Erlasse zu Wohnen, Unterbringung und Leistungsrecht

06.04.2020

Erläuterung der LAB NI betreffend die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus

Antwortschreiben der LAB-NI zum Konzept der LAB NI in der Coronakrise
Informationsschreiben zum Coronavirus Stand 19.03.2020

26.03.2020

Erlass zu Notbetrieb der Ausländerbehörde auf Grund der Corona-Pandemie, u.a. Wohnsitzauflage lebt nicht wieder auf bei Arbeitsplatzverlust.

Erlass_Corona__Notbetrieb_ABH_Wohnsitzauflage_26-03-2020

26.03.2020

(Nicht-)Anwendung des §1a AsylbLG, wenn die Ausreise /Abschiebung aufgrund der Corona-Epidemie nicht möglich ist.

Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie

19.03.2020

Informationsschreiben der LAB NI an die Bewohner_innen der Standorte der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zum Schutz vor dem Corona-Virus

Informationsschreiben zum Coronavirus Stand 19.03.2020

26.02.2020

Erlass über die Aufhebung der Wohnsitzauflage für Personen im Asylverfahren/mit Aufenthaltsgestattung, die ihren Lebensunterhalt sichern können oder in Ausbildung sind.

12.02.2020

Aufhebung der Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte nach § 12a AufenthG in Gewaltschutzfällen:
Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der Wohnsitzauflage: Hinreichend nachgewiesene Gewaltschutzfälle sind als Härtefälle zu betrachten, die einen Grund zur Aufhebung der Wohnsitzauflage darstellen. Die betroffene Person muss demnach der Ausländerbehörde genau schildern, in welcher Form sie von Gewalt bedroht ist oder diese erfahren hat.

23.08.2019

Überbrückungsleistungen und Härtefallregelung für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Internationalen Schutz erhalten haben
20190823 Erlass Ausführungshinweise § 1 Absatz 4 AsylbLG

20.08.2019

Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
20190820 Ausführungshinweise Drittes AsylbLG-ÄndG

14.11.2017

Nds. Innenministerium vom 14. November 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen
Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Wilhelmshaven und Delmenhorst für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel.

09.10.2017

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 9. Oktober 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anlage zum Runderlass
Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Salzgitter für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel. Bezugnahme auf die Erlasse des MI v. 31.08., 20.09. und 07.11.2016.

21.06.2017

Nds. Innenministerium, Hinweise vom 21. Juni 2017
Verteilung und Zuweisung von Asylbegehrenden bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses oder einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit
Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) im laufenden Asylverfahren dürfen bei Lebensunterhalt sichernder Arbeitsaufnahme oder Ausbildung innerhalb Niedersachsens umziehen. Nach Ermessen kann dies auch auf Asylsuchende zutreffen, die ein Studium aufnehmen oder bereits absolvieren, wie das MI auf Nachfrage dem Flüchtlingsrat per Email am 22.07.17 mitteilte. Wortlaut der Email siehe hier

07.11.2016

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 7. November 2016
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Der Runderlass des MI ersetzt den Runderlass vom 31.08.2016 und ist Ausfluss der auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung der Länder zum Umgang mit Wohnsitzauflagen. Auf Nachfrage erklärte das nds. MI, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, bzgl. der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bis auf Weiteres so zu verfahren, dass es kein „Wiederaufleben“ der Wohnsitzauflage gibt, wenn sie zuvor aufgehoben wurde.

20.09.2016

Nds. Innenministerium, Erlass vom 20. September 2017
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mit diesem Erlass ordnet das Innenministerium an, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen, aber nicht in ein anderes Bundesland umziehen dürfen, solange sie nicht die in §12a Abs. 1 AufenthG genannten Bedingungen für eine Streichung der Wohnsitzauflage erfüllen.

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