Erlasse zu Arbeit, Bildung und Ausbildungsduldung

09.07.2020

Hinweise des BMI zur Ausbildungsduldung und zur Beschäftigungsduldung unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie. U.a. soll eine Arbeitslosigkeit bis zu sechs Monaten als lediglich kurzfristige Unterbrechung betrachtet werden und somit nicht zum Verlust der Beschäftigungsduldung führen. Das niedersächsische Innenministerium bittet, nach diesen Hinweisen zu verfahren.

Erlass_BMI_MI_ Corona_Ausbildungsduldung + Beschäftigungsduldung_09-07-2020

08.06.2020

Aktualisierte Hinweise des BMI zur Umsetzung des des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, zum Duldungsgesetz und zur Corona-Pandemie. Das niedersächsische Innenministerium bittet, nach diesen Hinweisen zu verfahren.

Erlass_BMI-Hinweise_FKEG_Duldungsgesetz_Corona_08-06-2020

06.04.2020

Erlass verweist auf Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigungen in Betrieben der Landwirtschaft und bittet Ausländerbehörden Bedarf an Erntehelfern als positiven Ermessensgesichtspunkt bei Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen zu berücksichtigen

Erlass Beschäftigungserlaubnis Erntehelfer_in 06-04-2020

20.03.2020

Erlass verfügt Maßnahmen, die bei der Unterbringung von Erntehelfer_innen und Werksarbeiter_innen in Sammelunterkünften berücksichtigt werden müssen

Erlass Sammelunterkünfte 20-03-2020

12.03.2020

Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für Personen mit Duldung und im Asylverfahren ist in der Regel zu Gunsten des Beschäftigungszugangs zu erteilen.

Erlass Erteilung Beschäftigungserlaubnis für Geduldete und Gestattete vom 12.03.2020

26.02.2020

Erlass über die Aufhebung der Wohnsitzauflage für Personen im Asylverfahren/mit Aufenthaltsgestattung, die ihren Lebensunterhalt sichern können oder in Ausbildung sind .

03.02.2020

Das Niedersächsische Innenministerium bestätigt dem Flüchtlingsrat Nds. per Email vom 03.02.2020, dass Praktika im Rahmen von schulischer Ausbildung i.d.R. keiner Beschäftigungserlaubnis bedürfen.

Hinweise des nds. Innenministeriums: Praktika im Rahmen schulischer Ausbildung ohne Beschäftigungserlaubnis, vom 03.02.2020

30.01.2020:

Hinweise zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom Bundesinnenministerium (BMI):
Am 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Die durch dieses Gesetzespaket vorgenommenen Änderungen betreffen bis auf wenige Ausnahmen nicht die Menschen, die über das Asylverfahren nach Deutschland gekommen sind (siehe dazu u.a. hier). Mit dem Gesetz soll die Zuwanderung zum Zweck der Ausbildung und Erwerbstätigkeit erleichtert werden. Mit den Hinweisen an die Ausländerbehörden will das BMI eine zielgerichtete Handhabung gewährleisten.

30.01.2020

Bekanntmachung über die Mindestgehälter für die Erteilung einer Blauen Karte EU für akademische Fachkräfte (§18b AufenthG):
Eine akademische Fachkraft kann eine Aufenthaltserlaubnis (Blaue Karte EU) erhalten, wenn sie ein Gehalt von mindestens 2/3 der jährlichen Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung verdienen wird. Laut Bekanntmachung des Bundesinnenministeriums sind das im Jahr 2020 jährlich 55.200,- Euro. Für Mangelberufe gilt ein Mindestgehalt von 52% der Beitragsbemessungsgrenze, was im Jahr 2020 einem Gehalt von 43.056,- Euro entspricht.

