Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus Griechenland

Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend.

Das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf den sie ohnehin einen rechtlichen Anspruch hätten, ist nicht mehr als ein Feigenblatt“, erklärt dazu Gerlinde Becker vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Die betroffenen Kinder brauchen Hilfe, keine Placebos“.

Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorstoß von Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen „Hotspots“ in Deutschland aufzunehmen, am vergangenen Dienstag zurückgewiesen. Aus seiner Sicht unterstütze Deutschland Griechenland bereits mit technischen und finanziellen Mitteln wie auch der Vermittlung von Know-How. Für 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen die Verfahren nun beschleunigt und bei 94 weiteren die Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland in die Wege geleitet werden.

Derzeit befinden sich ca. 4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, davon nur ca. 1000 in kinder- und jugendgerechten Unterbringungsplätzen. Alle Minderjährigen, die nicht hier untergebracht sind – also über 3.000 Kinder und Jugendliche –, leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sie befinden sich in „Schutzhaft“ oder leben in Zelten oder unter Planen in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Hier sind sie ungeschützt vor Gewalt und Ausbeutung, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige pädagogische oder rechtliche Unterstützung.

Die Beschleunigung bereits laufender Verfahren von 50 Minderjährigen ist wichtig und dringend notwendig für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, doch angesichts der ausufernden kindesrechtsverletzenden Dimensionen in Griechenland und des nahenden Winter eine lächerliche Zahl und als Affront zu werten – zumal es sich überwiegend um Verfahren handelt, die bereits über Monate verschleppt wurden und bei denen die Minderjährigen schon längst einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben.

Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen ruft deshalb in einem Appell an die Landes- und Bundespolitik dazu auf, noch bis Dezember mindestens 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.

Mit einem zusätzlichen Musterbrief können sich Organisationen, Verbände, Jugendhilfeträger und Einzelpersonen an Landes- und Bundespolitiker_innen wenden und den Appell mit unterstützen.

Es scheint grotesk, dass in Deutschland Einrichtungen trotz vorhandener Kapazitäten und Fachpersonal schließen müssen, weil nicht genügend umF untergebracht werden, während über 3.000 Kinder und Jugendliche in Griechenland unter absoluter Missachtung des Kindeswohls unter schlimmsten Umständen verharren müssen.

Zum Appell

Zum Musterbrief

Call to Action: Kampagne #WirHabenPlatz

Unterstützt und verbreitet die Kampagne: #Wir haben Platz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Die Anfrage von Pistorius soll auf der nächsten Innenministerkonferenz am 04. – 06. Dezember in Lübeck erneut diskutiert werden. Das Thema ist somit noch nicht abgeschlossen – umso wichtiger ist es, jetzt eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Aufnahme von umF aus Griechenland zu unterstützen. Aus diesem Grund hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.  unter dem Motto #Wir haben Platz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen! eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der Kampagnenseite finden sich alle wichtigen Infos und Hilfen für die praktische Unterstützung der Kampagne.

Zur Kampagnenseite

Unterstützt und verbreitet die Petition der Seebrücke Osnabrück: „1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen“. Die Seebrück Osnabrück appelliert im Rahmen einer  Petition zur Aufnahme von UMF.

Zur Petition

 

Zum Hintergrund:

Der niedersächsische Innenminister Pistorius reiste Ende Oktober 2019 nach Lesbos und Athen, um sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Die dortigen Verhältnisse – insbesondere für unbegleitete minderjährige Geflüchtete – schockierten ihn derart, dass er seit seiner Rückkehr für ein sofortiges Aufnahmeprogramm auf Bundes- und Landesebene einsetzt, um gerade die Minderjährigen ohne Begleitung möglichst noch vor diesem Winter sicher unterzubringen.

Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) hat in Kooperation mit Equal Rights Beyond Borders einen ausführlichen Bericht über die Situation unbegleiteter Minderjähriger in Griechenland verfasst.

Auch der Flüchtlingsrat äußerte sich bereits und fordert die sofortige Aufnahme von umF aus Griechenland.

 

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