Bundesamt hat Mohammed E. mit falscher Entscheidung an Verfolgerstaat ausgeliefert

Neue Dokumente belegen die politische Verfolgung nach Abschiebung. Gericht will Urteil gegen E. am 03. Juni verkünden.

Zum Fall des nach Abschiebung in Marokko inhaftierten Mohammed E. (siehe unsere Presseerklärung vom 18.05.2026) gibt es neue Erkenntnisse: Der Flüchtlingsrat erhielt Einblick in die Anklageschrift, aus der sich ergibt, dass E. aufgrund von Veröffentlichungen in sozialen Medien angeklagt wird, die das Bundesamt im Asylverfahren fälschlich für irrelevant hielt. Bei den genannten Straftatsbeständen („Beleidigung einer verfassungsmäßigen Institution“, „Anstiftung zur Begehung von Verbrechen und Vergehen durch elektronische Mittel“, Verbreitung und Veröffentlichung falscher Behauptungen“) handelt es sich eindeutig um eine politische Verfolgung.

Das BAMF hatte die Veröffentlichungen in sozialen Medien als asylrechtlich irrelevant eingeschätzt und in seinem Bescheid vom 25.04.2025 ausgeführt:

„Dem Sachvortrag des Antragstellers ist zwar zu entnehmen, dass er in den sozialen Medien Beiträge gegen den marokkanischen Staat veröffentlicht hat, es ist aber in keinerlei Weise erkennbar, dass hieraus ein Interesse des Staates an seiner Person resultiert. Auch wenn man nach seinen Angaben im Heimatland nach ihm gesucht haben soll, ergibt sich hieraus keine Gefährdung seiner Person bei einer Rückkehr in sein Heimatland. Selbst bei Wahrunterstellung des gesamten Sachverhaltes kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller in Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit irgendeine Verfolgungsmaßnahme droht.“

Eine offenkundige Fehleinschätzung: Nach seiner Ankunft wurde E. sofort festgenommen und sitzt nun in Casablanka in Haft. Die Verkündung des Urteils gegen Mohammed E. ist für Mittwoch angekündigt. Wir fordern das BAMF vor diesem Hintergrund auf, seine Entscheidung zu korrigieren, das Asylverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen und alles dafür zu tun, dass E. eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht wird. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, Marokko nicht in die Liste der so genannten „sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen: Marokko ist, das macht dieser Fall deutlich, kein demokratischer Rechtsstaat.

Zur Vorgeschichte:

E. arbeitete ab Juni 2017 auf einer Polizeiwache in Khouribga, wo er Korruption innerhalb des Kollegenkreises sowie das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende offen kritisierte. Aufgrund der hiermit verbundenen Drohungen und des zunehmenden Drucks durch sein berufliches Umfeld sah er sich im Oktober 2018 gezwungen, Marokko zu verlassen.
Nach seiner Ausreise äußerte er sich in sozialen Medien wiederholt regimekritisch zu Themen wie Meinungsfreiheit, Religion und Gerechtigkeit in Marokko. Infolge dieser politischen Aktivitäten geriet er in den Fokus der marokkanischen Behörden: Mehrfach wurde seine Familie von der Polizei vorgeladen und nach ihm befragt. Das Bundesamt sah dennoch „keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr nach Marokko von staatlichen Stellen oder nichtstaatlichen Dritten eine Verfolgung droht“.

Auszüge aus den social media – Beiträgen von E., die die Strafverfolgung begründen sollen:

20.Nov. 24  20:46

Die Kunst der Diktatur und ihrer Bande besteht darin,

– Immer mehr Gefängnisse und Moscheen zu bauen.
– Sie beherrschen nicht die Kunst, mehr Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Parks, Schulen und Universitäten zu errichten.

– Sie sind Meister darin, Preise zu erhöhen, aber nicht darin, Löhne zu erhöhen.
– Sie beherrschen die Kunst, sich das Land der Menschen anzueignen, aber nicht die Kunst des Spendens, der Großzügigkeit und der gegenseitigen Solidarität.

20.Nov. 24     20:29 Uhr.

Alle Institutionen … sind korrupt:
die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

Bestechung, Verfälschung, Betrug, Heuchelei, Lügen, Rassismus.

Wachst du auf, um dein Morgengebet zu verrichten? Betest du das Freitagsgebet in der Moschee?
Was hast du in deinem Leben verändert? Was hast du im Leben der anderen verändert? Was hast du im Leben deiner Untertanen verändert, du Herrscher, du diktatorischer Herrscher?
Was hast du der Menschheit gebracht? Ja, du hoffst sicher auf das Paradies, nicht wahr? Obwohl du dir in diesem Leben den Ertrag der Menschen unter den Nagel gerissen hast.

Können wir wenigstens etwas vom Phosphat bekommen? Was ist mit unserem Fischreichtum? Was hast du mit unserer Landwirtschaft angestellt? Na gut, was ist mit den Einnahmen aus der Tourismusbranche?