ASYLRECHT BEWAHREN, GEFLÜCHTETE SCHÜTZEN!
Mittwoch, 10.12.2025, 18:00 Uhr
Hannah-Arendt-Platz (am Landtag), Hannover
Mit dem heute veröffentlichten Aufruf zur Kundgebung am Tag der Menschenrechte (10.12.2025) kritisiert der Flüchtlingsrat gemeinsam mit rund 50 Vereinen, Verbänden und Organisationen aus Hannover und darüber hinaus die Asylpolitik der Bundesregierung und ruft dazu auf, die Menschenrechte allgemein und im Besonderen das Asylrecht zu verteidigen.
„Wir freuen uns über die große Resonanz. Mit unserer Kundgebung setzen wir ein Zeichen gegen die gnadenlose Politik der Bundesregierung und für eine Politik, die die Grund- und Menschenrechte verteidigt statt aushöhlt“, erklärt Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.
Zu den Unterstützer*innen gehören die Evangelische und Katholische Kirche, viele Flüchtlings- und Migrant*innenorganisationen, Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische sowie Parteien. Namhafte Politiker*innen aus CDU, SPD, Grünen und Linken unterstreichen ihre Unterstützung des Aufrufs durch einen kurzen Redebeitrag. Wörtlich heißt es im Aufruftext:
„Nachdem der Bundeskanzler eine Verbindung zwischen Abschiebungen und dem „Stadtbild“ hergestellt hat, ist der Druck auf Geflüchtete weiter gestiegen und nimmt die Diskriminierung im Alltag zu. Wir sagen: Schluss mit Ausgrenzung und Entrechtung! Wir sind solidarisch. Wir wollen eine Gesellschaft, die Schutzsuchende aufnimmt und schützt. Das Asylrecht ist ein Grund- und Menschenrecht. Menschenrechte sind unteilbar.“
Anlass für den Protest ist der immer härtere Umgang mit Geflüchteten in Deutschland, an den Grenzen und an den Außengrenzen der EU. Dafür stehen u.a. die Abschiebungen in das islamistische Afghanistan, die Verweigerung der Einreisen der nach Pakistan geflohenen Ortskräfte, denen die Aufnahme in Deutschland schon zugesagt wurde, die Aussetzung des Familiennachzugs, das Elend der Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers und die europarechtswidrige Zurückweisung an deutschen Grenzen. Weitere Verschärfungen werden derzeit vorbereitet. Wir rufen dazu auf, zu einer rechtsstaatlichen Politik zurückzukehren, die sich an Grund- und Menschenrechten orientiert.
Niemand möchte Flüchtling sein. Meine Großeltern waren Flüchtlinge aus dem deutschen Osten und wurden genauso behandelt: als Mitesser, Arbeitsplatz-, Wohnraum-Diebe… . Das habe sogar ich noch in den 60er J. in der Grundschule gespürt, weil ich auch den Dialekt gesprochen und so geschrieben habe, und hörte erst auf, als die Nazi-Alten aus den Berufen in Rente (mit 100%) gingen.
Dass solche ehemaligen Flüchtlinge nicht mehr als Migranten angesehen werden, liegt nur daran, dass man es uns nicht ansieht. Ein Teil meiner Familie war in der DDR gefangen. Nachzug nicht möglich. Ich habe mein Lebelang darunter gelitten und habe mit den Folgen dieser Fesseln heute noch zu kämpfen.
Ich lehne diese Gießkannen-Lösungen ab, weil wir Menschen bestrafen, die aus kriegszerstörten Gegenden geflohen sind. Eher sollte man darauf achten, wer sich integrieren will und wer nicht. Die das nicht wollen, sollten Deutschland verlassen müssen. Ihre Rückkehr sollte mit der Erfassung einer DNA-Datenbank mit Fotos, Fingerabdrücke festgehalten werden. In einer Such-Software könnte spätestens nach einem Verbrechen schnell geklärt werden, wer schon mal ausgewiesen worden ist. Eine Rückkehr sollte aber – wie damals an den Grenzkontrollen der DDR – dann nicht mehr möglich sein.