Erfolg: Kürzungen im Migrationsbereich verhindert!

Großer Erfolg: Die niedersächsische Landesregierung kippt nach breitem zivilgesellschaftlichen Protest die seit Monaten geplanten Kürzungen im Migrationsbereich. Mit den Kürzungen wären in Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren allein in der Migrationsberatung rund 100 Stellen wegfallen. Damit wären die etablierten und hochprofessionellen Beratungsstrukturen, die in Niedersachsen über Jahre umsichtig aufgebaut wurden, eingerissen worden.

Seit Monaten hat ein breites Netzwerk von Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern und landesweiten Organisationen Druck gemacht, um diese Kürzungen zu verhindern, hat immer wieder mit Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung gesprochen, öffentlich informiert und eindringlich vor einem Kahlschlag der niedersächsischen Beratungsstrukturen gewarnt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung erkannt hat, welche verheerenden Folgen diese Kürzungen gehabt hätten. Denn es bedarf gemeinsamer Arbeit und Anstrengungen, um allen Menschen eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass niemand allein gelassen, ausgegrenzt und abgehängt wird und dass alle Menschen zu ihren Rechten kommen.

Nach den korrigierten Plänen für den Doppelhaushalt 2022/23 wird das Volumen der geplanten Kürzungen, die aufgrund der zurückgehenden Bundeszuwendungen in den kommenden zwei Jahren vorgenommen werden sollten, mindestens für das Haushaltsjahr 2022 aufgefangen. Es geht dabei um Mittel in Höhe von fast 8 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2023 bleibt aktuell noch eine Kürzung von etwa 1,2 Millionen Euro bestehen. Für eine abschließende Bewertung müssen die abschließenden Haushaltsaufstellungen abgewartet werden.

Wir danken allen, die sich in Landtag und Gesellschaft für den Erhalt der Mittel eingesetzt haben! Ein herzlicher Dank geht dabei an Doris Schröder-Köpf, die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, sowie an Petra Tiemann, die Vorsitzende der beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, für ihre wichtige Unterstützung.

Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, eine Verstetigung sowie eine Erhöhung der Mittel im Migrationsbereich zu erreichen.

Hinweis: Wir haben die Passage zum Ausgleich der geplanten Kürzungen für die beiden Haushaltsjahre konkretisiert, weil die Kürzungen für das Haushaltsjahr 2023 nach aktuellem Sachstand noch nicht vollumfänglich ausgeglichen worden sind.

Hintergrund

Das Netzwerk der Migrationsberatung erhalten! Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und kargah e.V. vom 8. September 2021

„Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021 (hier als PDF-Version)

Haushaltsplanungen 2022/23 im Bereich Migration. Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag vom 7. September 2021 (PDF)

Weitere Informationen

Migrationsmittel werden in vollem Umfang kompensiert, Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe vom 16. November 2021

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