Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nachfolgend der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. August 2015 zur Position der Integrationsbeauftragten in der aktuellen Debatte um „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge:

„Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Kritik an der Kanzlerin / Behörden rechnen mit bis zu 750 000 Asylbewerbern

Von Michael B. Berger
„Wahnsinnig enttäuschend“: Doris Schröder-Köpf

Berlin/Hannover. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird in diesem Jahr noch höher, als bisher erwartet. Bisher war mit 450 000 Asylbewerbern gerechnet worden. In diesem Jahr könnten bis zu 750 000 Menschen nach Deutschland kommen, schätzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Basis neuester Prognosen. „Wir bekommen es mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun, die der deutsche Staat aber auch packen kann.“ Nötig sei allerdings eine Entbürokratisierung beim Bau und der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, meinte der SPD-Politiker, der gestern eine entsprechende Bundesratsinitiative vorstellte.

Die Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf (SPD), warnt angesichts des Jahrhundertproblems der Flüchtlingsbewegungen vor einem „Rückfall in alte Reflexe“. In der aktuellen Situation zeige sich doch, dass die Flüchtlingspolitik der 90er-Jahre, die vor allem auf Abschottung zielte, überhaupt nicht mehr funktioniere. „Die Menschen machen sich auf den Weg, wenn die Bedingungen in ihren Ländern zu schlimm sind. Da helfen dann keine noch höheren Zäune und Mauern mehr, die Menschen kommen doch“, sagte Schröder-Köpf der HAZ.

„Für die Syrienflüchtlinge brauchen wir ganz einfach größere Kontingente, die wir jenseits der Asylverfahren aufnehmen, dann graben wir damit auch den Schleuser-Organisationen, die mit den Hilfesuchenden Millionen verdienen, das Wasser ab.“ Allerdings sei die Forderung nach höheren Kontingenten stets am Bund gescheitert, sagte die Landesbeauftragte. Es sei auch wahnsinnig enttäuschend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Europa als mächtigste Frau gelte, so wenig Positives in der Flüchtlingspolitik bewirke.

Schröder-Köpf warnte zugleich davor, „wieder in das alte Spiel zu verfallen und die Welt in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen“, wie es derzeit etwa mit den Migranten vom Balkan geschehe. Sie widersprach auch Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Menschen aus diesen Regionen abzuschieben. „Sinnvoller, wäre es, eine konzertierte Aktion Balkan zu gründen, an der sich Wirtschaft und Politik beteiligen.“ Denn wenn Europa nicht darangehe, die Perspektivlosigkeit in den Ländern des Balkans zu bekämpfen, werde es den Flüchtlingsdruck nicht nehmen. „Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, hat doch nur einen Placebo-Effekt.“

So sehen es auch die Grünen. Sie lehnten es gestern ab, künftig auch den Kosovo, Albanien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wie es etwa mit Serbien geschah. In einer Erklärung haben die Grünen, die in neun der 16 Bundesländer mitregieren, ihre Position abgesteckt.

Die neue Prognose zu den Flüchtlingszahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am heutigen Mittwoch vorstellen. Vor allem aus Syrien flüchten derzeit viele Menschen über das Mittelmeer in Richtung Europa. Über die Türkei kommen sie nach Griechenland, wo sie auf kleinen Ägäis-Inseln stranden. Die griechische Küstenwache griff gestern wieder Hunderte Menschen auf. Um die Lage auf den Inseln Kos und Leros zu entspannen, soll eine Fähre nun Hunderte Flüchtlinge aufs griechische Festland bringen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte gestern in Genf, seit Jahresbeginn seien rund 160 000 Migranten nach Griechenland gekommen – bei einer Gesamteinwohnerzahl von etwa 11 Millionen Menschen.“