Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag
PRO ASYL und Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, gegen die mit dem Asylpaket II geplanten weiteren Verschärfungen der Rechtslage auch öffentlich Position zu beziehen, siehe
Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung: Zustimmung zum Asylpaket II verweigern!
Aktuell hat der Flüchtlingsrat einige Forderungen zur aktuellen Lage formuliert:
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – Positionspapier zur aktuellen Lage
Über die inhaltliche Kritik hinaus stößt auch die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens auf die Kritik der Verbände. Aufforderungen zur Stellungnahme ergingen mit extrem kurzer Fristsetzung. Jetzt soll das Gesetz binnen einer Woche verabschiedet werden. „Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös und benutzt das Parlament nur noch als Akklamationsinstrument. Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und hat zu den Verschärfungen ausführlich Stellung genommen:
Auch Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie Menschenrechts- und Juristenorganisationen haben zum Asylpaket II Stellung genommen:
Stellungnahme der Diakonie Deutschland
Pressemitteilung der Caritas Deutschland
Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
Stellungnahme von Amnesty International
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme der AWO Bundesverbandes
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (Stand: November 2015)
Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins
Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer
Stellungnahme des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...