Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind allerdings so vage, dass Struktur und Zuständigkeiten dieser Behörde weiterhin unklar bleiben.
Alle bislang bekannten Informationen zur Zentrale Abschiebebehörde haben wir auf einer eigenen Info- und Kampagnenseite gesammelt, die fortwährend aktualisiert wird. Dort sind auch Stellungnahmen verschiedenen Organisationen verlinkt, die die Einrichtung einer solchen Behörde kritisieren.
Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Schaffung einer eigenen Abschiebebehörde mit Nachdruck ab. Schon heute kommt es aufgrund des politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind. Es ist absehbar, dass sich eine solche Entwicklung mit einer zentralen Abschiebebehörde weiter verschärfen wird. Statt auf immer mehr Abschiebungen zu setzen, muss der Schwerpunkt des Landes auf der Integrations- und Teilhabepolitik liegen, um Schutzsuchenden – und insbesondere Menschen mit Duldungen – eine Perspektive in Niedersachsen zu ermöglichen.
Initiativentreffen zum Thema ZAB
Zum Thema Zentrale Abschiebebehörde lädt der Flüchtlingsrat dann am Samstag, den 3. August 2019, zum nächsten Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen ein (12-17 Uhr, Hannover, weitere Infos folgen).
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...