwangeren ab der 13. Woche,
  • bei Kranken, die sich in besonderer Weise kostenaufwändig ernähren müssen (z.B. Krebserkrankung, HIV, schwere chronische Magen- oder Darmerkrankung, Leber- oder Nierenerkrankung),
  • bei dauerhaft erwerbsunfähigen, anerkannten Schwerbehinderten mit Ausweis G.

Zusätzlich kann man auf Antrag einmalige Beihilfen erhalten,1971 so für Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Kleidung, Kinderwagen, Kinderbett usw.), Erstausstattungen an Möbeln und Hausrat (wenn erstmals eine Wohnung bezogen wird, bzw. die beantragten Gegenstände bisher nicht vorhanden waren).

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:1972

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Für Minderjährige die Kosten für kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Anstelle der bisher vom Sozialamt gewährten Krankenscheine erhalten Sie auf Kosten des Sozialamts eine Krankenversichertenkarte (Chipkarte) von einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl (§ 264 SGB V). Sie haben damit einen uneingeschränkten Anspruch auf Krankenbehandlung wie deutsche Versicherte auch (vgl. 10.5).

Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG

Wenn Sie über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind aber noch nicht arbeiten, können Sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet werden, “gemeinnützige Arbeit” zu leisten. Oft sind dies Putz- oder Aufräumarbeiten im Wohnheim, aber auch andere Arbeiten sind möglich, zum Beispiel Laubharken im städtischen Park. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 AsylbLG sollen die Arbeitsgelegenheiten zeitlich und räumlich so sein, dass sie auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden können. Durch diese Formulierung ist klargestellt, dass eine Vollzeittätigkeit1973 sowie eine zeitlich unangemessene Tätigkeit ausgeschlossen sind.1974 Dabei ist eine Arbeitszeit von 24,5 Stunden nicht offensichtlich rechtswidrig.1975

Eine Arbeitsgelegenheit ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn Sie sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, wegen der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder wegen einer Berufsausbildung oder eines Studium nicht ausüben können.1976

Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen 80 Cent pro Stunde. Einen höheren Betrag bekommen Sie, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen durch die Arbeitsgelegenheit höhere Aufwendungen entstehen, wenn Sie zum Beispiel spezielle Arbeitskleidung brauchen oder hohe Fahrtkosten haben.1977 Regulär angestellt sind Sie bei einer Arbeitsgelegenheit allerdings nicht.1978

Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, kann das Sozialamt Ihre Sozialleistungen kürzen. Sie erhalten dann nur noch Leistungen zur Deckung Ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts können nur im Einzelfall bei besonderen Umständen gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden. Das Sozialamt muss Sie aber vorher über diese Kürzungsmöglichkeit informiert haben.1979

Die Sozialleistungen für Kinder dürfen also wegen verweigerter gemeinnütziger Arbeit nicht gekürzt werden.1980

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, warum Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (z.B. Krankheit, fehlende gesundheitliche Eignung für die konkrete Tätigkeit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem Sozialamt so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen nach Ihrem Eindruck zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle.
  • Das Sozialamt muss Ihnen mit der Zuweisung der Arbeitsstelle schriftlich Informationen über den Arbeitsort, die Arbeitszeiten sowie eine Beschreibung der konkreten Tätigkeit mitteilen.1981
  • Die Tätigkeit muss “gemeinnützig” und “zusätzlich” sein. Durch die Tätigkeit dürfen also keine regulären Arbeitskräfte eingespart werden, und sie darf nicht dem Profit einer privaten Person oder Firma dienen. Nach der Rechtsprechung1982 ist der zeitliche Umfang als ein Kriterium für die Beurteilung der Zusätzlichkeit heranzuziehen, wobei eine Tätigkeit bis zu 20 Wochenstunden rechtlich zulässig sein dürfte.

