Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten Wertgutscheinen ausgestellt, ein Verfahren, das von vielen Seiten mit der Begründung kritisiert wurde, dass es Flüchtlinge strukturell benachteilige.

Die Entscheidung, Flüchtlingen zu ermöglichen, sich Bargeld auszahlen lassen, wird vom Kreisrat als eine Reaktion auf eine politische Debatte ausgewiesen, in der nachdrücklich auf die Nachteile des Gutscheinsystems aufmerksam gemacht wurde. Als weiteren Grund für den Beschluss wird angegeben, Celle sei fast der letzte Landkreis in Niedersachsen gewesen, der sich von dieser Handhabung verabschiedet. „Wir sollten nicht das einsame gallische Dorf spielen“, so Landrat Wiswe im Kreisausschuss. Das Gremium nutzt damit einen rechtlichen Spielraum, der ihm schon seit Februar 2013 durch das niedersächsische Innenministerium per Erlass eingeräumt ist. Damit wird es einsam um Vechta – dem einzigen Landkreis, in dem Sozialleistungen weiterhin auf Gutscheinbasis ausgegeben werden.

Die Celler Umtauschinitiative blickt in ihrer  Pressemitteilung auf längjährige politische Arbeit zurück, die jetzt von Erfolg gekrönt ist. Der Flüchtlingsrat begrüßt die längst fällige Entscheidung des Kreisausschusses. Wird jetzt auch der Landkreis Vechta die legale und behördliche Benachteilung endlich abschaffen?

Der Celler Erfolg lässt den Gedanken weniger utopisch erscheinen, dass auch in Vechta Wandel möglich ist und Flüchtlinge irgendwann in ganz Niedersachsen mit Bargeld bezahlen können. Vor Ort arbeiten Wohlfahrtsverbände wie Flüchtlinge seit langem daran, die Kreisregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen: Die Bewohner:innen des Flüchtlingswohnheims in Goldenstedt wandten sich schon im Juni diesen Jahres in einem offenem Brief an den zuständigen Landrat Albert Focke (CDU) mit der Bitte, die fällige Umstellung zu betreiben. Der Landescaritasverband Oldenburg wies, ebenfalls mit einem offenem Brief, auf die negativen Auswirkungen einer Beibehaltung der Gutscheinpraxis für Flüchtlinge hin, aber auch auf Nachteile für die Kreisregierung, die diese in Kauf nimmt, wenn sie nicht zu Änderungen bereit ist.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Tag kommen wird, an dem auch Flüchtlinge im Landkreis Vechta nicht mehr durch Gutscheine diskriminiert werden. Bis es so weit ist, bleibt nur die Ermutigung weiterzuarbeiten. Denn: Machmal geht doch was, wie ein Blick Richtung Celle zeigt.