Erlasse zu Aufenthalts- und Passfragen

04.03.2019

Nds. Innenministerium

Unter Bezug auf eine Entscheidung des Landgerichts vom 08.02.2019 weist MI darauf hin, dass bei Erkrankung von Abschiebungshäftlingen die Ausländerbehörde selbst zu prüfen hat, ob eine Reisefähigkeit weiterhin vorliegt.

20190304 Erlass Überprüfung Voraussetzungen A-Haft
20190208 LG Stade_9 T 61-18

15.02.2019

Nds. Innenministerium

Ausführungen der Landesregierung zu §22 Aufenthaltsgesetz

In dem auszugsweise dokumentierten Schreiben wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine „Aufnahme aus dem Ausland“ nach §22 AufenthG aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen in Frage kommt.

14.02.2019

Erlass des MI vom 14.02.2019, mit dem klargestellt wird, dass die Ausländerbehörden verpflichtet sind, Entscheidungen der Gerichte über die Aufhebung der Abschiebungshaft der JVA sofort mitzuteilen, um eine unverzügliche Freilassung der Gefangenen herbeizuführen.

20190214 Erlass Mitteilung Aufhebung Haftbeschluss

13.02.2019

Erlass des MI vom 13.02.2019: u.a. Klarstellung, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 1, 2 und 3 (nach einer Schutzgewährung durch das BAMF oder durch Gerichte) nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass weitere Unterlagen zum Beleg der Identität vorgelegt werden. Bezug: Erlass vom 05.07.2017

20180213_Erlass_International_Schutzberechtigte_Absehen_Passp_Passersatz

06.11.2018

Nds. Innenministerium, Schreiben vom 06.11.2018

Anfrage zur Aufenthaltsbeendigung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fragte das Innenministerium Niedersachsen nach dem Verhältnis zwischen Grenzübertrittsbescheinigung (Güb) und ausländerbehördlicher Bescheinigung (Anlage 2 im Rückführungserlass). Außerdem wurde gefragt, ob mit der Erteilung einer von beiden Bescheinigungen eine Leistungskürzung nach § 1a (AsylbLG) zulässig ist. Mit einer Grenzübertrittsbescheinigung soll eine „freiwillige“ Ausreise ermöglicht werden, während mit der ausländerbehördlichen Bescheinigung nach dem Rückführungserlass die Abschiebung eingeleitet wird. Eine Leistungskürzung nach § 1a ist nur nach einer Einzelfallprüfung und frühestens nach Ablauf der Grenzübertrittsbescheinigung oder der ausländerbehördlichen Bescheinigung möglich. Die Leistungskürzung darf nur erfolgen, wenn nach Ablauf der jeweiligen Bescheinigung die Ausreisemöglichkeit gegeben war und die Ausreisepflicht schuldhaft verletzt wurde.

11.10.2018

Nds. Innenministerium, Erlass vom 11. Oktober 2018
Anwendungshinweise zur Umsetzung des § 36a AufenthG, Familiennachzug zu subsidiär Geschützen.
Da das monatliche Kontingent von 1.000 Visa pro Monat bei weitem nicht ausgeschöpft ist, soll das Zustimmungsverfahren innerhalb der Ausländerbehörden beschleunigt werden. Dazu gehört die Beschränkung der Prüfung auf  das Vorliegen zwingender Versagungsgründe.

05.09.2018

Nds. Innenministerium, Erlass vom 05. September 2018
Abschiebungsvollzug von anerkannt Schutzberechtigten nach Bulgarien
Abschiebungen von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen aus Niedersachsen dürfen bis auf Weiteres nicht erfolgen. Grundlage des Erlasses ist die rechtskräftige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg v. 29. Januar 2018, Az. 10 LB 82/17. Den betroffenen Personen drohe in Bulgarien ein Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Anlagen: Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts v. 29. Januar 2018, Az. 10 LB 82/17,
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 20. August 2018, BVerwG 1 B 18.18

26.07.2018

Das BMI hat eine neue Aufnahmeanordnung für ein Resettlementverfahren aus Libyen/Niger für 300 Schutzsuchende herausgegeben. Der Erlass des nds. MI vom 26.07.2018 erläutert den politischen Hintergrund und regelt das Verfahren der Aufnahme. Nähere Details zum Verfahren und den rechtlichen Hintergründen finden sich auf den Seiten der Caritas Friedland, siehe website.

