Wer bekommt in Deutschland Asyl?

[April 2017]

Grundlage für die Anerkennung als Flüchtling nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1 AsylG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Danach ist ein Flüchtling eine Person, die sich

„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“

Nicht nur staatliche Verfolgung, sondern auch die Verfolgung durch andere (zum Beispiel militante Gruppen oder Familienangehörige) kann als politische Verfolgung gelten. Geschlechtsspezifische Verfolgung kann ebenfalls als Asylgrund genannt werden (z.B. familiäre Gewalt). Die Unterscheidung zwischen denjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, und denjenigen, denen dieser Status verweigert wird, ist in der Praxis jedoch komplizierter als man denkt:

Ist jede Menschenrechtsverletzung zugleich ein Asylgrund? Wann ist die Furcht eines Flüchtlings vor Verfolgung nach Auffassung der Behörden begründet? Welche Gewalt muss ein Mensch sich von seinem Staat (oder dem Ehepartner) „üblicherweise“ gefallen lassen? Muss die Verfolgung überall im Herkunftsland bestehen? Wie weit darf ein Staat die Religionsausübung einschränken? Ist auch die Bedrohung durch eine kriminelle Mafia ein Akt der Verfolgung? Die Antworten auf diese und andere Fragen entscheiden darüber, ob ein Flüchtling Asyl erhält oder nicht.

Menschen, die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, sind deshalb aber nicht unbedingt schutzlos gestellt: Wenn sie im Herkunftsland nicht verfolgt werden, aber mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen müssen, erhalten sie den sogenannten „subsidiären Schutz“. Das bedeutet: sie werden zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, erhalten aber ein befristetes Aufenthaltsrecht. Grund dafür sind im Falle einer Abschiebung drohende Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Schließlich gibt es sonstige Gründe, die eine Abschiebung als nicht möglich bzw. nicht zumutbar erscheinen lassen (z.B. das Vorliegen einer Traumatisierung oder einer anderen schweren Krankheit, ein langer Aufenthalt mit Verwurzelung in Deutschland, im Bundesgebiet zu versorgende Familienangehörige). Die Bewertung einer Situation kann sich im Zeitablauf verändern: Während 2015 noch nahezu alle Geflüchteten aus Syrien eine Anerkennung als Flüchtlinge erhielten, wurde 2016 einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus diesem Land nur noch „subsidiärer Schutz“ zugesprochen. Für Herkunftsländer wie Irak, Eritrea oder Afghanistan ist der Anteil der Geflüchteten ebenfalls gesunken, denen ein Flüchtlingsstatus zugebilligt wurde. Kritiker_innen vermuten hinter dieser veränderten Entscheidungspraxis des BAMF ein politisches Kalkül: Der Familiennachzug soll weiter eingeschränkt werden. Denn für Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ hat der Gesetzgeber den Familiennachzug bis zum 08. März 2018 ausgeschlossen.

Dieser Text stammt aus der Broschüre Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Niedersachsen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Stiftung Leben & Umwelt im April 2017 herausgegeben hat. Vertiefende Informationen finden sich in unserem Leitfaden für Flüchtlinge.

Weiterlesen: Ablauf des Asylverfahrens