20.12.2019

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit Datum vom 20.12.2019 Anwendungshinweise zur Umsetzung der Duldung bei Ausbildung (nach § 60c AufenthG) sowie der Duldung bei Beschäftigung (nach § 60d AufenthG) herausgegeben. Diese Anwendungshinweise haben in Niedersachsen keinen bindenden Charakter für die Ausländerbehörden. Da es aber seitens des niedersächsischen Innenministeriums kein Erlass zur Anwendung des Duldung nach § 60c und § 60c AufenthG gibt, sind die Anwendungshinweise des BMI für die Ausländerbehörden eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

Anwendungshinweise des Bundesinnenministerium zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach § 60d vom 20.12.2019

20.08.2019

Erlass zur Umsetzung der Änderungen im AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)

Erlass MI Drittes AsylbLG-Änderungsgesetz 20-08-2019

08.08.2019

Ergänzungserlass zu Erlass vom 19.07.2019 zu Sudan: Nichtmitwirkung an eigener Abschiebung ist nicht ursächlich dafür, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden können. Somit darf regelmäßig kein Beschäftigungsverbot verhängt werden.

Ergänzungserlass Sudan vom 08.08.2019

20.06.2019

Erlass einer Vorgriffsregelung zur geplanten Beschäftigungsduldung

Runderlass  mit Anlage, Vorgriffsregelung Beschäftigungsduldung, § 60d AufenthG-neu

29.03.2019

Vorgriffsregelung des nds. Kultusministerium zur Verstetigung der Schulversuche SPRINT und SPRINT (dual) in Form der Berufseinstiegsschule (BES)

Erlass MK Vorgriff BES 29-03-2019

Schematische Darstellung BES MK 29-03-2019

04.03.2019

Ergänzungserlass vom 04.03.2019 zum Erlass vom 14.01.2019 zur Schließung der Förderlücke für Gestattet und Geduldete in Ausbildung.
Bei Wohngeldbezug keine aufstockenden Leistungen möglich, bzw. wird zunächst geprüft, ob sich durch Wohngeldbezug aufstockende Leistungen erübrigen.
Freibeträge, wie in SGB XII bei der Einkommensanrechnung vorgesehen, werden nicht berücksichtigt. Bei einer Ausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, kommen (aufstockende) Leistungen nicht in Frage.

01.03.2019

Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 01.03.2019 – Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme

Weisung-201903003_ba039560

28.01.2019

Nds. Innenministerium, Hinweise an Ausländerbehörden vom 28.01.2019

Klarstellung, dass ein nicht gestellter Asylantrag von unbegleiteten Minderjährigen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zu einem Versagen einer Ausbildungsduldung führen darf.
Schreiben MI an ABHen vom 28.01.2019

14.01.2019

Nds Innenministerium, Erlass vom 14.01.2019

Erlass zur Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung. Asylsuchende, die keinen Anspruch auf BAföG oder BAB haben, können Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) erhalten, im Bedarfsfall. Anwendung der Härtefallregelung nach § 22 SGB XII

13.11.2018

Nds. Innenministerium, Erlass vom 13. November 2018

Zulässigkeit der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen nach § 61 Abs. 2 AsylG bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG sowie von Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG in sogenannten Dublin-Fällen

In dem Erlass geht es um die Frage der Zulässigkeit von Beschäftigungserlaubnissen und Ausbildungsduldungen im Dublinverfahren. Im Vorfeld eines Dublinverfahrens, d.h. so lange noch eine Aufenthaltsgestattung vorliegt und auch wenn einem Eilantrag stattgegeben worden ist, kann – so lange kein Arbeitsverbot nach § 61 AsylG vorliegt – eine Beschäftigungserlaubnis im Ermessenswege durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Mit Eintritt der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung obliegt es der Ausländerbehörde die Aufenthaltsgestattung einzuziehen und eine ausländerbehördliche Bescheinigung auszuhändigen. Die Erteilung einer Duldung kommt nur in Betracht, wenn das Bundesamt im Einzelfall mitteilt, dass die Überstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

Der Erlass weist darauf hin, dass eine Beschäftigungserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung vorliegt. Da beides im Dublinverfahren nicht vorliegt, kann eine Beschäftigungserlaubnis mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht erteilt werden.

Dies gilt nicht, wenn aufgrund einer Entscheidung des BAMF eine Duldung erteilt wurde. Über die Beschäftigungserlaubnis wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung entschieden.

Wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf Deutschland übergeht, ist die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich (s.o.). Der Erlass weist vorsorglich darauf hin, dass das gesetzliche dreimonatige Arbeitsverbot nicht neu auflebt.

