Zentrale Abschiebebehörde ZAB

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     [August 2019]

Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sogenannte „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt.

Mit der Umsetzung wurde zum 1. Juli 2019 begonnen. Die ersten Mitarbeiter_innen haben am Standort der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Langenhagen ihre Tätigkeit aufgenommen. In der ersten Phase gehen noch keine Kompetenzen von den kommunalen Ausländerbehörden auf die LAB NI über. Dies dürfte sich mit dem weiteren Ausbau der Behörde bald ändern.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die niedersächsische Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind.

Verhärtete Asylpolitik

Der Umgang mit geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren in Niedersachsen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen. Es ist absehbar, dass sich eine solche Entwicklung mit einer zentralen Abschiebungsbehörde weiter verschärfen wird.

Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzen würde.

Falsche Prioritäten

Während die Planungen des Landes annehmen, dass Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht zur „politischen Priorität“ geworden sind, hält der Flüchtlingsrat eine solche Priorisierung für nicht angezeigt. Der Schwerpunkt des Landes muss vielmehr auf der Integrations- und Teilhabepolitik liegen, um Schutzsuchenden eine Perspektive in Niedersachsen zu ermöglichen.

Ereignisse

Zum 1. Juli 2019 hat das Innenministerium die erste Ausbaustufe der Abschiebungsbehörde gestartet, mit der die weitere Zentralisierung des sogenannten „Rückführungsvollzuges“ einhergehen soll. Sie ist Bestandteil der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und am Standort Langenhagen angesiedelt. Zu diesem Zeitpunkt gehen keine Kompetenzen von den kommunalen Ausländerbehörden auf die LAB NI über. Zu den Aufgaben der ersten Ausbaustufe gehören nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums:

  • Ausweitung der Bearbeitung von Dublin-Fällen. Diese sollen, abhängig von der jeweiligen Kapazität, so lange wie möglich in der Zuständigkeit der LAB NI bleiben und werden nicht auf die Kommunen verteilt.
  • Übernahme der Passersatzpapierbeschaffung über die bisherigen Staaten hinaus.
  • Unterstützung bei der Identitätsklärung.
  • Unterstützung und Übernahme von Aufgaben bei der Rückführung in besonderen Einzelfällen, z. B. bei sogenannten ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftäter_innen.

Im Juni 2019 werden die aktuellen Planungen des niedersächsischen Innenministeriums bekannt. In einem 67-seitigen Feinkonzept zum Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ (Stand: 23. Mai 2019) werden ausführlich alle Optionen des Landes Niedersachsen zur Etablierung einer Zentralen Ausländerbehörde für den Abschiebungsvollzug beschrieben.

Angesichts der Proteste in Osnabrück entscheidet Innenminister Pistorius Anfang Mai 2019, dass die Abschiebebehörde in Langenhagen angesiedelt werden soll. In Langenhagen besteht auch die einzige Abschiebungshaftanstalt in Niedersachsen.

Am 29. März 2019 ist die Zentrale Ausländerbehörde auf Antrag der Grünen erstmals Thema im Landtags-Plenum.

Mitte Februar 2019 wird ein Papier des niedersächsischen Innenministeriums bekannt, das die Pläne für eine Zentrale Ausländerbehörde konkretisiert. Laut Berichten von Ende Februar soll Osnabrück Sitz der Behörde werden. Die Folge ist starker zivilgesellschaftlicher Protest in der Stadt.

Mit einer Pressemitteilung macht das niedersächsische Innenministerium im Dezember 2018 die bis dahin geheimen Planungen zur weiteren Zentralisierung von Abschiebungen und zur Einrichtung von 50 zusätzlichen Stellen erstmals öffentlich.

Stellungnahmen

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebebehörde, 9. August 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen & Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V., LAG FW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde, Presseinformation, 8. Juli 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, „Produkt populistischer Kampagnen von rechts“, Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer, junge Welt online, 1. Juli 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung, Presseinformation, 26. Juni 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, „Zentrale Behörde wird die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter verschärfen“, Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer, Maizeitung 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbunds Niedersachsen-Mitte, Mai 2019, S. 8

Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen, Nein zur Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde (ZAB) in Niedersachsen!, 25. April 2019

Jusos Osnabrück, Jusos schließen sich Kritik an geplanter zentraler Abschiebebehörde an, 5. März 2019

Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Quotenoptimierung auf Kosten der Menschlichkeit?, 28. Februar 2019

Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück, Remarque-Haus steht für Willkommenskultur, nicht für Abschiebezentrum, 27. Februar 2019

Solidarity City Osnabrück, Osnabrück wird Sitz der zentralen Abschiebebehörde, 26. Februar 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Rolle rückwärts: Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung der Abschiebungspraxis, 18. Februar 2019

Texte zu den Planungen des Landes

Nds. Innenministerium, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Wann ist die zentrale Abschiebebehörde arbeitsfähig?“ vom 11. Juni 2019 (LT-Drucksache 18/3917)

Nds. Innenministerium, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Standort der zentralen Ausländerbehörde“ vom 4. Juni 2019 (LT-Drucksache 18/3876)

Nds. Innenministerium, Feinkonzept zum Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ (Stand: 23. Mai 2019)

Nds. Innenministerium, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was plant die Landesregierung hinsichtlich einer zentralen Ausländerbehörde des Landes?“ vom 27. Februar 2019 (LT-Drucksache 18/3044), mehr siehe hier

Nds. Innenministerium, Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzugs, Entwurfspapier vom 11. Januar 2019

Nds. Innenministerium, Niedersachsen investiert weiter in eine verbesserte Rückkehrpolitik, Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018