Auch wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, können Sie zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 AsylbLG verpflichtet werden.1983

Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5a AsylbLG (Arbeitsmarktprogramm Flüchtlings-integrationsmaßnahmen – FIM)

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 können Sie außerdem auch zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, die im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzten Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gegen Mehraufwandsentschädigung bereitgestellt werden. Voraussetzung ist auch hier, dass Sie über 18 Jahre alt und arbeitsfähig sind, aber noch nicht arbeiten und nicht aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat1984 stammen.1985 Regulär angestellt werden Sie im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen von FIM nicht.1986

Es gibt in FIM zwei Arten von Arbeitsgelegenheiten (AGH):1987

a) „Interne“ AGH, die durch die Betreiber einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft, in diesen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

b) „Externe“ AGH, die von staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.

Für die Höhe der Aufwandsentschädigung1988 sowie für die Verpflichtung zur Teilnahme und für mögliche Leistungskürzungen gelten die gleichen Regelungen wie für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG (s.o.).1989 Keine Kürzung erfolgt auch, wenn Sie einen wichtigen Grund dafür nennen, warum Sie an der Arbeitsgelegenheit nicht teilnehmen können und ihn nachweisen.1990

b) Bei Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG: Leistungen nach dem SGB II

Wenn Sie arbeitslos sind, haben Sie Anspruch auf soziale Leistungen.

Welche Sozialleistungen Sie erhalten können, hängt von Ihrer persönlichen Lage ab. Wenn Sie bereits längere Zeit gearbeitet haben, erhalten Sie unter Umständen das so genannte Arbeitslosengeld I (ALG I). Haben Sie keinen Anspruch nach ALG I, sind aber zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter und arbeitsfähig, erhalten Sie Leistungen der “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), das so genannte “Arbeitslosengeld II” (ALG II). Ältere Menschen und dauerhaft erwerbsunfähige Erwachsene erhalten die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Wenn Sie grundsätzlich erwerbsfähig, aber längere Zeit krank sind, erhalten Sie Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Die Leistungen nach SGB II und XII sind in der Höhe weitgehend identisch.

Absicherung bei Arbeitslosigkeit (ALG I)

Bei Arbeitslosigkeit haben Sie unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Das gilt, wenn Sie

  • innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren,
  • sich darum bemühen, wieder Arbeit zu erhalten,
  • den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen,
  • arbeitslos gemeldet sind. 1991

Das ALG I beträgt 67% Ihres Nettolohns, wenn Sie Kinder haben, und 60% ohne Kinder.1992 Die Dauer des ALG I beträgt normalerweise zwischen sechs und zwölf Monaten und ist davon abhängig, wie lange Sie innerhalb der letzten zwei Jahre gearbeitet haben. Personen ab 50 Jahre können bis zu bis zu 15 Monate, Personen ab 55 Jahre bis zu 18 Monate und Personen ab 58 Jahre bis zu 24 Monate lang ALG I erhalten, wenn Sie Beschäftigungszeiten bis zu vier Jahren vorweisen können.1993 Liegt Ihr Anspruch auf ALG I niedriger als der ALG II, wird dieses ergänzend gezahlt.

  • Um ALG I zu erhalten, müssen Sie sich rechtzeitig bei der Arbeitsagentur Arbeit suchend gemeldet haben. Dafür haben Sie, wenn Sie von Ihrer Kündigung bzw. dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, nur drei Tage Zeit (§ 38 SGB III). Melden Sie sich später, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Leistungen für die ersten sieben Tage gestrichen werden (§ 159 SGB III). ALG I wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern frühestens ab dem Tag Ihrer Meldung als Arbeit suchend.

Arbeitslosengeld II (ALG II)

Das ALG II, umgangssprachlich auch “Hartz IV” genannt, erhalten Sie auch, wenn Sie noch nie gearbeitet haben.

Das ALG II besteht aus einem Regelsatz für Ernährung, Kleidung, Hausrat und persönliche Bedürfnisse sowie eventuell einem Zuschuss wegen Mehrbedarfs. Zusätzlich werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Sie erhalten diese Leistung, wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht.

