Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – Positionspapier zur aktuellen Lage (als Druckversion vergriffen!)

TitelFLÜCHTLINGSRAT – SONDERVERÖFFENTLICHUNG

Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Positionspapier mit Forderungen zur aktuellen Lage

20 Seiten, Februar 2016

Unter der Überschrift: „Was zu tun bleibt“, hatten wir im Februar 2015 eine Zwischenbilanz zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen gezogen. Zu diesem  Zeitpunkt  zeigten  wir  uns  zufrieden  mit  den  bisherigen Ergebnissen  des  von  der  neuen  Landesregierung  eingeleiteten „Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik“: Niedersachsen hatte bis dahin  bemerkenswerte  Leistungen  erbracht,  um  die  Aufnahme  und Partizipation  von  Flüchtlingen  in  Niedersachsen  zu  verbessern  und pragmatische Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen zu finden.
In den letzten Monaten geriet das Land jedoch immer stärker in den Sog einer Bundespolitik, die unter dem Druck vor allem der CSU zunehmend auf Repression und Ausgrenzung setzt in der Hoffnung, auf diese Weise die  Zahl  der  Flüchtlinge  zu  reduzieren.  Errungenschaften  wie  eine frühzeitige  Verteilung  auf  die  Kommunen,  die  Umsetzung  eines Aufnahmeprogramms  für  syrische  Flüchtlinge  oder  die  regelmäßige Ankündigung  von  Abschiebungsterminen  wurden  wieder  zurückgenommen.
Nach wie vor ist die Situation in Niedersachsen in vieler Hinsicht besser als  in  anderen  Bundesländern:  Sprachlich  und  politisch  hält  die Landesregierung an der Zielsetzung einer „Willkommenskultur“ fest und bemüht sich an vielen Stellen um eine Verbesserung der Teilhabe und Integration  von  Flüchtlingen  –  etwa  im  Bereich  der Arbeitsmarktintegration oder im Rahmen einer Bereitstellung weiterer Beratungsangebote. Es gibt bislang keine „Ausreisezentren“ und keine Rückkehr zum Gutscheinsystem und anderen Schikanen.

Unverkennbar ist aber auch, dass der Wind sich bezüglich zahlreicher Sachverhalte  gedreht  hat:  Niemand  spricht  mehr  von
„Paradigmenwechsel“,  und  im  Vollzug  von  Abschiebungen  sind Ähnlichkeiten mit früheren – überwunden geglaubten – Praktiken einer „Abschiebung im Morgengrauen“ offensichtlich. Wir stehen an einem Scheideweg: Wie weit bleibt sich das Land den selbstgesetzten Zielen einer  von  Offenheit  und  Humanität  geprägten  Flüchtlingspolitik  treu? Welche  Bedeutung  haben  die  Menschenrechte,  wenn  sie  von Flüchtlingen  in  großer  Zahl  in  Anspruch  genommen  werden?  Die nächsten Monate werden es erweisen.

Positionspapier mit Forderungen zur aktuellen Lage


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