Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Doch die Innenministerkonferenz hat sich bei ihrer Tagung Anfang Dezember entschieden, die lebensbedrohlichen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu ignorieren.

Nach wie vor blockiert das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und verweigert die notwendige Aufnahmezusage des Bundes. Es ist der Bundesregierung wichtiger, die Elendslager als Symbole der Abschreckung zu erhalten, als dafür zu sorgen, dass die Rechte von Schutzbedürftigen gewahrt werden. Dabei wäre das Verfahren zur Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe sehr einfach: Laut Dublin-Regeln kann jeder Mitgliedsstaat Asylverfahren von Menschen übernehmen, die zunächst in anderen EU-Staaten aufgenommen wurden (vgl. Artikel 17,2 Dublin-III-Verordnung). Dafür muss das BAMF lediglich entsprechende Aufnahmezusagen erteilen.

Diese Blockadehaltung und fortgesetzte Abschottungspolitik der Bundesregierung ist unerträglich. Während tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Camps wie Moria auf Lesbos leben müssen, sind die Aufnahmekapazitäten in Deutschland vorhanden. Für Niedersachsen wäre es zum Beispiel kein Problem, selbst 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen – die entsprechenden Plätze in den Jugendhilfeeinrichtungen sind vorhanden.

Nun gilt es, noch einmal Druck auf die Politik und insbesondere die Bundesregierung auszuüben und gemeinsam laut die Aufnahme von den griechischen Inseln zu fordern. Über 57.000 Menschen haben bereits die Petition „1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!“ an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet. Die Caritas Niedersachsen hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft der Länder nicht länger blockieren dürfe:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Verwandte auf Lesbos unter mangelhafter Versorgung leiden und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind. […] Dass man angesichts des nahenden Winters und dieser humanitär nicht erträglichen Lage solch einen Akt der Menschlichkeit verhindert, erschüttert uns sehr“, so Uhlen weiter, „Seehofer darf die Kinder von Lesbos jetzt nicht im Stich lassen.“
Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen, Pressemitteilung der Caritas Niedersachsen „Seehofer darf Kinder von Lesbos nicht im Stich lassen“

Ein aktueller Beitrag der BBC gibt Einblicke in die Lebensbedingungen, denen Kinder und Jugendliche im Camp Moria auf Lesbos ausgesetzt sind.

Wie kann ich unterstützen?

1. Verbreitet die Kampagne :  #Wir haben Platz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Schreibt/Wendet euch an eure Landesinnenminister und schreibt an das Bundesinnenministerium und fordert die Aufnahme von UMF aus Griechenland ein (schriftlich und/oder öffentlich). Ihr könnt für die Erstellung des Schreibens einen Musterbrief verwenden.

2. Unterschreibt und verbreitet die Petition  1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

Medienberichte

Mitsotakis fordert mehr Hilfe von Europa, in: Tagesschau vom 15. Dezember 2019

Vorstoß: Flüchtlinge von Lesbos sollen nach Niedersachsen, in: HNA vom 11. Dezember 2019

Flüchtlingskinder: Niedersachsen will helfen – steht aber fast alleine da, in: HAZ vom 10. Dezember 2019

Hintergrund

Flüchtlingsrat Niedersachsen, IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?, Meldung vom 6. Dezember 2019

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl, Flüchtlingsräte fordern Seehofer auf, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen nicht länger zu blockieren, Pressemitteilung vom 3. Dezember 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus Griechenland, Meldung vom 28. November 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pistorius in Athen und Lesbos: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nachhaltigen Einsatz des Ministers für die Rechte der Menschen auf der Flucht, Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019

Offener Brief von 19 NGOs, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen! vom 3. Oktober 2019

BumF/Equal Rights Beyond Borders, Bericht Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland, Juli 2019

4 Gedanken zu „Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!“

Schreibe einen Kommentar zu Elisabeth Richter Antworten abbrechen

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!
Bis zum 14. August ist unsere Beratung eingeschränkt. Für alle dringenden Fälle/Anliegen sind wir selbstverständlich da, bitten aber darum, allgemeine Anfragen möglichst auf die Zeit ab dem 17. August zu verschieben.