Schlussfolgerungen

Keine Bleiberechtsregelung war dazu in der Lage, die Kettenduldungen abzuschaffen. Die Zahl der Geduldeten ging zwar bis auf 85.34427 im Jahr 2013 zurück, aber seither ist sie auf 163.184 im September 2017 gestiegen.

Die mangelhafte Tragfähigkeit der Bleiberechtsregelungen ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Manche Bleiberechtsregelungen sind nicht bekannt genug unter den Geduldeten sowie haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer_innen. Außerdem ist die Erfüllung der Erteilungskriterien in Anbetracht der Lebensumstände, unter denen viele Geduldete leben, nur schwer zu erreichen. Geduldete haben kaum Zugang zu Sprachkursen, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist aber eine zwingende Voraussetzung für eine Beschäftigung, über die der Lebensunterhalt gesichert werden muss, um von einer Bleiberechtsregelung zu profitieren.

Der Zugang zu einer Beschäftigung ist auch aus weiteren Gründen schwierig für Geduldete. Wie die obige Einzelfalldarstellung zu § 25b AufenthG gezeigt hat, sind kurzzeitige Duldungen unattraktiv für Arbeitgeber. Sie schließen Geflüchtete von beruflicher Teilhabe aus. Selbst wenn ein_e Geduldete_r einen befristeten Arbeitsvertrag bekommt, ist damit die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht sicher. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist neben den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalles auch zu berücksichtigen, ob der kettenartige Abschluss mit demselben Arbeitgeber oder ständig neue Abschlüsse mit verschiedenen Vertragspartnern zu erwarten sind, oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt. Die Ausländerbehörde ist in dem Zusammenhang verpflichtet, eine Prognoseentscheidung zu treffen (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, 2.3.3).

Auch mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag ist der Lebensunterhalt nicht automatisch gesichert, denn das Erwerbseinkommen muss zusätzlich hoch genug sein. Insbesondere Geringqualifizierte
haben dann Schwierigkeiten, wenn sie den Lebensunterhalt einer mehrköpfigen Familie sichern müssen.

Ein Arbeitsverbot macht den Erhalt eines Arbeitsvertrags völlig unmöglich. Angst vor einer Abschiebung kann die physische und psychische Gesundheit beeinträchtigen und im Extremfall zu Arbeitsunfähigkeit führen. Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist nach jahrelangem Arbeitsverbot schwierig bis unmöglich. Sollte die Vorrangprüfung, derzeit ist sie in Niedersachen nur ausgesetzt, am 05. August 2019 wieder greifen, erhöhen sich die Barrieren für die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten weiter.

Wenn das politische Ziel in einem spürbaren Abbau der Kettenduldungen besteht, muss der Gesetzgeber den langjährig Geduldeten ein Bleiberecht zugestehen, welches ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird, ohne an der rigiden Sicherung des Lebensunterhalts festzuhalten. Im Niedriglohnsektor, in dem Geflüchtete häufig beschäftigt sind, führt auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht  unbedingt dazu, dass der Lebensunterhalt vollständig eigenständig gesichert werden kann, insbesondere wenn Familien mit Kindern von dem Gehalt leben müssen.

Vor dem Hintergrund einer restriktiveren Entscheidungspraxis des BAMF und der hohen Zahl der seit 2015 nach Deutschlang geflüchteten Menschen wird die Zahl derjenigen Geduldeten absehbar steigen, die nur wenige Jahre in Deutschland aufhältig sind und von keiner aktuellen Bleiberechtsregelung profitieren aber gleichzeitig nicht abgeschoben werden können. Auch für diese Gruppe muss der Gesetzgeber eine Lösung finden. Beispielsweise ist es kontraproduktiv und falsch, afghanischen Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verweigern, wenn doch klar ist, dass die meisten in Deutschland bleiben werden. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll bleiben dürfen.