Corona: Aktuelle Infos

Die Informationslage bezüglich des Corona-Virus ist sehr unübersichtlich und ändert sich schnell. Um in dieser Situation Hilfestellung zu geben, haben wir hier ausgewählte Informationen zum Thema Corona mit speziellem Bezug zu geflüchteten Menschen bzw. Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel, unsere thematisch damit verbundenen Meldungen und relevante niedersächsische Erlasse zusammengestellt.

Infos und Infosammlungen

Pro Asyl, Newsticker Coronavirus (wird fortlaufend aktualisiert)

Zustellungspraxis des BAMF: Das Bundesamt hat seine Zustellungspraxis erneut angepasst und in einem Schreiben vom 09.04.2020 an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer erläutert. Es sind – Stand heute – drei Stufen vorgesehen, um in vier Wochen wieder zum regulären Verfahren zurückzukehren.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Infosammlung mehrsprachig zum Corona-Virus, Beitrag vom 17. März 2020 (wird fortlaufend aktualisiert)
Wissen ist Macht, daher haben wir eine mehrsprachige Info-Sammlung zum Coronavirus zusammengestellt.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Büro geschlossen – Beratung geht weiter, Beitrag vom 18. März 2020
Angesichts der Corona-Pandemie arbeitet der Flüchtlingsrat im Homeoffice. Die Beratung geht selbstverständlich weiter.

Der Mediendienst Integration hat relevante Informationen zum Themenkomplex Corona-Pandemie und Migration zusammengestellt.

azf3, Corona-Pandemie: Informationen zum Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
Das Projekt „AZF3 – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ sammelt unter anderem Infos zum Thema Geflüchtete als Erntehelfer_innen und zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragen.

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.
Das DIJuF hat ein FAQ zusammengestellt, was in Zeiten von Corona im Bereich der Jugendhilfe zu beachten ist, zum Beispiel, was mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten geschieht, die nach der Ankunft in Deutschland in Quarantäne müssen.

Gewaltschutz
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
„Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche: 116 111
Elterntelefon: 0800 111 0550
Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V., telefonisches Hilfsangebot für tatgeneigte Personen: 0800 70 22240

Beratung durch das NTFN
Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. bietet telefonische psychologische und psychosoziale Beratungsgespräche. Alle Infos finden sich hier.

Verhaltensregeln in mehreren Sprachen
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, Neue Verhaltensregeln in Zeiten der COVID-19-Pandemie (in zehn Sprachen) (aktualisiert am 08. Juni 2020)

Beiträge und Pressemitteilungen

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Innenministerium zur Corona bedingten ausländerrechtlichen Praxis, Beitrag vom 22. Mai 2020.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte beim Niedersächsischen Innenministerium (MI) in mehreren Schreiben Anfragen und Anregungen übermittelt zum Umgang mit Problemen, die sich für Geflüchtete vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ergeben. Das MI hat darauf in drei Schreiben, die dem Flüchtlingsrat am 6. April, am 28. April und am 18. Mai übermittelt wurden, geantwortet.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention, Beitrag vom 18. Mai 2020.
Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren.

Pandemic Academic, Not every refugee is fortunate enough to have a lawyer, Interview vom 1. Mai 2020.
Interview in englischer Sprache mit Claire Deery, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Flüchtlingsrat Niedersachsen, zu den Konsequenzen der Corona-Pandemie auf das Leben von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage, Beitrag vom 30. April 2020.
Da mittlerweile in mehreren Bundesländern – so auch in Niedersachsen – nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt die nachfolgende Übersicht einen Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Flüchtlingsrat Niedersachsen/GEW Niedersachsen, Corona-Krise: Flüchtlingsrat und GEW fordern Unterstützung für geflüchtete Schüler*innen, Pressemitteilung vom 30. April 2020.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern rasche Unterstützung für geflüchtete Schülerinnen und Schüler. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen seien bei den Betroffenen nicht gegeben. Darum solle die Landesregierung rasch ein Konzept zur Unterstützung erarbeiten.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!, Pressemitteilung vom 23. April 2020
In den sieben Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) müssen weiterhin über 3.100 Menschen auf engstem Raum zusammen leben und Kantinen sowie Sanitäranlagen gemeinschaftlich mit anderen nutzen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart, Beitrag vom 18. April 2020
Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie hinzu.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf. Pressemitteilung vom 17. April 2020
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern das BMI, die Bundesländer und die EU auf, schnell und pragmatisch zu handeln und die Evakuierung der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln endlich umzusetzen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Forderungspapier zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in den niedersächsischen Kommunen während der Corona-Pandemie, Stand 14. April 2020
Das im Projekt AMBA entstandene Forderungspapier widmet sich der Unterbringung von Schutzsuchenden in kommunalen Unterkünften während der Corona-Pandemie.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat fordert konsequente Verteilung von Geflüchteten aus Großlagern, Pressemitteilung vom 7. April 2020
Der Flüchtlingsrat beklagt den doppelten Standard, den die Landesregierung bei der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus anlegt und fordert Asylsuchende nach spätestens zwei Wochen auf die Kommunen zu verteilen, um so die Belegungszahlen in den Landesaufnahmeeinrichtungen drastisch zu reduzieren.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat fordert allgemeinen Abschiebungsstopp, Pressemitteilung vom 2. April 2020
Abschiebungen sind derzeit in weite Teile der Welt faktisch unmöglich. Auch sofern Abschiebungen tatsächlich (wieder) durchgeführt werden können, forder wir in Anbetracht der Corona-Pandemie seit geraumer Zeit, sämtliche Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen und den Betroffenen langfristige Duldungen zu erteilen

