Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“

[Mai 2018]

Diese stichtagsunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG ging auf eine niedersächsische Initiative zurück und trat erstmals zum 01. Juli 2011 in Kraft. Damals betrug die geforderte Voraufenthaltszeit des erfolgreichen Schulbesuchs noch sechs Jahre und war als Ermessensentscheidung („kann“) formuliert. Zum 31. Dezember 2013 lebten in Deutschland lediglich 3.437 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a bei gleichzeitig 14.544 Geduldeten in einem Alter zwischen 12 und 20 Jahren. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser Geduldeten die Erteilungskriterien für § 25 a AufenthG erfüllte, aber die Aufenthaltserlaubnis dennoch nicht erhielt.

Zum 01. August 2015 trat, entsprechend dem Vorhaben des damaligen Koalitionsvertrages, der reformierte § 25 a AufenthG in Kraft. Nach der Reform soll (Regelanspruch) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:

  • vier Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder bereits vorliegender Schul- oder Berufsabschluss
  • Antragstellung nach Vollendung des 14. Lebensjahrs [1] und vor Vollendung des 21. Lebensjahres
  • Positive Integrationsprognose

Während des Schulbesuchs, während einer betrieblichen Ausbildung oder während eines Studiums schließt der Erhalt von Sozialleistungen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Identitätstäuschung des/der Jugendlichen (nicht der Eltern) steht der Aufenthaltserlaubnis entgegen.

Zum 30. September 2017 hat sich die Zahl der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG auf bundesweit insgesamt 5.072 erhöht bei gleichzeitig 26.534 Geduldeten in einem Alter zwischen 12 und 20 Jahren. Trotz der Erleichterungen bei den Erteilungsvoraussetzungen nach der Reform ist die Gesamtzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf dieser Grundlage weiterhin verhältnismäßig niedrig. Es ist davon auszugehen, dass die niedrigen Zahlen zum einen auf die restriktive Anwendungspraxis von Ausländerbehörden zurückgehen und zum anderen auf die fehlende Kenntnis der Betroffenen und deren Unterstützer_innen von dieser Bleiberechtsregelung.

Die Bleiberechtsregelung nach § 25 a AufenthG wird ab 2019 an Bedeutung gewinnen, weil 2015/16 viele minderjährige Geflüchtete in Deutschland Schutz suchten. Für sie kommt dann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a AufenthG in Frage, weil die erforderliche Voraufenthaltszeit von vier Jahren erreicht sein wird. In dem Zusammenhang spielen auch Unterstützungmaßnahmen durch die Jugendhilfe eine wichtige Rolle, die mehrjährige Bildungswege und Schulabschlüsse ermöglichen.

Der Begründung des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 25.02.2015 zufolge ist die Bleiberechtsregelung nach § 25 a auf einen eng begrenzten Personenkreis zugeschnitten. Erstmals gab es damit in Deutschland eine stichtagsunabhängige Regelung, um nachhaltige Integrationsleistungen durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus zu honorieren. Erst mit der Bleiberechtsregelung nach § 25b „Aufenthaltsgewährung wegen nachhaltiger Integration“ wurde eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung auch für andere Personengruppen eingeführt.

[1] Dieses Mindestalter steht nicht in § 25 a AufenthG, aber die Gesetzesbegründung beruft sich in dem Zusammenhang auf § 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

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