Informationen für vom Erdbeben betroffene Personen

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Aufenthaltstitel für Erdbebenopfer

Türkische Staatsangehörige aus Regionen, die vom Erdbeben betroffen sind, sind weiterhin von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Die „Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige (Türkei-Erdbeben-Aufenthalts-Übergangsverordnung – TürkeiErdbebenAufenthÜV) vom 25. April 2023 ist am 03.05.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2023 I Nr. 116, Link: https://www.recht.bund.de/eli/bund/BGBl_1/2023/116).

Inhalt:

Vom Erdbeben am 6. Februar 2023 betroffene türkische Staatsangehörige aus den türkischen Provinzen Adana, Adıyaman, Diyarbakır, Elâzığ, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaraş, Kilis, Malatya, Osmaniye und Şanlıurfa, die zwischen dem 6. Februar 2023 und dem 7. Mai 2023 mit einem gültigen und durch eine deutsche Auslandsvertretung in der Türkei nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 erteilten Visum in das Bundesgebiet eingereist sind und sich am 7. Mai 2023 noch rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Diese Befreiung erlischt mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet.

Menschen aus der Türkei, die aufgrund des Erdbebens bis zum 07.05.2023 einreisen konnten, können also länger in Deutschland bleiben. In diesem Zeitraum wurden bundesweit ca. 5.000 Visa für türkische Staatsangehörige erteilt, darunter auch Visa zu anderen Zwecken, die von dieser Verordnung nicht profitieren (Studium, Familiennachzug etc.). Die Wirkung dieser begrüßenswerten Verordnung hält sich also in Grenzen.

Nicht von dieser Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels erfasst sind Opfer der Erdbebenkatastrophe in Syrien sowie nicht-türkische Staatsangehörige, die in den Erdbebenregionen der Türkei gelebt haben.

Besuchervisum (Schengen-Visum)

Das Auswärtige Amt hat mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung von Besuchervisa abgestimmt. Leider richtet sich dies – entgegen vorheriger Ankündigungen – momentan nur an türkische Staatsangehörige, die eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Diese finden Sie hier.

Die Ungleichbehandlung wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert. Eine Petition gegen die Ungleichbehandlung finden Sie hier.

Für syrische Staatsangehörige, die durch das Erdbeben betroffenen sind, sind bisher leider keine erleichterten Bedingungen für Schengen-Visa festgelegt worden. Nach unserer Erfahrung besteht für syrische Staatsangehörige kaum eine Chance, Visa für Kurzaufenthalte zu erhalten. Hintergrund ist, dass bei der Beantragung die sogenannte Rückreiseabsicht dargelegt werden muss. Bei Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wird diese grundsätzlich angezweifelt.

Schengen-Visa sind grundsätzlich nur für 90 Tage gültig. Eine Verlängerung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Infos dazu finden Sie hier:

Berlin.de: https://service.berlin.de/dienstleistung/324785/

AXA: https://www.axa-schengen.com/de/schengen-visum/schengen-visum-verlaengern

Verpflichtungsgeber:innen sollten Folgendes beachten:

  • Bitte klären Sie im Vorfeld, welche medizinischen Behandlungen die Reisekrankenversicherung abdeckt. Wenn Behandlungen absehbar sind, sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur Notfallbehandlungen übernommen werden. Sonst können die Kosten den Verpflichtungsgeber:innen in Rechnung gestellt werden.
  • Sollte nach der Einreise ein Asylantrag gestellt werden, können auch die Kosten für die Unterbringung in der Landesaufnahmebehörde den Verpflichtungsgeber:innen in Rechnung gestellt werden.

Visum zum Zwecke des Familiennachzugs (Nationales Visum) 

Die folgenden Erleichterungen gelten insbesondere für syrische Staatsangehörige:

  • Beschleunigung der Verfahren: In einer Presseerklärung des Ausschusses für Menschenrechte wurde mittlerweile bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Internationale Organisation für Migration (IOM) gebeten habe, Anträge von Erdbebenopfern auf Familienzusammenführung vorrangig zu behandeln. Zudem wurde weiteres Personal in den Visastellen in Beirut und Istanbul eingesetzt, die die Anträge zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bearbeiten.
  • Das Auswärtige Amt gibt bekannt, dass vom Vorlegen eines Sprachnachweises A1 beim Ehegattennachzug abgesehen werden kann, wenn die Unzumutbarkeit dargelegt wird. Diese Aussage ist irritierend, da grundsätzlich bei Umzumutbarkeit von der Vorlage abgesehen werden muss. Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeitenden angehalten wurden, hier großzügiger zu agieren. Wir gehen aber auch davon aus, dass dies nur einen kleinen Teil der Antragsteller:innen betreffen wird, da der Sprachnachweis  nicht vorgelegt werden muss, wenn eine Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz zuerkannt wurde und die Ehe vor der Flucht bereits bestand.
  • Das BMI hat die Bundesländer darauf hingewiesen, dass es möglich ist, eine Globalzustimmung auszusprechen und so in einigen Konstellationen die Ausländerbehörden nicht in das Verfahren einzubeziehen. In Niedersachsen gibt es diese jedoch noch nicht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sonstige Angehörige im Fall besonderer Härte (§ 36 Abs. 2)

Alle Familienangehörigen außer Ehepartner:innen und minderjährigen Kindern (z. B. volljährige Kinder) können nur „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ (§ 36 S. 2) ein Visum für den Familiennachzug bekommen. Die Behörden treffen hier eine Ermessensentscheidung.

Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte“ ist in der Praxis sehr schwer nachzuweisen. Es muss dargelegt werden, dass es sich um keine regelmäßig auftretende Fallkonstellation handelt, da regelmäßig auftretende Fallkonstellationen als gewöhnliche Härte“ gewertet werden. Eine außergewöhnliche, sich im Einzelfall begründende Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn die Person im Ausland auf die familiäre Gemeinschaft ihre Angehörigen in Deutschland angewiesen ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn Betreuungspersonen verstorben sind und somit die Pflege oder Versorgung einer Person von Angehörigen in Deutschland (zu denen eine besondere Nähe besteht) übernommen werden muss. Eine rein finanzielle Abhängigkeit reicht nicht aus, um eine außergewöhnlichen Härte“ zu begründen.

Beim Nachzug von sonstigen Angehörigen muss immer ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Außerdem muss in der Regel der Lebensunterhalt nachgewiesen werden.

Bisher wurden keine Erleichterungen für vom Erdbeben betroffene „Sonstige Angehörige“ beschlossen.

Weitere Infos

Internetseite des Auswärtigen Amtes:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/humanitaere-hilfe/erdbeben-tuerkei-syrien-faq/2581294#content_3

PRO ASYL:

Handbook Germany:

Zusammenfassung der Kanzlei Uyanik:

https://kanzlei-uyanik.de/besuchsvisum-erdbeben/

Eine Initiative von (angehenden) Jurist:innen bietet kostenfreie Beratung und Unterstützung bei der Visumbeantragung für Angehörige der Erdbebenopfer an:

📧 Kontakt: erste_hilfe_jura@hotmail.com

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