“Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit” (Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)Unter der Rubrik “Debatte zum Arbeitsrecht” veröffentlichen wir Artikel und Beiträge, in deren Mittelpunkt das Thema “Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge” steht.

BAföG-ßnderungsgesetzes soll nun doch bereits zum Wintersemester 2007/2008 in Kraft treten

Das Bundeskabinett hatte ein BAföG-ßnderungsgesetz beschlossen, dass laut Bildungsministerin Schavan das BAföG “familienfreundlicher und internationaler” machen soll. Diese BAföG-ßnderung sollte ursprünglich im Herbst 2007 in Kraft treten. Durch die (erfreuliche) geplante Erhöhung des BAföG um 10%, dem der Bundesrat erst noch zustimmen muss, drohte eine Verzögerung bis zum Wintersemester 2008/2009. Nun soll laut Bundesintegrationsbeauftragter Maria Böhmer alles daran gesetzt werden, dass die ßnderungen bereits ab Wintersemester 2007/2008 wirksam werden.

Auszubildende und Studierende sollen nach dem Gesetzentwurf dann BaföG erhalten können, wenn sie eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, soll dann nicht mehr ” wie bisher ” notwendig sein, dass die Eltern oder die Betroffenen zuvor eine Mindestzeit erwerbstätig waren. ßber das ßnderungsgesetz muss jedoch noch im und Bundesrat abgestimmt werden.

Den Gesetzentwurf gibt es hier als PDF

Pressemitteilung der Bundesbildungsministerin Schavan

Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Antrag auf Erleichterung zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Am 10.05.2006 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag einen Antrag auf Erleichterung des Zugangszum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge gestellt. In dem Entschließungsantragwird die Landesregierung aufgefordert, Ausländerbehörden und Kommunenanzuweisen, Anträge von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingenauf eine Arbeitsgenehmigung durch “entsprechende Ermessensausübungweitestgehend positiv zu bescheiden”. Weiterhin soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die eine Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge ” hierbei insbesondere Jugendliche” erleichtert. Dies zielt v.a. auf ßnderungen in der Beschäftigungsverfahrensverordnung ab.

Arbeitserlaubnis für geduldete Jugendliche/junge Erwachsene imRahmen der Härtefallregelung nach § 7 BeschVerfV nur im Einzelfall

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit (BAG JAW) hat beimBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angeregt, grundsätzlich dieHärtefallregelung nach § 7 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) für Jugendliche mit Duldungsstatus anzuwenden. DieHoffnungen, die mit der Härtefallregelung verknüpft waren, haben sichallerdings zerschlagen. Die Regelung findet auch bei Jugendlichen nur Anwendung, wenn eine Härte “den Ausländer in außergewöhnlicher Weisebelastet”.
Hier weiterlesen

Potentiale von Flüchtlingen bleiben ungenutzt

Dagmar Beer-Kern
Deutschlanderlaubt sich seit Jahren konsequent den Luxus, Potentiale ungenutzt zulassen und Ressourcen zu vergeuden. Es ist noch nicht einmal flächendeckend bekannt mit welchen Potentialen und QualifikationenAsylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen…
Hier weiterlesen

Humanisierung der Arbeitsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis für “geduldete” Ausländer

Dieter Oberndörfer
Der Artikel des Christdemokraten Dieter Oberndörfer, Vorsitzender des Rats für Migration, skizziert die Folgen der derzeitigen Restriktionen auf dem Arbeitsmarkt besonders für langjährig Geduldete und benennt darausfolgende Forderungen an die aktuelle Politik.
Hier weiterlesen

SOLIDARITÄT KOSTET GELD! Daher bitten wir um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!