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Wer als Arbeitskraft gebraucht wird, muss auch ein Bleiberecht erhalten, Pressemitteilung vom 28. März 2020
Wir mahnen, dass Asylsuchende nicht als frei verfügbare Arbeitsreserve betrachtet werden dürfen. Wer als Arbeitskraft gebraucht wird, muss auch ein Bleiberecht erhalten.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen, Pressemitteilung vom 27. März 2020
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordern wir Land und Kommunen auf, konkrete Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu ergreifen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete, Beitrag vom 26. März 2020
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Das Paket enthält zahlreiche Änderungen im sozialen Bereich, hat aber einen fatalen Fehler: Schutzsuchende, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)1 erhalten, tauchen darin gar nicht auf.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik, Beitrag vom 25. März 2020
Trotz Corona-Pandemie will der niedersächsische Landtag nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Abschiebungen faktisch ausgesetzt, Beitrag vom 24. März 2020
Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Geflüchtete vor Corona schützen, Pressemitteilung vom 20. März 2020
Wir fordern weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie

Flüchtlingsrat Niedersachsen, #LeaveNoOneBehind: Evakuierungen von den griechischen Inseln jetzt!, Beitrag vom 19. März 2020
Es müssen jetzt alle Schutzsuchenden von den griechischen Inseln evakuiert werden! Alle Menschen müssen ungehinderten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt, Beitrag vom 18. März 2020
Aufgrund des Corana-Virus hat die niedersächsische Landesregierung den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bis auf Weiteres eingestellt.

Aktuelle Erlasse

A. Arbeit und Soziales

Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zum „Duldungsgesetz“ und zur Corona-Pandemie vom 05.06.2020
U.a. wird in diesen Hinweisen erläutert, dass auf Grund der Corona-Pandemie Aufenthaltserlaubnisse zu Erwerbszweckken mit zeitlicher Begrenzung ausnahmesweise verlängert werden können, wenn die Betroffenen wegen der Corona-Pandemie nicht ausreisen können. Das niedersächsische Innenministerium bittet die örtlichen Ausländerbehörde entsprechend der BMI-Hinweise zu verfahren.

Nds. Innenministerium, Aufenthaltsrecht; Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung in Betrieben der Landwirtschaft, Erlass vom 06.04.2020
Der Erlass verweist auf die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigungen in Betrieben der Landwirtschaft und bittet Ausländerbehörden, den Bedarf an Erntehelfern als positiven Ermessensgesichtspunkt bei Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen zu berücksichtigen.

Nds. Innenministerium, COVID-19, Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkungen von sozialen Kontakten hier: Sammelunterkünfte, Erlass vom 20.03.2020
Der Erlass verfügt Maßnahmen, die bei der Unterbringung von Erntehelfer_innen und Werksarbeiter_innen in Sammelunterkünften berücksichtigt werden müssen.

Nds. Innenministerium, Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie, Erlass vom 26. März 2020
Der Erlass sieht vor, dass Leistungskürzungen des § 1a Abs. 1, 3, 4 und 7 AsylbLG aufzuheben sind, wenn die Ausreise oder Abschiebung wegen der Folgen der Einschränkungen aufgrund von Corona nicht möglich ist.

B. Aufenthaltsrecht

Nds. Innenministerium, Aufenthaltsrecht; Notbetrieb und Entlastung der Ausländerbehörden wegen der Corona-Pandemie, Erlass vom 9. April 2020 (mit BMI, Covid 19-Pandemie; Hinweise für die Ausländerbehörden vom 9. April 2020)
Hinweise des Bundesinnenministeriums vom 09.04.2020 ergänzend zu seinen Hinweisen vom 25.03.2020 (siehe Erlass unter 26.03.2020) für die Ausländerbehörden bzgl. Verlängerung von Aufenthaltstiteln angesichts der Corona-Pandemie. Das niedersächsische Innenministerium bittet die
Ausländerbehörden, gemäß der Hinweise zu verfahren.

Nds. Innenministerium, Aufenthaltsrecht; Notbetrieb und Entlastung der Ausländerbehörden wegen der Corona-Pandemie, Erlass vom 26. März 2020 (mit BMI, Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden, Hinweise vom 25. März 2020)
Der Erlass regelt, dass bei Personen, die ursprünglich einer Wohnsitzauflage unterlagen und die in Folge der Corona-Pandemie ihren Arbeitslatz verlieren, von einem „Wiederaufleben“ einer früheren Wohnsitzauflage abzusehen ist. In den angehängten Hinweisen des Bundesinnenministeriums werden darüber hinaus Verfahrensweisen zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Visa und Duldungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gegeben.

Nds. Innenministerium, Ausbreitung des Coronavirus, Auswirkungen auf Aufenthaltsbeendigungen, Ausreisepflichtverlängerung, Erlass vom 19. März 2020
Das niedersächsische Innenministerium (MI) gibt angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus Hinweise an die Ausländerbehörden bzgl. Verlängerung von Visa und Aufenthaltserlaubnisse. Möglich ist die Verlängerung der Ausreisefrist, sofern „grundsätzlich ein ernsthafter Wille zur freiwilligen Ausreise besteht“, diese aber „wegen einer begründeten Sorge vor einem stark erhöhten Infektionsrisiko mit Covid-19 im Zielstaat“ erst später erfolgen soll.

 

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!