Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung der Personaldokumente, obwohl die Identität des Ehemannes zweifelsfrei geklärt ist: Er besitzt einen abgelaufenen syrischen Pass sowie einen deutschen Reisepass für Flüchtlinge.

Bericht der Goslarschen Zeitung vom 28.02.2019, hier als pdf

Die Commerzbank lehne, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Commerzbank zu dem Fall, Diskriminierung in jeder Form ab. Es fällt jedoch auf, dass die Commerzbank immer wieder in Einzelfällen die Eröffnung eines Kontos ohne nachvollziehbare Begründung verweigert:

Bericht der SZ vom 29.09.2017
und Giro-News 04.11.2017

Bericht des NDR vom 30.04.2018

Ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats durchaus gegeben. Wir werden das juristisch prüfen.

Nach den Erfahrungen mit der Commerzbank bemühte sich das Goslarer Paar um die Eröffnung eines Online-Kontos, stieß aber auch hier auf Schwierigkeiten:

Das erforderliche „Postident-Verfahren“ erhebt die Angabe des Geburtsortes, der jedoch in etlichen ausländischen Reisepässen und auch im deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge nicht erfasst ist, zur zwingenden Voraussetzung für die Bestätigung der Identität. In der Konsequenz wird vielen Menschen in Deutschland die Eröffnung eines Online-Kontos verweigert. Keine Probleme hat die Post dagegen damit, dass die Postleitzahl und die Meldeanschrift, die im deutschen Reiseausweis nicht vermerkt sind, mündlich mitgeteilt werden: Hier vertraut die Post den Erklärungen der antragstellenden Person.

Das Verfahren ist offenkundig diskriminierend. Im Netz finden sich hunderte Beschwerden, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen, ohne dass sich der Gesetzgeber offenbar bislang genötigt sah, das Verfahren zu ändern.

8 Gedanken zu „Diskriminierung bei der Kontoeröffnung“

  1. Lieber Flüchtlingsrat Niedersachsen,

    Mein Name ist Vera Egenberger und ich bin Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) in Berlin. Das BUG begleitet Menschen, die Diskriminierung erlebt haben und klagen wollen, als Beistand. Wir tun dies bevorzugt in Fällen in denen eine Musterklage geführt werden kann.
    Uns ist die Problemlage bekannt. Bislang hat aber niemand eine Klage führen wollen. Sollten die Betroffenen dies tun, sind wir gern bereit zu prüfen, ob wir den Fall begleiten können.
    Beste Grüße

    Vera Egenberger

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  2. Das ist genau bei mir in Göttingen passiert , als ich ein neues Konto eröffnen wollte.
    Ich wurde nach meinem Reisepass gefragt, den ich schon gezeigt habe. Nachdem die den Pass gesehen haben, war die Antwort so, dass ich kein Konto eröffnen darf.
    ich fragte warum .. Ist das so, weil ich ein Flüchtling bin. Sie sagten, nein .. Flüchtlinge können Kontos eröffnen aber es tut uns leid, wir können Ihnen nicht sagen warum!!!!! ??
    Aber sie haben so gesagt, nachdem sie wussten, dass ich Syrer bin!
    In einer anderen Stadt ist das gleiche passiert auch bei mir. Die Mitarbeiterin sagte mir, du hast schon ein Konto bei Sparkasse, du darfst kein anderes Konto eröffnen!!!

    Mohammad Alkherat

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    • Hi,

      Ich komme aus Syrien (Hama) auch, habe 3 Bankkonten(DKB, Deutsche Bank, und Sparkasse), 6 Kreditkarten (Amex, Sparkasse, 2 Deutsche Bank, Klarna und Barclays) und nutze seit 2016 Post und Videoident, hat immer einwandfrei funktioniert.
      geh mit deinem Blauen Pass und Anmeldebestätigung (da auf dem Blauen Pass kein PLZ steht) sollte funktionieren.

