Erlasse zu Wohnen und Unterbringung

21.06.2017

Nds. Innenministerium, Hinweise vom 21. Juni 2017
Verteilung und Zuweisung von Asylbegehrenden bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses oder einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit
Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) im laufenden Asylverfahren dürfen bei Lebensunterhalt sichernder Arbeitsaufnahme oder Ausbildung innerhalb Niedersachsens umziehen. Nach Ermessen kann dies auch auf Asylsuchende zutreffen, die ein Studium aufnehmen oder bereits absolvieren, wie das MI auf Nachfrage dem Flüchtlingsrat per Email am 22.07.17 mitteilte. Wortlaut der Email siehe hier

14.11.2017

Nds. Innenministerium vom 14. November 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen
Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Wilhelmshaven und Delmenhorst für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel.

09.10.2017

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 9. Oktober 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anlage zum Runderlass
Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Salzgitter für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel. Bezugnahme auf die Erlasse des MI v. 31.08., 20.09. und 07.11.2016.

07.11.2016

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 7. November 2016
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Der Runderlass des MI ersetzt den Runderlass vom 31.08.2016 und ist Ausfluss der auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung der Länder zum Umgang mit Wohnsitzauflagen. Auf Nachfrage erklärte das nds. MI, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, bzgl. der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bis auf Weiteres so zu verfahren, dass es kein „Wiederaufleben“ der Wohnsitzauflage gibt, wenn sie zuvor aufgehoben wurde.

20.09.2016

Nds. Innenministerium, Erlass vom 20. September 2017
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Mit diesem Erlass ordnet das Innenministerium an, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen, aber nicht in ein anderes Bundesland umziehen dürfen, solange sie nicht die in §12a Abs. 1 AufenthG genannten Bedingungen für eine Streichung der Wohnsitzauflage erfüllen.