Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung der Personaldokumente, obwohl die Identität des Ehemannes zweifelsfrei geklärt ist: Er besitzt einen abgelaufenen syrischen Pass sowie einen deutschen Reisepass für Flüchtlinge.

Bericht der Goslarschen Zeitung vom 28.02.2019, hier als pdf

Die Commerzbank lehne, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Commerzbank zu dem Fall, Diskriminierung in jeder Form ab. Es fällt jedoch auf, dass die Commerzbank immer wieder in Einzelfällen die Eröffnung eines Kontos ohne nachvollziehbare Begründung verweigert:

Bericht der SZ vom 29.09.2017
und Giro-News 04.11.2017

Bericht des NDR vom 30.04.2018

Ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats durchaus gegeben. Wir werden das juristisch prüfen.

Nach den Erfahrungen mit der Commerzbank bemühte sich das Goslarer Paar um die Eröffnung eines Online-Kontos, stieß aber auch hier auf Schwierigkeiten:

Das erforderliche „Postident-Verfahren“ erhebt die Angabe des Geburtsortes, der jedoch in etlichen ausländischen Reisepässen und auch im deutschen Reiseausweis für Flüchtlinge nicht erfasst ist, zur zwingenden Voraussetzung für die Bestätigung der Identität. In der Konsequenz wird vielen Menschen in Deutschland die Eröffnung eines Online-Kontos verweigert. Keine Probleme hat die Post dagegen damit, dass die Postleitzahl und die Meldeanschrift, die im deutschen Reiseausweis nicht vermerkt sind, mündlich mitgeteilt werden: Hier vertraut die Post den Erklärungen der antragstellenden Person.

Das Verfahren ist offenkundig diskriminierend. Im Netz finden sich hunderte Beschwerden, die bis ins Jahr 2014 zurückreichen, ohne dass sich der Gesetzgeber offenbar bislang genötigt sah, das Verfahren zu ändern.

2 Gedanken zu “Diskriminierung bei der Kontoeröffnung”

  1. Lieber Flüchtlingsrat Niedersachsen,

    Mein Name ist Vera Egenberger und ich bin Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) in Berlin. Das BUG begleitet Menschen, die Diskriminierung erlebt haben und klagen wollen, als Beistand. Wir tun dies bevorzugt in Fällen in denen eine Musterklage geführt werden kann.
    Uns ist die Problemlage bekannt. Bislang hat aber niemand eine Klage führen wollen. Sollten die Betroffenen dies tun, sind wir gern bereit zu prüfen, ob wir den Fall begleiten können.
    Beste Grüße

    Vera Egenberger

  2. Das ist genau bei mir in Göttingen passiert , als ich ein neues Konto eröffnen wollte.
    Ich wurde nach meinem Reisepass gefragt, den ich schon gezeigt habe. Nachdem die den Pass gesehen haben, war die Antwort so, dass ich kein Konto eröffnen darf.
    ich fragte warum .. Ist das so, weil ich ein Flüchtling bin. Sie sagten, nein .. Flüchtlinge können Kontos eröffnen aber es tut uns leid, wir können Ihnen nicht sagen warum!!!!! 🤔🤔
    Aber sie haben so gesagt, nachdem sie wussten, dass ich Syrer bin!
    In einer anderen Stadt ist das gleiche passiert auch bei mir. Die Mitarbeiterin sagte mir, du hast schon ein Konto bei Sparkasse, du darfst kein anderes Konto eröffnen!!!

    Mohammad Alkherat

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