  3. Leider gibt es Schwierigkeiten mit PostIdent-Verfahren auch bei EU-Buergern sowohl mit alten als auch mit neuausgestellten Ausweisen (Portugal, Italien, Polen, teilweise Spanien, teilweise Frankreich, usw). Seitdem die deutsche Post die Ausweisleser benutzt, werden Ausweise und Reisepaesse von vielen Laendern (EU und nicht-EU) nicht mehr angenommen. Ausweise und Reisepaesse die von der deutschen Polizei und den deutschen Behoerden im Gegenteil akzeptiert werden….

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  4. Auch wir sind heute beim Postidentverfahren bei der Deutschen Post gescheitert. Vor zwei Jahren passierte das meinem Mann (Syrer) schonmal bei dem Versuch sich für die Freischaltung einer SIM-Karte zu identifizieren und heute erneut, als wir uns für einen Vertrag für ein Kreditinstitut bei der Deutschen Post über Postidentverfahren identifizieren wollten. Unglaublich!! In zwei Jahre hat sich da nichts bewegt. Es sind DEUTSCHE BEHÖRDLICHE AUSWEISDOKUMENTE die dort nicht akzeptiert werden.

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    • Genauso ist es uns heute mit Postident gegangen. Meine Frau kann sich in ganz Europa mit ihrem portugiesischen Ausweiss legitimieren. Nur die DEUTSCHE Post erkennt ihre Identität nicht an. So ist es uns nicht möglich, gemeonsam einen günstigen Kleinkredit zu erlangen. Ich bin so stolz Deutscher zu sein….

  5. Ich lebe seit 8 Jahren in DE. Ich habe meine Sommerhaus verkauft und eine weitere in der Türkei gekauft. Das bedeutete natürlich mehrere Geldtransfers zwischen meinem Schwester und mir. Ich habe erst heute herausgefunden, dass mein Commerzbank-Konto grundlos aufgelöst wurde, nachdem meine Karte in den Supermärkten nicht funktioniert hat. Ich habe weder eine Mail noch einen Anruf erhalten. Obwohl sie alles taten, um mich nach Hause zu schicken, bestand ich darauf, mit einem Mitarbeiter zu sprechen. Der junge und unerfahrene Angestellte, den sie für mich geschickt hatten, gab keine Erklärung ab. Ich bin kein Flüchtling. Ich brauchte nie Arbeitslosengeld. Ich hatte nie Schulden. Ich habe es nie versäumt, meine Steuern zu bezahlen. Sie stornieren Ihre Karte, die Sie all die Jahre benutzt haben, ohne eine Erklärung. Das ist der Preis! Am Ende des Tages und egal wie sehr Sie versuchen, nicht zu glauben, dass Diskriminierung existiert überall, haben Sie als Ausländerin keinen menschlichen Wert in diesem Land. Ich bin deutscher Staatsbürgerin. Heute habe ich mit Entsetzen und Enttäuschung festgestellt, dass ich nie davon überzeugen kann, dass ich ein anständiger Mensch bin, der nichts anderes getan hat, als zu dieser Gesellschaft beizutragen. Alles, was Sie über Gerechtigkeit, Chancengleichheit blah blah blah hören ist pure bullshit! Es ist nur eine Fensteranzeige. Fremdenfeindlichkeit ist so tief in dieser Kultur verwurzelt, egal was Sie tun oder wie Sie sich auszeichnen, Sie werden für immer als Outsider bleiben.

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  6. Hallo,
    das war bei mir der Fall auch, als ich ein Girokonto eröffnen wollte.
    Anfang wurde mir in der Filiale in Fürth gesagt dass ich eins eröffnen kann, wurde nach dem Pass gefragt und zum Wartezimmer geschickt dass danach Vertragsunterschrift erfolgt. Plötzlich kommt die Mitarbeiterin zu mir und sagt mir dass ich keins eröffnen kann, sie war aber sehr nett und hat sich entschuldigt. Auf die Frage warum, antwortet sie: aus politischen Gründen, obwohl ich mit Politik nichts zu tun habe, aber aus politischen Gründen dass ich in Syrien geboren bin was ja lächerlich ist darf ich kein basis Girokonto eröffnen.

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