Wenn Sie Einkommen oder Vermögen haben, wird dies zum großen Teil angerechnet.1994 Bis zu 150 Euro im Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro pro Person, zuzüglich 750 Euro pro Person dürfen Sie als Vermögen besitzen. Ein Freibetrag von 3.100 Euro gilt auch für jedes Kind. In diesem Fall erhalten Sie weniger oder gar kein ALG II. Wohnen Sie mit anderen, zum Beispiel Großeltern oder Partner/in, zusammen, dann vermutet das JobCenter unter bestimmten Voraussetzungen,1995 dass Sie gemeinsam wirtschaften, und rechnet das Einkommen aller Haushaltsangehörigen zusammen. Folgende Leistungen werden im Jahr 2017 gewährt:1996

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene im Haushalt anderer: 327 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 6 Jahre: 237 Euro

Achtung: seit 01.08.2016 ist es möglich, dass Sie nicht den ganzen Betrag als Geldleistung erhalten, wenn Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und es dort nicht die Möglichkeit gibt, eine Küche zu benutzen.1997 Dann können Ihnen die Anteile in dem Regelsatzanteile, der für Ernährung und Haushaltsenergie gedacht sind, als Sachleistungen gegeben werden, d.h., dass Sie Verpflegung erhalten.1998 In diesem Fall erhalten Sie folgenden „Rest-Regelsatz“ ausbezahlt

  • bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 156 Euro
  • bei den übrigen Erwachsenen 140 Euro
  • bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 83 Euro
  • bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 106 Euro und
  • bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 137 Euro.

Einen Mehrbedarfszuschuss1999 gibt es für Alleinerziehende, die ein Kind unter 7 Jahren oder mehrere Kinder unter 16 Jahren haben (147,24 Euro). Alternativ dazu erhalten Sie einen Mehrbedarfszuschlag von 49,08 Euro pro Kind, falls dies für Sie günstiger ist, maximal beträgt der Mehrbedarfszuschlag für alle Kinder 2,40 Euro. Werdende Mütter erhalten 69,53 Euro Mehrbedarfszuschlag, falls sie ohne Partner leben, oder 62,56 Euro, falls sie mit Partner leben.2000 Auch Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert, können oft einen Mehrbedarfszuschlag beanspruchen.2001
Daneben können Sie in wenigen Fällen einen Antrag auf “einmalige Beihilfen” stellen, insbesondere für die erste Möblierung einer Wohnung und die Erstausstattung eines Babys oder nachgezogenen Kindes.2002 Unter bestimmten Bedingungen kann das JobCenter auch Mietschulden als “einmalige Beihilfe” übernehmen.2003

Zu den Kosten für die Unterkunft2004 gehören Miete, Heiz- und Betriebskosten sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung. Auch wenn nach der jährlichen Abrechnung Nachzahlungen fällig werden, werden diese vom Jobcenter übernommen. Ebenso die Kosten für mietvertraglich vorgeschriebene Renovierungen (ggf. jedoch in Eigenarbeit, d.h. nur die Materialkosten). Die Mietkosten sind allerdings begrenzt: In Abhängigkeit von der Zahl der Familienmitglieder und den örtlichen Gegebenheiten erstattet das Sozialamt die Miete nur bis zu einer Höchstgrenze.2005 Wenn beispielsweise ein Jugendlicher aus Ihrer Wohnung auszieht, kann es geschehen, dass das JobCenter nicht mehr sämtliche Mietkosten bezahlt und Sie auffordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II, wenn die JobCenter dem Auszug nicht vorher zugestimmt hat.2006 Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das JobCenter die Miete für eine Wohnung für Sie und Ihre Familie übernehmen muss.
Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche nach § 28 SGB II Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von 1,00 Euro pro Tag)2007
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro zum 1. August für das erste Schulhalbjahr und 30 Euro zum 1. Februar für das zweite Schulhalbjahr.2008
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Bei Minderjährigen die Kosten für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Soziale Leistungen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit

Alte Menschen ab 65 Jahren und Erwerbsunfähige haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur aber nicht zur Verfügung,2009 erhalten Sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII.

