Mahnwache vor dem Landtag: „Wir haben Platz“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, heute um 14 Uhr an der Mahnwache der Seebrücke vor dem Landtag unter dem Titel „Evakuiert Moria – Wir haben Platz“ teilzunehmen.

Hintergrund der Aktion ist der verheerende Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bereits 35 Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen haben sich zu Sicheren Häfen erklärt. Zehn Großstädte, darunter auch Hannover,  Göttingen und Oldenburg, haben erst jüngst wieder ihre Bereitschaft bekräftigt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir setzen ein Zeichen und fordern die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich mit den Menschen auf den griechischen Inseln zu solidarisieren und endlich ihre Aufnahme zu ermöglichen. Die niedersächsische Landesregierung muss jetzt handeln und weit mehr Plätze als bisher angekündigt bereitstellen und Aufnahmen in die Wege leiten.

Der Bundesrat entscheidet am 18. September 2020, ob  die von Berlin und Thüringen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Aufenthaltsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht werden soll.

Siehe TO Bundesrat, 18.9. TOP 11:

Mit der Gesetzesänderung könnten die Länder unkomplizierte Hilfe leisten und Geflüchtete direkt und ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufnehmen.Wir erwarten, dass Niedersachsen diesen Gesetzentwurf unterstützt!

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