17.07.2018

Nds. Innenministerium, Rundschreiben vom 17. Juli 2018
Aufenthaltsrecht; Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Das Rundschreiben beinhaltet Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Bundesländer zum zukünftigen Verfahrensablauf der beteiligten Behörden nach Inkrafttreten des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes zum 01.08.2018. Es führt detailliert aus, welche Aufgaben die beteiligten Behörden (deutsche Auslandsvertretungen, kommunale Ausländerbehörden, Bundesverwaltungsamt) haben. Auch wird deutlich, wie die Behörden, die Prüfschritte, die das Gesetz fordert, durchzuführen haben.

02.05.2018

Bundeseinheitliches Merkblatt zur Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG
Neufassung – Download (3,26 MB)

18.02.2018

Nds. Erlass zur Begründung von Meldeauflagen zur Nachtzeit:
Anzeigepflicht des Aufenthalts als „Maßnahme zur Förderung der Ausreise“ gem. §46 AufenthG

13.02.2018

Nds. Innenministerium, Erlass vom 13. Februar 2018
International Schutzberechtigte, Absehen von der Passpflicht
Asylberechtigte und Personen, denen ein internationaler Schutzstatus (GFK-Flüchtling oder subsidiärer Schutz) oder zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz zuerkannt wurde, haben ein Anrecht auf die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig davon, ob die Identität geklärt oder/und die Passpflicht erfüllt ist, ggf. unter Übernahme der bisherigen Personendaten. Weiterhin wird nochmals darauf hingewiesen, dass subsidiär Geschützten die Vorsprache bei Herkunftslandbehörden zur Passbeschaffung nicht grundsätzlich nicht zumutbar ist, im Einzelfall aber geprüft werden muss, ob Unzumtbarkeit vorliegt. Außerdem wird erläutert, dass auch subisdiär Geschützte einen deutschen Reiseausweis erhalten können, wenn sie keinen Pass auf zumutbare Weise erhalten können (siehe hierzu auch Erlass vom 05.10.2017). Ansonsten wird noch erläutert, was die ABHen zu tun haben, wenn Personenangaben geändert werden müssen oder Unstimmigkeiten auftreten.

05.10.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 5. Oktober 2017
Reiseausweis für Ausländer; Zumutbarkeit Passbeschaffung
Der Erlass des nds. Innenministeriums vom 05.10.2017 behandelt die Frage der Zumutbarkeit einer Passbeschaffung für Flüchtlings mit subsidiärem Schutz, insbesondere für syrische Staatsangehörige. Daraus geht hervor, dass BMI in Schreiben vom 25.10.2016 und 03.03.2017 die Auffassung vertreten hat, es sei subsidiär Geschützten „nicht per se unzumutbar, bei den nationalen Behörden des Herkunftsstaates zwecks Erlangung eines Passes vorzusprechen“. Das niedersächsische Innenministerium hält seine strikte Weisung vom 08.02.2012, syrische Staatsbürger nicht an die Konsularabteilungen ihrer Auslandsvertretung zu verweisen, vor diesem Hintergrund nicht mehr kategorisch aufrecht. Allerdings verweist MI weiterhin auf mögliche Gefahren und bittet die Ausländerbehörden „bei syrischen Staatsangehörigen um großzügige Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer“.

27.09.2017

Bundesinnenministerium, Anwendungshinweise vom 30. Mai 2017
Allgemeine Anwendungshinweise zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz
Nds. Innenministerium, Ergänzende Hinweise vom 27. September 2017
Anschreiben an die Ausländerbehörden zu Anwendungshinweisen zur Erteilung von Duldungen
Der Erlass vom 16.02.2017 wird damit aufgehoben.

28.08.2017

Nds. Innenministerium, Auskunft vom 28. August 2017
Auskunft zur Anrechnung von Voraufenthaltszeiten bei § 25a
Die Auskunft weist darauf hin, dass die niedersächsischen Anwendungshinweise von 2011 zu § 25a (siehe unten) auf der alten Gesetzeslage basieren und derzeit überarbeitet werden. Die Auskunft erläutert vorab auf Nachfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen welche Zeiträume des Asylverfahrens auf die vier Jahre Voraufenthaltszeit nach § 25 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (AufenthG) angerechnet werden können.

