„Sichere Herkunftsländer“

[April 2017]

Laut dem Grundgesetz kann ein Staat als sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“ bezeichnet werden, wenn aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse sowie der Rechtslage und der Rechtsanwendung gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfindet.

In Deutschland gelten die Mitgliedstaaten der EU sowie die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, außerdem auch Ghana und Senegal. Eine Ausweitung auf Marokko, Tunesien und Algerien ist umstritten. Asylanträge von Menschen aus den als sichere Herkunftsstaaten geltenden Ländern werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch in Niedersachsen betreffen Rückführungen vorwiegend Personen aus den sog. Westbalkanstaaten. Es wird seitens der Behörden vermutet, dass die Menschen unverfolgt eingereist sind. Diese gesetzliche Annahme kann jedoch im individuellen Fall widerlegt werden.

Dieser Text stammt aus der Broschüre Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Niedersachsen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Stiftung Leben & Umwelt im April 2017 herausgegeben hat. Vertiefende Informationen finden sich in unserem Leitfaden für Flüchtlinge.