Der Erlass weist zum Schluss darauf hin, dass nach Eintritt des Dublinverfahrens (d.h. nach Erteilung der ausländerbehördlichen Bescheinigung) konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden sind, die der Erteilung der Ausbildungsduldung entgegenstehen.

06.11.2017

Nds. Innenministerium, Hinweis vom 6. November 2017
Aufenthaltsrecht: Keine Rücknahme oder Widerruf von Ausbildungsduldungen wegen Änderung der Erlasslage (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG, § 48 und § 49 VwVfG)
Die veränderte Erlasslage seit dem 27.9.17 zur Erteilung von Ausbildungsduldungen stellt keinen zureichenden Grund dar, eine erteilte oder zugesagte Ausbildungsduldung nach § 48 VwVfG zurückzunehmen.

04.10.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 4. Oktober 2017
Leistungsberechtigung von Asylsuchenden nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die ein dem Grunde nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähiges Studium oder eine förderungsfähige Ausbildung absolvieren
Hier geht es zur Kommentierung von Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.

27.09.2017

Nds. Innenministerium, Erlass vom 27. September 2017
Hinweise des BMI zur Erteilung von Duldungen, darunter Ausbildungsduldung („3+2-Regelung“)
Durch das MI Niedersachsen ergänzte Hinweise des Bundesinnenministerium (BMI) zur Erteilung von Duldungen, darunter speziell zur Ausbildungsduldung.
Hinweis des MI Niedersachsen vom 27.09.2018 zur Gültigkeit der BMI-Hinweise hier

21.08.2017

Nds. Kultusministerium, Erlass vom 21. August 2017
Erfüllung der Schulpflicht von aus dem Ausland neu zugewanderten Jugendlichen
Das MK weist damit u.a. auf Folgendes hin: Wenn die Erfüllung der Schulpflicht neu zugewanderter Jugendlicher tatsächlich nicht festgestellt werden kann, entscheiden die Erziehungsberechtigten unter Einbeziehung der beteiligten Schulen, ob eine weiterführendene allgemein bildende Schule oder eine berufsbildende Schule besucht werden soll. Insbesondere pädagogische und regionale Fördermöglichkeiten sind hierbei zu berücksichtigen.

21.06.2017

Nds. Innenministerium, Hinweise vom 21. Juni 2017
Verteilung und Zuweisung von Asylbegehrenden bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses oder einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit
Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) im laufenden Asylverfahren dürfen bei Lebensunterhalt sichernder Arbeitsaufnahme oder Ausbildung innerhalb Niedersachsens umziehen. Nach Ermessen kann dies auch auf Asylsuchende zutreffen, die ein Studium aufnehmen oder bereits absolvieren, wie das MI auf Nachfrage dem Flüchtlingsrat per Email am 22.07.17 mitteilte. Wortlaut der Email siehe hier.

16.02.2017

Nds. Innenministerium, Runderlass vom 16. Februar 2017 – aufgehoben mit Erlass vom 27. September 2017 –
Aufenthaltsrecht; Anspruchsduldung zum Zweck der Berufsausbildung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. Aufenthaltsgesetz
Die Runderlasse vom 21.07. und 06.09.2016 wurden zeitgleich aufgehoben. Durch die im Runderlass enthaltenen Anweisungen an die niedersächsischen Ausländerbehörden wurden wichtige Fragen rund um das Thema Anspruchsduldung klargestellt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt in vielen Punkten die vorgenommenen Festlegungen, da sie den betroffenen Menschen eine einheitliche Behandlung durch die Ausländerbehörden garantiert. Der Runderlass manifestiert allerdings auch grundsätzliche Aspekte, die aus unserer Sicht kritikwürdig sind. Einen ausführlichen Kommentar zum Runderlass gibt es hier.
Neue Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung Mit Erlass vom 27.09.2017 wurde der Erlass vom 16.02.2017 aufgehoben. Die Handreichung ist nicht mehr aktuell und wird überarbeitet werden.

06.09.2016

Nds. Innenministerium, Erlass vom 06. September 2016
Anspruchsduldung für Berufsausbildung

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