Ausbildungsduldung

[Mai 2018]

Am 06. August 2016 trat mit dem Integrationsgesetz die sogenannte 3+2-Regelung in Kraft, nach der Geduldete für eine staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte, mindestens zweijährige Ausbildung (qualifizierte Berufsausbildung) eine spezielle Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG für die Dauer der Ausbildung und im Anschluss für zunächst zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Die Erteilung der Duldung und der anschließenden Aufenthaltserlaubnis ist als Rechtsanspruch formuliert. Die Verurteilung wegen einer Straftat steht der Erteilung entgegen (Ausnahmeregelungen beachten!) ebenso wie ein Arbeitsverbot. Auch wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist die Erteilung nicht mehr möglich. Wenn die Ausbildung abgebrochen wird, ist die Ausländerbehörde verpflichtet, einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle zu erteilen. Wenn nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt, ist die Ausländerbehörde verpflichtet, einmalig die Ausbildungsduldung zum Zwecke der Suche einer der Ausbildung entsprechenden Stelle zu verlängern.

Der Niedersächsische Erlass vom 27. September 2017 versteht unter einer „qualifizierten Berufsausbildung“ betriebliche Ausbildungen, schulische Ausbildungen an Berufsfachschulen und Fachschulen sowie duale Studiengänge. Bei berufsvorbereitenden Maßnahmen kann laut Erlass eine Ermessensduldung erteilt werden, wenn eine anschließende qualifizierte Berufsausbildung zuverlässig belegt ist oder der regelhafte Übergang aus der Qualifizierungsmaßnahme in qualifizierte Berufsausbildung nachgewiesen werden kann und eine Ausbildungsduldung noch nicht erteilt werden kann. Eltern und Geschwister von minderjährigen Ausbildungsgeduldeten und minderjährige Kinder sowie der/die Ehegatte/Ehegattin eines volljährigen Ausbildungsgeduldeten können eine Ermessensduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG erhalten. Laut Erlass ist die Erteilung der Ermessensduldung auch möglich bei einem in wenigen Wochen bevorstehenden Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung, sofern die Erteilung von §§ 60 a Absatz 2 Satz 4, 25 Absatz 5 oder 25 a AufenthG noch nicht möglich ist.

Es liegen keine Zahlen vor, wie viele  Ausbildungsduldungen bisher erteilt worden sind. Bisher gab es keinen eigenen Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister, der solche Daten auswertbar machen würde.

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