Mit einer öffentlichen Stellungnahme haben Abgeordnete aus der AG Migration & Vielfalt der SPD sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis 90/Die Grünen gegen Dobrindts Asylpläne Position bezogen: Sie wollen dem vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt nicht zustimmen, mit dem dieser die Reform des EU-Asylsystems in Deutschland umsetzen will. Die Abgeordneten begründen dies mit unvertretbaren Härten und Verschärfungen, die weit über die europäischen Vorgaben hinausgehen:
„Die Möglichkeiten zugunsten der Schutzsuchenden werden an entscheidenden Stellen nicht genutzt – Spielräume für Verschärfungen hingegen gehen voll zulasten der Schutzsuchenden und in teilweise EU-rechtswidriger Weise sogar darüber hinaus“, kritisieren sie.
Die Mitglieder beider Parteien sowie Vertreter*innen von rot-grün regierten oder mitregierten Länder werden aufgefordert, den Gesetzentwurf „im Bundestag und im Bundesrat abzulehnen“. Die „Welt“ zitiert Aziz Bozkurt, den Bundesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, mit den Worten:
„Die von der EU geplante Reform des Asylsystems lässt Spielraum bei der Auslegung, und die Bundesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden. Das tragen wir nicht mit. (…) „Der Leitgedanke ‚So hart es geht‘, der dahintersteht, wird nicht fruchten: Das wird nicht dazu beitragen, dass die AfD schwächer wird, und auch nichts an Einsparungen bringen.“
Der Aufruf nährt die Hoffnung, dass Bundesinnenminister Dobrindt mit seinem harten Kurs keine Mehrheit im Bundestag erhält:
„Diese Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen, und nach der Stimmungslage in der Fraktion haben mehr als zwölf Mitglieder erhebliche Vorbehalte, diesem Gesetz zuzustimmen. Dessen sollte sich die Fraktionsführung bewusst sein“, warnt Bozkurt die Spitze der SPD-Fraktion.
Unter anderem lehnen die Abgeordneten u.a. die Konzeption sogenannter „Sekundärmigrationszentren“ ab, in denen Geflüchtete nach den Vorstellungen Dobrindts unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden sollen, für die ein anderer EU-Staat zuständig sein soll. Darüber hinaus krisisieren sie, dass davon auch Kinder betroffen sein könnten. Ein weiterer Kritikpunkt sind geplante Einschränkungen bei der anwaltlichen Beratung von Asylbewerber*innen in den genannten Einrichtungen.
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Mehr Infos zum GEAS-Anpassungsgesetz-Entwurf von CDU, CSU und SPD sowie zivilgesellschaftlicher Kritik
Gastbeitrag von Aziz Bozkurt (SPD) in der Frankfurter Rundschau vom 07.11.2025
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