Der Oldenburger Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 27.02.12 eine Resolution zu Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber verabschiedet. Diese Resolution wurde dem niedersächsischen Innenminister Schünemann durch den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner am 07.03.12 übermittelt. Schünemann lehnt die Resolution in seiner Antwort vom 10.04.12 allerdings mit dem Verweis auf „bundesgesetzliche Vorgaben“ ab (Zeitungsartikel der NW-Zeitung).
Weiterhin schreibt er, dass das Wertgutscheinsystem im Gegensatz zu Bargeldleistungen eine „deutlich verminderte Anreizwirkung“ habe.
Nach Ansicht der Oldenburger Grünen-Ratsfrau Rita Schilling sei die Argumentation Schünemanns „zynisch“ und „von keiner humanitären Grundhaltung“ geprägt.
Der Plan der Stadt Oldenburg, über einen Wohlfahrtsverband einen allgemeinen Umtausch der Wertmarken in Bargeld zu ermöglichen, ist laut Oberbürgermeister jedoch „rechtlich ausgeschlossen“.
Immerhin konnte der Rat durchsetzen, dass seit dem 26.06.12 bis zu 30% des Nennwerts der Wertmarken als Wechselgeld herausgegeben werden müssen.
Etwas Hoffnung macht in diesem Zusammenhang die Entscheidung Thüringens, die Gutscheinpraxis zu kippen und auf Bargeldauszahlung zu setzen.
Ob es unter Innenminister Schünemann jedoch auch in Niedersachsen soweit kommt, darf bezweifelt werden.
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