03.08.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 03. August 2017
Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung
Der Termin der Überstellungen in andere Dublin-III-Vertragsstaaten darf grundsätzlich nicht mitgeteilt werden.

21.07.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 21. Juli 2017
Abschiebungsvollzug Afghanistan
Der Erlass regelt, dass derzeit nur eine Abschiebung von Gefährdern und Straftätern in Betracht kommt. Bei Straftaten muss aufgrund der zu berücksichtigenden humanitären Gesichtspunkte eine Straftat von entsprechendem Gewicht vorliegen. Dazu werden einige explizit aufgezählte schwere Straftaten gezählt. Das Innenministerium behält sich die Freigabe zur Einleitung einer Abschiebung vor. Entsprechende Fälle müssen von den Ausländerbehörden ausführlich vorgetragen werden.

05.07.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 5. Juli 2017
Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen gem. §25 Abs. 1+2 AufenthG
Das MI weist mit diesem Erlass die Ausländerbehörden an, bei Vorliegen eines Anerkennungsbescheids des BAMF eine Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu erteilen und bei Fortbestehen des BAMF-Bescheids die Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu verlängern. Damit reagiert das MI auf eine weit verbreitete Praxis vieler Ausländerbehörden, vor einer Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis weitere Recherchen anzustrengen oder die Erfüllung der Passpflicht zu verlangen. Der Erlass stellt explizit fest, dass es nicht die Aufgabe der Ausländerbehörden ist, vor der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen wegen Gewährung von „subsidiärem Schutz“ Anfragen beim Bundesamt hinsichtlich möglicherweise vorliegender Widerrufs- oder Rücknahmegründe zu stellen. Nur „in Fällen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des Bundesamts“ soll die Ausländerbehörde die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis um zwei Wochen hinauszögern dürfen.

28.06.2017

Nds. Innenministerium, Anwendungshinweise vom 28. Juni 2017
Hinweise zum Umgang mit Anwendungshinweisen des BMI zu § 60a AufenthG
Das MI weist die Ausländerbehörden darauf hin, dass zur Anwendung der Duldungsregelung nach § 60a AufenthG nach wie vor die Erlasse der niedersächsischen Landesregierung gelten (insbesondere der Rückführungserlass vom 24.08.2016 und der Erlass zur Ausbildungsduldung vom 16.02.2017).

27.03.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 27. März 2017
Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre in Fällen des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei noch laufendem Asylverfahren
Der Erlass des nds. MI nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2017. Danach vermittelt die Zuerkennung nationalen subsidiären Schutzes keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Folge ist, dass bei fortlaufendem Asylverfahren ein Aufenthaltstitel nicht erteilt wird.

29.09.2016

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 29. September 2016
Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a AufenthG
mit den Anlagen: Muster Niederschrift Belehrung, Muster Niederschrift wiederholte Belehrung, Merkblatt Härtefallverfahren
Der bisherige Erlass vom 18.11.2013 zum gleichen Thema ist zum 28.09.2016 außer Kraft getreten.

Nds. Innenministerim, Erlass vom 29. September 2016
Aufenthaltsrecht; Inkrafttreten des Integrationsgesetzes; Neufassung des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
Auskünfte des Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Referat 14 – Ausländer- und Asylrecht zu §26 Abs. 3 S. 3 AufenthG (Stand Sept. 2017)
Der Erlass des MI regelt – in Umsetzung der im „Integrationsgesetz“ beschlossenen Restriktionen zur Verfestigung des Aufenthalts gem. §26 Abs. 3  AufenthG – die Voraussetzungen für eine Erteilung der Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge nach fünf (bzw. bei „herausragender“ Integration nach drei) Jahren.

27.09.2016

Nds. Innenministerium, Erlass vom 27. September 206
Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25 b Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Der Erlass des MI gibt willkommene Hinweise zur Anrechenbarkeit der regelmäßig erforderlichen Mindestaufenthaltszeiten gem. § 25 b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufentG.