Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebebehörde

Presseinformation, 09. August 2019

Anlässlich der Demonstration gegen die Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde des Landes Niedersachsen am kommenden Samstag, 10. August 2019, in Hannover (Ernst-August-Platz, 14 Uhr) erklärt Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Niedersachsens Landesregierung muss die Mittel für eine unabhängige Bleiberechtsberatung landesweit sichern, anstatt Millionen Euro in eine Abschiebezentrale zu stecken. Wir brauchen Bleiberechtsperspektiven für die hier lebenden Menschen statt Abschiebungen. Hunderte Menschen in Niedersachsen, die hier ihren Lebensmittelpunkt und Arbeit gefunden haben, sind aktuell von Abschiebung bedroht.“

„Man stelle sich das umgekehrte politische Signal an die aufnahmebereite Gesellschaft in Niedersachsen vor: Das Land Niedersachsen stellt 200 Beamt_innen ein, um Bleiberechtsperspektiven für seit langem hier ansässige Menschen umfassend zu prüfen. Stattdessen sollen mit einer rückwärtsgewandten Politik mittelfristig 200 Stellen geschaffen werden, um seit Jahren hier lebende Menschen abzuschieben.“

Auch ein Blick auf die Zahlen macht die verfehlte Schwerpunktsetzung der Landesregierung deutlich. Die Zahl der schutzberechtigten Personen ist seit 2015 in Niedersachsen deutlich angestiegen, die der Ausreisepflichtigen dagegen nur wenig. Allein die Zahl der Personen mit Flüchtlingsstatus ist im Vergleich von Ende 2015 zu Ende 2018 um das Dreifache auf rund 73.600 Personen gestiegen; die Zahl der Personen mit subsidiärem Schutzstatus um das Zehnfache auf 27.000 Personen. „Daher muss die Landespolitik ihren Blick auf die Teilhabechancen aller hier lebenden Menschen richten.“

Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 98 24 60 34, 0160 – 510 96 70,
Email: sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund/ Bisherige Stellungnahmen:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll langfristig massiv um bis zu 200 Beschäftigte aufgestockt werden, von 600 Beschäftigte auf 800, um eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) innerhalb der Behörde zu etablieren. Diese ZAB soll nur für Abschiebungen zuständig sein, um langfristig Aufgaben in Zuständigkeit der Kommunen zu übernehmen. Werden diese Pläne umgesetzt, wird man die LAB NI künftig nicht mehr als „Aufnahmebehörde“ bezeichnen können.

Übersichtsseite zu den Planungen der niedersächsischen Landesregierung:
Zentrale Abschiebebehörde ZAB

In Niedersachsen lebten zum Stand 28.02.2018 insgesamt 5.532 Personen seit mehr als vier Jahren mit einer Duldung ohne festes Aufenthaltsrecht in Niedersachsen, darunter 2.072 Personen bereits länger als zehn Jahre (sh. Landtags-Drucksache 18/886). Unter diesen Personen befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche.

Entwicklung der Schutzstatus in Niedersachsen Vergleich Ende 2015 mit Ende 2018

08. Juli 2019: LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung

26. Juni 2019: Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

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Presse

Protest gegen Abschiebezentrum: Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge. In: Hannover Allgemeine Zeitung online vom 10. August 2019
Hannover: Protest gegen Abschiebezentrum. In: Neue Presse online vom 10. August 2019
Protest gegen Abschiebezentrum: Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge. In: Göttinger Tageblatt online vom 10. August 2019
Protest gegen Abschiebezentrum: Aktivisten fordern Bleiberecht für alle Flüchtlinge. In: Schaumburger Nachrichten online vom 10. August 2019

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