Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Sudan

Ladung von Geflüchteten vor Vertreter des sudanesischen Regimes angesichts der Lage im Sudan unverständlich

Angesichts der eskalierenden Situation im Sudan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, einen Abschiebungsstopp zu erwirken und die aktuellen Maßnahmen zur Abschiebungsvorbereitung sudanesischer Geflüchteter einzustellen.

In dieser Woche sind etliche sudanesische Geflüchtete, die im Asylverfahren abgelehnt wurden, durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) zu einem Anhörungstermin vor einem Mitarbeiter des sudanesischen Generalkonsulats in die Außenstelle der LAB nach Langenhagen geladen worden. Mit dieser Vorladung soll die sudanesische Staatsangehörigkeit der Betroffenen bestätigt und die Ausstellung von Passersatzpapieren ermöglicht werden. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen ist es absolut unverständlich, wie angesichts der derzeitigen Situation im Sudan Maßnahmen angeordnet werden, die dazu dienen, Abschiebungen zu ermöglichen.

Mitte Dezember nahmen friedliche Proteste gegen das islamistische Regime von Omar Al-Bashir ihren Lauf, die rasch das ganze Land ergriffen. Das Regime reagierte mit absoluter Härte und gnadenloser Verfolgung der Regimegegner:innen. Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass bei den Protesten rund 60 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet wurden. Tausende Regimegegner:innen wurden inhaftiert und müssen Folter und Tod befürchten. Schließlich erklärte Omar Al-Bashir am 22. Februar den Ausnahmezustand für das gesamte Land und ersetzte Regierungsbeamte durch Militärs. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigte sich öffentlich besorgt über die Entwicklungen.

„Wenn selbst die Bundesregierung über die Menschenrechtslage in Sorge ist, ist klar, dass Abschiebungen in den Sudan unvorstellbar sind. Jetzt muss es zwingend ein ganz anderes Signal geben: Einen Abschiebungsstopp in den Sudan“, erklärt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wir erwarten, dass das Land Niedersachsen in dieser Sache vorangeht. Letztlich ist aber die Bundesregierung aufgefordert, einen dauerhaften Abschiebungsstopp zu veranlassen“.

Auch wenn der Flüchtlingsrat davon ausgeht, dass die Landesregierung die Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen im Sudan nicht vollkommen ignoriert und daher absehbar keine Abschiebungen in den Sudan durchführen wird, brauchen etliche Sudanes:innen, die in Deutschland und ganz Europa exilpolitisch aktiv sind – von denen aber nicht wenige trotzdem im Asylverfahren abgelehnt wurden – Sicherheit. Seit dem Beginn der Proteste im Dezember haben sudanesische Geflüchtete ihre Aktivitäten deutlich verstärkt, um den Menschen, die im Sudan gegen das Regime auf die Straße gehen, ihre Solidarität zu zeigen und deren Forderungen nach dem Rücktritt des Diktators Al Bashir zu unterstützen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist den Geflüchteten nicht zuzumuten, sie zur Zusammenarbeit mit Vertreter:innen des Regimes, das sie unterdrückt und verfolgt, zu zwingen.

Die blutige Niederschlagung der gegenwärtigen Proteste im Sudan muss zudem Anlass für Bundesregierung und EU sein, ihre Zusammenarbeit mit dem Regime bei der Abwehr von Migrant:innen und Schutzsuchenden einzustellen. „Welcher Zynismus hinter dem sogenannten Khartoum-Prozess und dem Projekt „Better Migration Management“ steht, die letztlich nichts anderes als eine Kumpanei mit diktatorischen Regimen bedeuten, ist spätestens jetzt offenkundig“, bekräftigt Sigmar Walbrecht.

Presse

Flüchtlingsrat verlangt Abschiebungsstopp in den Sudan, in: Braunschweiger Zeitung online vom 30. Mai 2019