Die Leistungen sind in beiden Fällen im Wesentlichen gleich.2010 Ab 01.01.2017 gelten die folgenden Regelsätze:2011

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinlebende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare/Bedarfsgemeinschaften: 368 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 – nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 327 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche ab 14 bis unter 18 Jahren: 311 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder ab 6 bis unter 14 Jahren: 291 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahre: 237 Euro

Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die Kosten für Unterkunft und Heizung: Bezahlt wird die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für Strom. Erkundigen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder beim Mieterverein, bis zu welcher Höhe das Sozialamt die Miete für eine Wohnung für Sie (und Ihre Familie) übernehmen muss.

In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze (bei Alleinerziehenden, bei Schwangeren ab der 12. Woche, bei Kranken, die sich in besonderer Weise ernähren müssen oder bei Schwerbehinderten mit dem Ausweis G).2012

Zusätzlich kann man auf Antrag einmalige Beihilfen erhalten, zum Beispiel für die Erstausstattung des neuen Babys oder die Erstausstattung für die Wohnung.

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zusätzlich können Sie für Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen:

  • Die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten und Schulausflügen
  • Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag)
  • Die Fahrtkosten zur Schule, falls diese nicht von der Stadt bezahlt werden
  • Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro im ersten Schulhalbjahr und 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Die Kosten für Nachhilfeunterricht, falls dieser erforderlich ist, um versetzt zu werden
  • Bei Minderjährigen die Kosten für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe (z. B. Musikunterricht für ein Musikinstrument oder den Sportverein) von bis zu 10 Euro pro Monat.

Arbeitsgelegenheiten beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Wenn Sie arbeitslos sind, können Sie vom Jobcenter zu “gemeinnütziger” Arbeit verpflichtet werden (§ 16d SGB II). Sie können sich auch selbst darum bemühen und bei dem JobCenter danach fragen. Solche Arbeiten sind zum Beispiel Laubharken im städtischen Park, Mitarbeit in gemeinnützigen Vereinen oder Ähnliches. Für diese Arbeit erhalten Sie zusätzlich zu Ihren Sozialleistungen einen geringen Stundenlohn von etwa 1 bis 2 Euro. Dies ist aber keine reguläre Arbeit und Sie sind darüber nicht sozialversichert. Wenn Sie sich weigern, die angebotene Arbeit auszuführen, oder ohne Entschuldigung fehlen, können Ihre Sozialleistungen gekürzt werden. Gekürzt werden darf im Regelfall nur die Sozialleistung der Person, die die Arbeit verweigert, nicht aber die Sozialleistung für Ihre Kinder.

  • Wenn es wichtige Gründe dafür gibt, dass Sie eine gemeinnützige Arbeit nicht ausführen können oder wollen (Krankheit, fehlende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder oder anderes), teilen Sie das dem JobCenter so schnell wie möglich mit. Wenn Sie krank sind, sollten Sie ein Attest vorlegen, aus dem Ihre Arbeitsunfähigkeit hervorgeht. Wenn Ihre Sozialleistungen gekürzt wurden, muss die Kürzung wieder aufgehoben werden, sobald Sie Ihre Arbeitsbereitschaft zeigen. Sollten Ihre Sozialleistungen zu Unrecht oder zu stark gekürzt werden oder auch andere Familienangehörige betreffen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle

 

1945 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II, § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG.

1946 Vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II, § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG.

1947 § 3 AsylbLG.

1948 §§ 137 f; 142 f SGB III.

1949 § 149 SGB III.

1950 § 157 Abs. 2 SGB III.

1951 § 3 Abs. 2 AsylbLG.

1952 § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG.

1953 § 3 Abs. 2 S. 3 AsylbLG.

1954 D.h. die Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

1955 § 3 Abs. 2 S. 6 AsylbLG

1956 § 3 Abs. 2 S. 4 AsylbLG

1957 BT-Drs. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 18.

1958 BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11, Leitsatz 2.

1959 Passage gGmbH/Universität Hamburg, SOZIALLEISTUNGEN für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht, Stand November 2016, S. 77, 106 ,116.

1960 Zu weiteren Einzelheiten vgl. Claudius Voigt, Arbeitshilfe Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015, Hrsg. Der Paritätische Gesamtverband, S. 10 f.

