Bleiberechtsregelung bei „nachhaltiger Integration“

[Mai 2018]

Der § 25 b AufenthG trat zum 01.08.2015 in Kraft. Nach dieser Regelung „soll“ (Regelanspruch) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn folgende Erteilungskriterien erfüllt werden:

  • Voraufenthalt einer Einzelperson seit acht oder einer Familie (Elternteil mit minderjährigen, ledigen Kindern) seit sechs Jahren
  • Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Überwiegende Lebensunterhaltssicherung (Ausnahmeregelungen beachten!)
  • Deutschkenntnisse auf Niveau A2
  • Nachweis über Schulbesuch von Kindern

Bei gegenwärtiger Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung oder gegenwärtiger Täuschung über die Identität ist der Erhalt der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

Laut Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber davon aus, dass in den Folgejahren etwa 30.000 Personen die Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen würden. Zum 30. September 2017, also über zwei Jahren nach Inkrafttreten der Regelung, hatten allerdings bundesweit erst 2.158 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage erhalten. Diese Zahl ist weit entfernt von den angepeilten 30.000. Die Frage stellt sich natürlich, warum die Bleiberechtsregelung ihr Ziel so offenkundig verfehlt. Bundesweit lebten 26.336 Geduldete zum 30. September 2017 seit mehr als sechs und 20.765 Geduldete seit mehr als acht Jahren in Deutschland. Die Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG zu erläutern, zeigt auch ein Fallbeispiel.

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