Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Kontakt

AWO Niedersachsen LAG
Marco Brunotte, Geschäftsführer, Tel. 0511 4952 235, marco.brunotte (at)awo-bvh.de

Caritas in Niedersachsen
Thomas Uhlen, Landessekretär, Tel. 05 11 33 85 99 51, thomas.uhlen (at)caritas-nds.de

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher, Tel.: 0511 3604-271, hans-joachim.lenke(at)diakonie-nds.de

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Tel. 0511 98 24 60 34, sr (at)nds-fluerat.org, nds (at)nds-fluerat.org

Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Jens Starkebaum, Bereichsleiter für Grundsatzfragen und Kommunikation, Tel. 0511 5 24 86 393, jens.starkebaum(at)paritaetischer.de

Mehr

Presseinformation als pdf

Nach OVG NRW nun auch OVG Niedersachsen: Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig! Presseinformation PRO ASYL, 20. April 2021

Anerkannte Flüchtlinge in Griechenland: Mit Kind und Kegel auf der Straße, News von PRO ASYL, 12. April 2021

Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland. Stellungnahme der Stiftung PRO ASYL und von Refugee Support Aegean, April 2021

Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland, Gemeinsame Presseinformation AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer und Flüchtlingsrat in Niedersachsen, 26. November 2020

1 Gedanke zu „Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland“

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