Appell – Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

Der Bundes Roma Verband e.V., das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben mit weiteren 76 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Viele Roma werden auch in der Corona-Krise abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiebestopp.

Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

Eine Roma-Familie in Peine soll nach Serbien abgeschoben werden. Beide Eltern kamen als kleine Kinder vor 30 Jahren nach Deutschland. Ihre Kinder sind in Niedersachsen geboren. Beide Eltern haben im Pflegebereich gearbeitet.

Aktuell beraten wir mehrere Familien, die seit mindestens 20 Jahren hier leben. Dennoch sollen sie ins Kosovo abgeschoben werden. Die Kinder der Familien sind hier geboren oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommen. Sie sind hier zu Hause. In Serbien oder Kosovo waren sie nie.

Diese Menschen sind faktische Inländer – aber: Sie wurden über Jahre, gar Jahrzehnte „geduldet“, ihre Duldung immer wieder um einen kurzen Zeitraum verlängert. Obwohl Roma dort heute massive Diskriminierung, gesellschaftlichen Ausschluss und Gewalt erleben, hat die Bundesregierung die sogenannten Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als Asylgrund werden systematische Diskriminierung, Rassismus und körperliche Gewalt nicht anerkannt.

Die meisten Roma, die aus der Region fliehen – einmal, zweimal, immer wieder – sind Angehörige und Nachkommen von Opfern des Holocaust und sie selbst oder ihre Eltern sind vor den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien geflohen. Nach dem letzten Krieg, dem sog. Kosovokrieg, wurden die Roma aus dem Gebiet vertrieben und haben ihren Besitz verloren, den sie bis heute nicht wiederbekommen. Man möchte meinen, dass es in Deutschland für sie einen besonderen Schutzstatus geben müsste. Dem ist aber nicht so.

Einer dieser Menschen, dem der Schutzstatus verweigert wurde, war Gani Rama. Den Behörden gegenüber hat er immer wieder gesagt: Wenn ich ins Kosovo abgeschoben werde, bringen sie mich um. Sie glaubten ihm nicht. 2017 wurde er abgeschoben. Am 20. Juli 2019 wurde er von einem kosovo-albanischen Nationalisten am helllichten Tag auf offener Straße in Pristina ermordet. Niemand übernimmt die Verantwortung für seinen Tod.

Auch in der Corona-Krise fanden und finden Abschiebungen statt. So ging am 24. März noch ein Abschiebe-Flug nach Serbien, bei dem Roma abgeschoben wurden. Weitere Abschiebungen fanden statt. Am 29.06.2020 wurde eine Roma-Familie morgens früh aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung mitgenommen. Der Vater wurde nicht angetroffen. Die Mutter mit drei kleinen Kindern wurde in den Kosovo abgeschoben. Die nächsten Abschiebungen stehen bevor. Roma landen in einem Land ohne Perspektive. Sie haben nichts, keine soziale Absicherung, keine Krankenversicherung, oft ohne Papiere mit allen negativen Folgen und oft ohne Wasser und Strom, was in dieser Zeit besonders wichtig wäre.

Weil Roma in den so genannten sicheren Herkunftsstaaten keineswegs sicher sind, kommen sie immer wieder. Für viele von denjenigen, die jetzt abgeschoben werden, ist es nicht die erste Abschiebung. Und vielleicht war es nicht die letzte.

Vor kurzem wurde ein Rom mit den Kindern abgeschoben, während seine Frau wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus lag. Sie ist in Folge dieser Abschiebung „freiwillig“ ausgereist, um bei ihrer Familie zu sein. Wo soll sie jetzt ihr Kind kriegen? Und wie stehen die Chancen, dass sie und das Kind ohne medizinische Betreuung und Hygiene überleben?

Es darf nicht sein, dass Menschen ihren Aufenthalt verlieren, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren. Millionen werden in große Unternehmen gesteckt, aber „normale“ Menschen werden in existentielle Not geworfen und abgeschoben.

Wir fordern, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!

Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko- und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen.

Wir fordern das Recht von Menschen und v.a. von Kindern, vor der Krankheit geschützt zu sein!

Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise!

Unterschriften:

Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V. • Roma Antidiscrimination Network

Amaro Drom e.V. • Amaro Kher e. V. • Gruppe gegen Antiromaismus Dresden • Förderverein Roma e.V. • Hessischer Landesverband Deutscher Sinti und Roma • IniRromnja • Initiative Sinti-RomaPride • Kale Amenge • Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V. • Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland e.V. • Rom e.V. • Roma & Freunde, Hamburg • Rroma Informations Centrum e.V. • Romani Kafava • RomaniPhen e.V. • save space • AK Asyl e.V. Göttingen • AK Asyl Witzenhausen • AktivDruck GbR • Anne-Frank-Haus Oldau / CVJM Landesverband Hannover • Antira Mainz • Arbeiter- und Jugendverein Kiel e.V. (DIDF-Kiel) • Arbeitskreis Asyl Göttingen • AWO Stadtverband Neumünster e.V. • BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen • Berliner VVN-BdA e.V. • BIWOC* Rising • boat people projekt e.V. • Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim • cafe exil, hamburg • café tschüsch • Center for Intersectional Justice • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • Conquer Babel e.V. • Die Linke, Bundesgeschäftsstelle • Die Linke. NRW • Die Linke Kreis Minden-Lübbecke • DIE LINKE. Kreisverband Herford • dindingo-Gambia e.V. • fetch.media.collective • fotografik Recke GbR • Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlingsrat Bremen e.V. • Flüchtlings-helferkreis Burgberg • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg • Flüchtlingsrat Hamburg e.V. • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. • Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. • frauen- und menschenrechte-aktiv • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung•Gängeviertel• Gesellschaft für Antiziganismusforschung e.V. • Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK) • kein mensch ist illegal, Hanau • KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V., Berlin • Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB) • Medibüro Hamburg • MediNetz Bielefeld • Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg+Fürth • Netzwerk antirassistische Aktion Kiel (nara) • Netzwerk Integration Südwest Berlin (NIS) e.V. • neue deutsche organisationen e.V. • NINA womeN IN Action – FraueN IN Aktion • No Border Assembly Berlin • NoLager Osnabrück • PERIPHERIE. Politik * Ökonomie * Kultur • Poliklinik Hamburg-Veddel • Sächsische Flüchtlingsrat e.V. • SC Roter Stern Jena e.V. • Seebrücke Altdorf • trixiewiz e.V. • Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland • Zukunfts-Werkstatt e.V.

Mehr

Appell als pdf

Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, Meldung vom 24. Juli 2020

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter allein im Krankenhaus zurückgelassen, Meldung vom 27. August 2020

Familientrennung bei Abschiebung im Wendland: Flüchtlingsrat widerspricht Darstellung des Landkreises, Meldung vom 28. August 2020

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