Bleibeperspektive für Geflüchtete aus den „sicheren“ Herkunftsstaaten

[Mai 2018]

Im Jahr 2015 ist der Begriff der Bleibeperspektive prominent geworden und dominiert seitdem den politischen und rechtlichen Diskurs. Geflüchteten aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten wird seitdem eine schlechte Bleibeperspektive attestiert. Dabei muss zwischen der Anerkennungspraxis im Rahmen des Asylverfahrens und der Erteilungspraxis im Rahmen der Bleiberechtsregelungen differenziert werden.

In der folgenden Tabelle wird die bereinigte Gesamtschutzquote[1] für die Balkanstaaten für die Jahre 2014 und 201722 in % dargestellt. Im Jahr 2014 waren sie noch keine „sicheren“ Herkunftsstaaten. Die Zahlen zeigen, dass die Einstufung der Balkanstaaten als „sichere“ Herkunftsstaaten durch den Gesetzgeber keinen negativen Einfluss auf die Anerkennungspraxis im Rahmen des Asylverfahrens hatte.

2014 2017
Serbien 0,3 1,2
Albanien 2,6 2,2
Kosovo 2,2 3,6
Mazedonien 0,4  1,3
Bosnien und Herzegowina 0,4 2,8

Quelle: BT-Drs. 18/3850

Bei den Bleiberechtsregelungen waren Geflüchtete aus den Balkanstaaten erfolgreicher. Die nachfolgenden Zahlen (Stand: 30. September 2017) gehen zurück auf die Bundestagsdrucksache 19/136. Da ausdifferenziertes Zahlenmaterial der Bleibeberechtigten in Niedersachsen zu den Herkunftsländern nicht vorliegt, muss auf Zahlen der Bleibeberechtigten aus Gesamtdeutschland zurückgegriffen werden:

Die Zahlen zeigen, dass zumindest ein Fünftel der in Deutschland Bleibeberechtigten nach den aufgelisteten Rechtsgrundlagen aus den Balkanstaaten kommen. Den geringsten Anteil mit 21,36% bilden die Bleiberechtigten nach §25b AufenthG. Spitzenreiter mit 42,83% sind die bleibeberechtigten Geflüchteten aus den Balkanstaaten, die über die Härtefallkommissionen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.

Einschränkend muss darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei größtenteils um Altfälle handelt, die ihr Bleiberecht erhalten haben, bevor es seit 2015 zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen kam, die Asylsuchende aus „sicheren“ Herkunftsstaaten seither von nahezu jeglicher Teilhabe ausschließen. Seit den Gesetzesverschärfungen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten verpflichtet, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben, bis sie eine Anerkennung bekommen oder abgelehnt werden. Der Großteil wird abgelehnt, obwohl es in fast allen Balkanstaaten weiterhin institutionelle Diskriminierung von Minderheiten gibt (u.a. rechtswidrige Zwangsräumungen). Im Falle der Ablehnung werden sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihr Herkunftsland abgeschoben. Des weiteren liegt während und nach negativem Abschluss des Asylverfahrens ein zeitlich unbefristetes Arbeitsverbot vor.[2] Das Erlangen eines Bleiberechts unabhängig vom Asylverfahren wird für Geflüchtete aus den Balkanstaaten (sowie Ghana und Senegal) unter diesen Bedingungen nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich sein.

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber_innen aus allen anderen Herkunftsstaaten außerhalb der Europäischen Union haben weiterhin Chancen, von einer Bleiberechtsregelung zu profitieren, wenn sie die Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Die Reichweite kann mit Hilfe von Zahlen erahnt werden. Zum 30. September 2017 lebten 605.260 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber_innen in Deutschland, davon 403.251 mehr als sechs Jahre. Von 605.260 Personen haben 42,6% einen unbefristeten und 35,3% einen befristeten Aufenthaltstitel. Lediglich die restlichen 22,1% haben etwas sonstiges (z.B. eine Duldung, kein Status gespeichert, etc.).

[1] In der bereinigten Gesamtschutzquote sind nur die Asylverfahren berücksichtigt, bei denen es zu einer inhaltlichen Prüfung des Asylverfahrens kam. Zum Beispiel sind Dublinverfahren in der bereinigten Gesamtschutzquote nicht enthalten.

[2] Diese Rechtslage stellt einen Verstoß gegen die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union dar, nach der Antragsteller_innen nach spätestens neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen (Art. 15 Absatz 1 AufnahmeRL).

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