Erlasse zu Arbeit, Bildung und Ausbildungsduldung

01.03.2019

Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 01.03.2019 – Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme

Weisung-201903003_ba039560

28.01.2019

Nds. Innenministerium, Hinweise an Ausländerbehörden vom 28.01.2019

Klarstellung, dass ein nicht gestellter Asylantrag von unbegleiteten Minderjährigen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zu einem Versagen einer Ausbildungsduldung führen darf.
Schreiben MI an ABHen vom 28.01.2019

14.01.2019

Nds Innenministerium, Erlass vom 14.01.2019

Erlass zur Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung. Asylsuchende, die keinen Anspruch auf BAföG oder BAB haben, können Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) erhalten, im Bedarfsfall. Anwendung der Härtefallregelung nach § 22 SGB XII

13.11.2018

Nds. Innenministerium, Erlass vom 13. November 2018

Zulässigkeit der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen nach § 61 Abs. 2 AsylG bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG sowie von Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG in sogenannten Dublin-Fällen

In dem Erlass geht es um die Frage der Zulässigkeit von Beschäftigungserlaubnissen und Ausbildungsduldungen im Dublinverfahren. Im Vorfeld eines Dublinverfahrens, d.h. so lange noch eine Aufenthaltsgestattung vorliegt und auch wenn einem Eilantrag stattgegeben worden ist, kann – so lange kein Arbeitsverbot nach § 61 AsylG vorliegt – eine Beschäftigungserlaubnis im Ermessenswege durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung obliegt es der Ausländerbehörde die Aufenthaltsgestattung einzuziehen und eine ausländerbehördliche Bescheinigung auszuhändigen. Die Erteilung einer Duldung kommt nur in Betracht, wenn das Bundesamt im Einzelfall mitteilt, dass die Überstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

Der Erlass weist darauf hin, dass eine Beschäftigungserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung vorliegt. Da beides im Dublinverfahren nicht vorliegt, kann eine Beschäftigungserlaubnis mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht erteilt werden.

Dies gilt nicht, wenn aufgrund einer Entscheidung des BAMF eine Duldung erteilt wurde. Über die Beschäftigungserlaubnis wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung entschieden.

Wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland übergeht, ist die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich (s.o.). Der Erlass weist vorsorglich darauf hin, dass das gesetzliche dreimonatige Arbeitsverbot nicht neu auflebt.

Der Erlass weist zum Schluss darauf hin, dass nach Eintritt des Dublinverfahrens (d.h. nach Erteilung der ausländerbehördlichen Bescheinigung) konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden sind, die der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegenstehen.

06.11.2017

Nds. Innenministerium, Hinweis vom 6. November 2017
Aufenthaltsrecht: Keine Rücknahme oder Widerruf von Ausbildungsduldungen wegen Änderung der Erlasslage (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG, § 48 und § 49 VwVfG)
Die veränderte Erlasslage seit dem 27.9.17 zur Erteilung von Ausbildungsduldungen stellt keinen zureichenden Grund dar, eine erteilte oder zugesagte Ausbildungsduldung nach § 48 VwVfG zurückzunehmen.

04.10.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 4. Oktober 2017
Leistungsberechtigung von Asylsuchenden nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die ein dem Grunde nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähiges Studium oder eine förderungsfähige Ausbildung absolvieren
Hier geht es zur Kommentierung von Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.

27.09.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 27. September 2017
Hinweise des BMI zur Erteilung von Duldungen, darunter Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“)
Durch das MI Niedersachsen ergänzte Hinweise des Bundesinnenministerium (BMI) zur Erteilung von Duldungen, darunter speziell zur Ausbildungsduldung.
Hinweis des MI Niedersachsen vom 27.09.2018 zur Gültigkeit der BMI-Hinweise hier

21.08.2017

Nds. Kultusministerium, Erlass vom 21. August 2017
Erfüllung der Schulpflicht von aus dem Ausland neu zugewanderten Jugendlichen
Das MK weist damit u.a. auf Folgendes hin: Wenn die Erfüllung der Schulpflicht neu zugewanderter Jugendlicher tatsächlich nicht festgestellt werden kann, entscheiden die Erziehungsberechtigten unter Einbeziehung der beteiligten Schulen, ob eine weiterführendene allgemein bildende Schule oder eine berufsbildende Schule besucht werden soll. Insbesondere pädagogische und regionale Fördermöglichkeiten sind hierbei zu berücksichtigen.

21.06.2017

Nds. Innenministerium, Hinweise vom 21. Juni 2017
Verteilung und Zuweisung von Asylbegehrenden bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses oder einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit
Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) im laufenden Asylverfahren dürfen bei Lebensunterhalt sichernder Arbeitsaufnahme oder Ausbildung innerhalb Niedersachsens umziehen. Nach Ermessen kann dies auch auf Asylsuchende zutreffen, die ein Studium aufnehmen oder bereits absolvieren, wie das MI auf Nachfrage dem Flüchtlingsrat per Email am 22.07.17 mitteilte. Wortlaut der Email siehe hier.

16.02.2017

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 16. Februar 2017 – aufgehoben mit Erlass vom 27. September 2017 –
Aufenthaltsrecht; Anspruchsduldung zum Zweck der Berufsausbildung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. Aufenthaltsgesetz
Die Runderlasse vom 21.07. und 06.09.2016 wurden zeitgleich aufgehoben. Durch die im Runderlass enthaltenen Anweisungen an die niedersächsischen Ausländerbehörden wurden wichtige Fragen rund um das Thema Anspruchsduldung klargestellt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt in vielen Punkten die vorgenommenen Festlegungen, da sie den betroffenen Menschen eine einheitliche Behandlung durch die Ausländerbehörden garantiert. Der Runderlass manifestiert allerdings auch grundsätzliche Aspekte, die aus unserer Sicht kritikwürdig sind. Einen ausführlichen Kommentar zum Runderlass gibt es hier.
Neue Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung Mit Erlass vom 27.09.2017 wurde der Erlass vom 16.02.2017 aufgehoben. Die Handreichung ist nicht mehr aktuell und wird überarbeitet werden.

06.09.2016

Nds. Innenministerium, Erlass vom 06. September 2016
Anspruchsduldung für Berufsausbildung