1961 § 60 Abs. 1 SGB I

1962 § 7 Abs. 2 AsylbLG.

1963 § 7 Abs. 3 S. 1 AsylbLG.

1964 § 3 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 34, 34a, 34b SGB XII.

1965 Nach § 2 AsylbLG setzt der Erhalt von Leistungen analog dem SGB XII außerdem voraus, dass die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde. Diese Voraussetzung ist bei Asylsuchenden immer erfüllt, da sie auf die Dauer des Asylverfahrens nicht rechtsmissbräuchlich beeinflussen können.

1966 § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II.

1967 § 2 Abs. 3 AsylbLG.

1968 Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII, siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html.

1969 § 2 AsylbLG; § 35 SGB XII.

1970 § 2 AsylbLG; § 30 SGB XII.

1971 § 2 AsylbLG; § 31 SGB XII.

1972 § 2 AsylbLG; § 34 SGB XII.

1973 BVerwG, Urt. vom 13.10.1983, Az. 5 C 67/82, Gesetzesbegründung BT Drucksache 12/4451 vom 02 03.1993, S. 9 zu § 4 AsylbLG a.F..

1974 GK AsylbLG Stand Juni 2005, § 5 AsylbLG Rn. 36 ff.

1975 OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2000, Az. 16 B 605/00.

1976 § 5 Abs. 2 S. 2 und 3 AsylbLG; § 11 Abs. 4 SGB XII.

1977 Gesetzesbegründung, BR-Drs. 266/16 vom 26.05.2016, S. 43.

1978 § 5 Abs. 5 S. 1 AsylbLG.

1979 §§ 5 Abs. 4 S. 2, 3; 1a Abs. 2 S. 2, 3 AsylbLG.

1980 VG Köln, Urteil vom 24.10.01, Az. 21 K 1159/99.

1981 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 27.12.2000, Az. 1 L 1230/00.

1982 LSG Nds., Beschluss vom 04.07.2014, Az. L 8 AY 71/14 B.

1983 Vgl. § 2 Abs. 1 AsylbLG.

1984 Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).

1985 § 5a Abs. 1 S. 2 AsylbLG.

1986 § 421a SGB III.

1987 BMAS, Richtlinie für das Arbeitsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahme vom 20.Juli 2016, Nr. 3.1.

1988 BMAS, Richtlinie für das Arbeitsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahme vom 20.Juli 2016, Nr. 3.5.

1989 § 5a Abs. 3 S. 1 AsylbLG.

1990 § 5a Abs. 3 S. 2 AsylbLG.

1991 §§ 137 f; 142 f SGB III.

1992 § 149 SGB III.

1993 § 157 Abs. 2 SGB III.

1994 § 11 f SGB II.

1995 § 7 Abs. 3a SGB II.

1996 BMAS, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html.

1997 § 65 Abs. 1 SGB II; die Regelung gilt bis Ende 2018.

1998 § 65 Abs. 1 SGB II.

1999 § 21 Abs. 3 SGB II.

2000 § 21 Abs. 2 SGB II.

2001 § 21 Abs. 4, 5 SGB II.

2002 § 24 Abs. 1, 3 SGB II.

2003 § 22 Abs. 8 SGB II.

2004 § 22 SGB II.

2005 Vgl. zu der jeweiligen Höchstgrenze in den einzelnen Orten die bundesweiten kommunalen Verwaltungsanweisungen zum SGB II http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html.

2006 § 22 Abs. 5 SGB II, § 20 Abs. 3 SGB II.

2007 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit Vgl. auch § 65 Abs. 1 S. 5 SGB II.

2008 Beginnt ein/e Schüler/in den Besuch einer Schule zu einem anderen Zeitpunkt, werden für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt (§ 28 Abs. 3 SGB II).

2009 Den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur steht man zur Verfügung, wenn man u.a. pro Woche 15 Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts arbeiten kann (§ 138 Abs. 5 SGB III).

2010 Vgl. §§ 27 ff SGB XII.

2011 Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII, siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html.

2012 § 30 SGB XII.

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